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Die meisten Aspekte unseres Lebens sind heute von globalen Entwicklungen nicht mehr zu trennen. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind nur in internationaler Zusammenarbeit zu erhalten wie z.B. der Klimaschutz. Sicherheitspolitik ist heute nicht mehr nur der Schutz vor militärischer Bedrohung, sondern umfasst ein viel breiteres Spektrum. Armut, Hunger, Klimawandel, ethnische und ideologische Konflikte wirken weltweit destabilisierend und erfordern eine internationale Zusammenarbeit. Dabei spielen in der Grünen Sicherheitspolitik Entwicklungspolitik und zivile Maßnahmen der Konfliktprävention eine bedeutende Rolle, besonders beim deutschen Engagement in Afghanistan.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses, als Berichterstatter für den Entwicklungs- und Verteidigungshaushalt sowie den Etat des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss decke ich dieses breite Aufgabenspektrum des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ ab. 

Unterpunkte: Afghanistan, US-Raketenabwehr, Kosovo, Bundeswehrtour

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Viel zu oft vernachlässigt Politik den ländliche Raum und nimmt nur die Metropolen war. Das ist ein Fehler! Gerade eine nachhaltige grüne Politik muss die Belange des ländlichen Raumes gut im Blick haben: hier entscheidet sich ob Klimaschutz wirklich als zentrale Aufgabe angegangen wird. In der Lösungsstrategie des Klimawandels muss beispielsweise die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. So ist z.B. bei ökologisch produzierten Lebensmitteln der CO2-Verbrauch um bis zur Hälfte niedriger.
Gleichzeitig ist Erhalt und Ausbau von Wertschöpfung im ländlichen Raum eine wichtige Zukunftsfrage, in der erneuerbare Energien von großer Bedeutung sind. Doch auch Themen wie Zugang zu Bildungsinfrastruktur und demographischer Wandel, vor allem in Beziehung zur Landflucht oder Infrastrukturerhalt sind zentral für den ländlichen Raum.
Damit beschäftige ich mich als Schwarzwälder, als einer der wenigen grünen Abgeordneten mit ländlichem Wahlkreis und als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Landwirtschafts- und Verbraucherschutzetat.

Unterpunkt: Europäische Agrarpolitik

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Ein zentrales Thema für Südbaden ist der Ausbau der Eisenbahn im Rheintal. Die Rheintalbahn ist eine der zentralen europäischen Verbindungen für den Güterverkehr auf der Schiene. Um mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen zu können, brauchen wir den Ausbau auf vier Gleise. Dabei dürfen die Interessen der Menschen in Südbaden nach Schutz vor Lärm und Erschütterung und der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleiben. Die aktuellen Ausbaupläne der Bahn gewährleisten dies nicht.Deshalb kämpfe ich als südbadischer Abgeordneter gemeinsam mit vielen aktiven Menschen für bessere Trassenführungen und mehr Maßnahmen im Lärmschutz, wie etwa die Einführung von Lärmabhängigen Trassenabgaben, Umrüstprogramme für das rollende Material und eine Anpassung der Lärmrichtwerte bei besonders belasteten Bahnstrecken.Über Besuche an Wahlkreistagen informiere ich mich über weitere Wahlkreisthemen. Der Eindruck, den ich bei Unternehmen, Initiativen, Schulen oder Bürgermeistern gewinne, ist nicht selten Anlass für eine parlamentarische Initiative in Berlin. Gleichzeitig versuche ich, die Politik aus Berlin im Wahlkreis zu erklären.

Unterpunkt: Rheintalbahn

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Als grüner Abgeordneter beschäftige ich mich über meine Schwerpunktthemen hinaus mit einer Vielzahl von Dingen - von der Energiepolitik über Wirtschaftspolitik für Mittelständische Unternehmen, den Erhalt unserer Sozialsysteme, klassischen Umweltthemen, den Erhalt der Freiheitsrechte und die Abwehr von Maßnahmen des Überwachungsstaates bis hin zur Gesundheitspolitik.

Unterpunkt: Jugendpolitik

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