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ZDF Heute (22.06.2010): "Die Bundesregierung muss jetzt ran"  Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im ZDF Heute Journal zur Haushaltslage und dem unausgeglichenen Sparpaket der schwarz-gelben Koalition Tagesschau (06.05.2010): Alexander Bonde in Beitrag zur Steuerschätzung Alexander Bonde mit Ausschnitten seiner Rede zur Steuerschätzung und der Unvereinbarkeit mit den FDP-Steuersenkungsplänen ARD-Tagesschau (16.03.2010): „Beratungen im Bundestag über Haushaltsentwurf für 2010“ ARD Tagesthemen (09.03.2010): Der Grünen Abgeordnete Alexander Bonde kritisiert in den ARD Tagesthemen "Einkäufe wesentlich über den Marktpreisen"
rbb (05.03.2010): "Grünes Licht für A 400 M" Tagesschau (05.03.2010): "Haushaltsausschuss zurrt Etat 2010 fest - Neuer Schuldenrekord beschlossen Radio Bremen (22.01.2010): Radiointerview mit Alexander Bonde Interview mit Grünen Haushälter Alexander Bonde zum Thema zusätzlich Milliardenforderungen von EADS für Militärtransporter A 400M
Tagesschau (19.01.2010): Haushaltsrede von Alexander Bonde tagesschau (22.09.2009): Sondersitzung im Wirtschaftsausschuß zum Verkauf von Opel Die Grünen wollten wissen, wieviel Stellen gestrichen werden und warum der Vertreter des Bundes den Verkauf an Magna abgelehnt hat. Doch zu Guttenberg war gar nicht erst erschienen. Bonde: "Der Minister findet Wahlkampf wichtiger als die Frage was passiert mit 4,5 Milliarden € an Steuergeldern." Frontal 21 (04.08.2009): Milliardengrab Schützenpanzer Für mehr als drei Milliarden Euro will das Verteidigungsministerium 405 neue Schützenpanzer vom Typ "Puma" anschaffen. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Prototypen des Panzers bislang ihre Funktionstüchtigkeit nicht nachweisen können. Auszug: Die vorletzte Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war für den Haushaltspolitiker Alexander Bonde ein denkwürdiger Termin. Die Ausschussmehrheit bewilligte kurz vor der Bundestagswahl milliardenschwere Rüstungsaufträge in nie dagewesenem Umfang. Für den Oppositionspolitiker Alexander Bonde von Bündnis 90/Die Grünen ist das ein Skandal. Bonde kritisiert, dass "die Koalition die Pumabeschaffung durchgeboxt hat, bevor klar ist, ob die Versprechen eingehalten werden können". Das Kettenfahrzeug funktioniert nicht so, wie es einst vom Verteidigungsministerium gefordert und beschrieben wurde. Dennoch empfiehlt das Ministerium, auf weitere Prototypen zu verzichten und befürwortet "eine vollumfängliche militärische Einsatzprüfung mit Fahrzeugen in serienreifem Zustand." Doch nach Auskunft des Panzerherstellers sollen Ende 2010 erst zwei Serienfahrzeuge fertig sein. Panorama (16.07.2009): Landesregierungen und HSH-Nordbank-Aufsichtsrat verstoßen auch bei Boni gegen Soffin-Regeln Neben der jüngst bekannt gewordenen Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen an den HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnemacher sollen auch weitere Extra-Vergütungen nicht nach den auf Bundesebene geltenden Beschränkungen des Rettungsfonds Soffin ausgezahlt werden. (...) Den neuerlichen Regelbruch in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein bei den variablen Vergütungen kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde in "Panorama". Er ist Mitglied des Gremiums, das auf Bundesebene den Rettungsfonds kontrolliert: "Bei Rettungshilfen unter dem Bundesgesetz wären Vertragsregelungen wie die variable Vergütung für Herrn Nonnenmacher nicht möglich. Ich finde das einen extrem schwierigen Vorgang. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird beschädigt. Ich kann die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein und Hamburg nur auffordern, sich den Bundesregeln anzupassen." Kontraste vom 09.07.2009: Afghanistan – Soldaten schutzlos ohne Kampfhubschrauber Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan benötigen dringend Kampfhubschrauber, die ihnen im Kampf gegen die Taliban helfen. Diese Hubschrauber namens „Tiger“ wurden vor 25 Jahren in Auftrag gegeben. Doch bislang fliegen nur Testmodelle. Aber: Auch wenn die „Tiger“ demnächst ausgeliefert werden, sind sie sind für den Einsatz nicht tauglich. Alexander Bonde kritisiert seit Jahren unsinnige Rüstungsprojekte wie die Tiger-Rakete PARS 3.
Frontal 21 (23.06.2009): Millionengeschenk für die Rüstungsindustrie Mit Auslandseinsätzen ganz besonderer Art unterstützt die Bundeswehr wichtige Rüstungsexportvorhaben. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS profitierte wiederholt von großzügiger Unterstützung durch die Luftwaffe, wenn er den Eurofighter im Ausland vermarktete. Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, kritisiert die Luftwaffenunterstützung für EADS: "Die Bundeswehr hat kein Budget dafür, im Ausland Werbung für deutsche Rüstungsgüter zu machen." Plusminus (19.05.2009): SoFFin - Vertrauen ist gut, Kontrolle besser Es soll alles anders werden, haben die Politiker gelobt: Transparenz und Kontrolle sollen einkehren auf den Finanzmärkten. Als Gegenleistung für hunderte von Milliarden an Hilfen und Bürgerschaften versprach die Regierung, Banken und ihre Rettung streng zu kontrollieren. Soweit die Sonntagsreden. Doch wie sieht die Praxis aus? Anders, ganz anders. BW-aktuell (10.05.2009): BDK Koalitionsaussage Bundestagswahl Beim Bundesdelegiertenkongress in Berlin ging es am Sonntag um die Koalitions-Debatte. Bonde: "Wir werden alle stellen, die glauben, dass es auf die Fragen von heute einfache Rechts-Links-Schemata und einfache Lagerkonfrontationen Lösungen geben können."
BW-aktuell (09.05.2009): BDK Bundestagswahlprogramm Deutschlandfunk (21.04.2009): "Es ist natürlich eine Frage, wie man es genau macht" - Grünen-Politiker Alexander Bonde über die "Bad Bank"-Pläne der Bundesregierung Die genaue Bewertung der einzelnen Produkte sei die entscheidende Frage bei der Einrichtung von "Bad Banks", sagte der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Alxeander Bonde. Er hält das Vorgehen der Bundesregierung bei dem Umgang mit sogenannten Schrottpapieren für richtig - spart aber trotzdem nicht mit Kritik.
Deutschlandradio (26.03.2009): Grünen-Politiker Bonde wirft Regierung Vertuschung bei HRE-Rettung vor Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum angeschlagenen Immobilienfinanzierer "Hypo Real Estate" (HRE) beantragt. Es solle Klarheit darüber geschaffen werden, was bei der Bank schiefgelaufen sei und wo die staatlichen Institutionen versagt hätten, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Alexander Bond. Er wirft der Bundesregierung im Fall "Hypo Real Estate" Gemauschel vor. Baden-Württemberg Aktuell (25.03.2009 19:45 Uhr): Abwrackprämie Bonde: "Die falschen Autos werden vom Steuerzahler subventioniert noch in den Markt gedrückt." anschauen (bei 4:00 Min.) Tagesschau (25.03.2009, 20.00 Uhr): HRE-Finanzaufsicht WISO (16.03.2009): Teures Versorgungsschiff Die Bundeswehr soll einen neuen Einsatzgruppenversorger bekommen. Doch das Schiff soll drei mal so viel kosten, wie die Schwesterschiffe. Bonde kommentiert diesen Vorfall. Radio eins (13.02.2009): Interview zur Schuldenbremse Das Mitglied in der Föderalismus-Komission Alexander Bonde: "Mich stört, dass die Große Koalition zum Schluss krampfhaft versucht hat - unter Gesichtswahrung aller Beteilgten - irgendwas zu verabschieden und dabei die Frage, ob es wirklich funktionieren kann, völlig aus dem Blick verloren hat. Der Mechanismus, der jetzt als Schuldenbremse verkauft wird, soll beim Bund ab 2016 und bei den Ländern ab 2020 gelten. Es gibt da für die Länder überhaupt keinen Weg wie sie von ihrer Verschuldung heute in 2020 auf Null kommen sollen." Tagesschau (28.01.2009): Schuldenabbau Alexander Bonde fordert harten Schulden-Tilgungsplan. ansehen PHOENIX Runde (21.01.2009): "Wer zahlt die Zeche? - Streit ums Konjunkturpaket" Es geht um das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte: 50 Milliarden sollen für das zweite Konjunkturprogramm der Großen Koalition bereitgestellt werden. Zuvor waren schon den Banken Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesagt worden. Vor allem Autoindustrie und Geldwirtschaft werden zunächst von den Maßnahmen der Regierung profitieren. Mittelfristig sollen aber auch Straßen und Schulen aus- und umgebaut werden und Familien mit einer Einmalzahlung für Kinder bedacht werden. Die Verringerung der Schuldenlast war erklärtes Ziel der Koalition und rückt nun in weite Ferne. Wer aber wird für die Sanierung der Wirtschaft bezahlen? heute-Nachrichten (21.01.2009): Jahreswirtschaftsbericht Tagesthemen (19.12.2008): Bundesregierung hält an Wachstumsprognose für 2009 festSWR Interview (17.12.2008): Bundesregierung hat unrealistisch geplant Alexander Bonde: "Die Bundesregierung muss in der Lage sein, mal eine ehrliche Bilanz zu ziehen, und zu schauen, was sind die Dinge im Bundeshaushalt die sich über eine gravierende Verschlechterung der Konjunktur dann ergeben, sowohl in der Frage Steuerausfälle wie in der Frage zusätzliche Ausgaben besipielsweise im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales." Tagesschau (21.11.2009): Bundeshaushalt: Summe neuer Schulden steigt 2009 auf 18,5 Milliarden Euroheute (21.11.2008): mehr Schulden als geplant Bonde: "Die Regierung hat gestern die Schulden verdoppelt, doch nur die halbe Wahrheit eingeschenkt." (Beitrag: Etat 2009. mehr Schulden als geplant anklicken) ansehen Interview mit Bayern2 (20.11.2008): Bundeshaushalt "Es war im Sommer diesen Jahres schon klar, dass man 2009 nicht mit einem Rekordwachstum rechnen kann. Das hat die Große Koalition aber verschwiegen, bzw. immer von Schwarzmalerei gesprochen, weil ihre angebliche Strategie den Haushalt zu konsolidien auf völlig unwahrscheinlichen Wachstumserwartungen basiert haben." Tagesschau (24.09.2008): Bundestag untersucht Bankenkrise Die Befragung der Minister Steinbrück&Glos und des KFW-Chefs im Haushaltsausschuss ergaben mehr Fragen als Antworten. Tagesschau (18.09.2008) zu Haushaltsentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz Im Bundestag fand die Haushaltsdebatte zum Etat „Arbeit und Soziales“ von Arbeitsminister Scholz statt. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde äußert sich in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr im Rahmen der Debatte... Interview mit Bayern2 (16.09.2008): Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2009 - Christian Klos im Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen: "Das, was er [Bundesfonanzminister Steinbrück] für 2009 vorlegt, macht eigentlich deutlich, am Ende geht's hier um ein Wahlkampfversprechen, was keiner ernsthaft glaubt, einlösen zu müssen in der Großen Koalition." Kommentare zum Bundeshaushalt in Fernsehen und Radio am 16.09.2008 Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde äußert sich in Fernsehen und Radio zum Bundeshaushalt 2009 Alexander Bonde im SWR-Interview der Woche (13.09.2008): Steinbrück betreibt Polit-PR statt berechenbarer Haushaltsplanung Im SWR-Interview der Woche hat der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kurz vor Beginn der Haushaltsberatung im Bundestag nächste Woche Bundesfinanzminister Steinbrück vorgeworfen, in seiner Haushaltsplanung die sich abschwächende Konjunktur nicht zu berücksichtigen. Das, so Bonde, sei eine extrem riskante Strategie. „1,2 Prozent Wachstum halte ich für viel zu hoch, gerade wenn man bedenkt, dass die aktuellen Prognosen für 2009 ständig nach unten korrigiert werden. Es ist erkennbar so, dass dieser Haushalt auf das Datum Bundestagswahl 2009 aufgestellt ist.“ Deutschlandradio Kultur „Wortwechsel“(25.07.2008): Barack Obamas Rede in Berlin: Interessieren sich die USA wieder für Europa? mit: Erika Mann, Europaabgeordnete der SPD Barack Obama, der Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Demokraten, hat mit seiner Rede an der Berliner Siegessäule ein Zeichen gesetzt. Egal, ob er selbst oder sein republikanischer Mitbewerber John McCain im November gewählt wird, das Weiße Haus wird seine Politik gegenüber Europa ändern. Die Europäer wünschen sich mehr Dialog mit Washington, fürchten aber auch stärker in die Pflicht amerikanischer Außenpolitik genommen zu werden. Die Agenda beiderseits des Kontinents liest sich ähnlich: Mittelost, Russland, Abrüstung, Klima und Welthandel. Doch die europäische Sichtweisen und Interessen unterscheiden sich im Detail erheblich von den amerikanischen. Aber immerhin: die USA scheinen sich wieder für Europa zu interessieren. Videostream: PHOENIX Runde vom 24.04.2008 "Schwarz-Grün – Die neue Farbenlehre im Bund?" - Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit Friedbert Pflüger (CDU, Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus Berlin), Alexander Bonde (B´90/Grüne, MdB, Mitglied Haushaltsausschuss) und Ortwin Runde (SPD, Bürgermeister a. D. Hamburg). |
