Wolfsburger Allgemeine Zeitung (06.03.2010): „Schuldenrekord von 1996 verdoppelt“ – Grünen Haushälter Alexander Bonde wirft der Koalition mangelnden Sparwillen vor

Auszug:

„Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr mit 319,5 Milliarden Euro seine Einnahmen in bisher nicht gekannter Weise übersteigen. Der Haushaltsausschuss genehmigte am Freitag nach einer Sitzung bis tief in die Nacht mit Mehrheit von Union und FDP eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Doch Haushaltsausschuss kann dank günstiger Arbeitsmarktdaten den Etatentwurf „aufhübschen“

Der bisherige Rekord mit 40 Milliarden Euro neuen Schulden aus dem Jahre 1996 wird damit verdoppelt. Auch damals regierte eine schwarz-gelbe Koalition. Weil die Wirtschaftskrise weniger hart verläuft als erwartet – insbesondere die Arbeitslosigkeit bleibt hinter den Befürchtungen zurück –, sieht der Bundeshaushalt besser aus als der Regierungsentwurf. Die Neuverschuldung fällt um knapp sechs Milliarden niedriger aus.

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Für die Grünen warf Alexander Bonde der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Der Haushaltsexperte verwies darauf, dass sich der Bund über den Haushalt hinaus verschulde. Beim Investitions- und Tilgungsfonds kämen 15 Milliarden hinzu, auch aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin resultierten Belastungen. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke äußerte die Hoffnung, den Schuldenzuwachs einschließlich der Fonds auf unter 100 Milliarden Euro begrenzen zu können.

Die Etatberatungen für 2011 würden schwierig, räumten Koalitionspolitiker ein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt einen nahezu ausgeglichenen Etat ab 2016. Dafür muss das Defizit um jährlich zehn Milliarden abgebaut werden. Das werde nur mit Gesetzesänderungen gelingen, erklärte Fricke. Die Haushaltsaufstellung für 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl verzögert."

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