Die meisten Aspekte unseres Lebens sind heute von globalen Entwicklungen nicht mehr zu trennen. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind nur in internationaler Zusammenarbeit zu erhalten wie z.B. der Klimaschutz. Sicherheitspolitik ist heute nicht mehr nur der Schutz vor militärischer Bedrohung, sondern umfasst ein viel breiteres Spektrum. Armut, Hunger, Klimawandel, ethnische und ideologische Konflikte wirken weltweit destabilisierend und erfordern eine internationale Zusammenarbeit. Dabei spielen in der Grünen Sicherheitspolitik Entwicklungspolitik und zivile Maßnahmen der Konfliktprävention eine bedeutende Rolle, besonders beim deutschen Engagement in Afghanistan.

Als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, sowie als Stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses spielt für mich dieses breite Aufgabenspektrum des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ eine wichtige Rolle.

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Der ausgehandelte Kompromiss über die Mehrkosten des A400M ist nicht akzeptabel. Gegenüber dem ursprünglichen Vertrag müssen die Nationen 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen.

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Wieder einmal erweist sich ein Großprojekt als fehlerhaft, verspätet und teurer als geplant.

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Bonde: "Der Fonds ist kein Rettungsschirm für Vertragsbruch"

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Der A400M ist von EADS erkennbar nicht vertragsgemäß realisierbar. Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten.

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Radiointerview mit Alexander Bonde zum Militärtransporter A 400M 

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"In Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Einzelplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst geringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser Aufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen der größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu verantworten haben, stellen."

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Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit über den Militärtransporter "A400M" eskaliert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will für das Großraumflugzeug weniger zahlen, als von Airbus und seinem Mutterkonzern EADS gefordert wird. Zuvor hatte der Flugzeugbauer erneut mit dem Ausstieg aus dem "A400M"-Projekt gedroht.

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Jung holte ihn fünf Jahre später wieder zurück ins Amt - ein mächtiger Mann für einen schwachen Minister. Die logische Arbeitsteilung: Wichert regiert, Jung repräsentiert. "Schon nach sechs Monaten hat niemand mehr den Minister ernst genommen, er war der Sprechzettelvorleser, den man von allen Details fernhielt", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Alexander Bonde. "

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Am 3.12.2009 mussten wir im Bundestag über eine weitere Verlängerung der Stabilisierungsmission ISAF für Afghanistan abstimmen. Das ist immer eine schwierige Entscheidung. Dieses Jahr war sie für mich aber aufgrund der Geschehnisse des vergangenen Jahres und aufgrund der Handlungen der Bundesregierung für mich besonders schwierig.
Da ich einen Sofortabzug der ISAF-Truppen absolut nicht für verantwortbar halte und sich – im Gegensatz zum Handeln der Bundesregierung – auf internationaler Ebene ein Strategiewechsel und eine verantwortbaren Übergang der Verantwortung an afghanische Institutionen abzeichnet, konnte ich auch nicht gegen das Mandat stimmen und habe mich daher enthalten.
 
Die Abwägung, die ich im Rahmen meiner Gewissensentscheidung getroffen habe, ausführlich in meinem Blog:
bondestag.de/2009/12/03/wie-weiter-in-afghanistan-eine-schwere-entscheidung-heute/

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101 Sekunden. Dann geht er. Keine Fragen. Franz Josef Jung hat alles gesagt, was er in seiner Situation in diesem Moment sagen will. Eine Nacht hat er über die Entscheidung geschlafen. Dann ist klar: Rücktritt vom Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, in das der 60-jährige Rheinhesse vor gerade mal fünf Wochen aus dem Verteidigungsministerium hinüberbefördert worden war.

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Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres als Alternative zu Wehr- und Zivildienst ist nach Ansicht von Ortenauer Bundestagsabgeordneten derzeit kein Thema. Männer müssen vom 1. Januar 2011 an nur noch ein halbes Jahr Wehrdienst leisten – so kurz wie noch nie. Die Konsequenzen dieses Regierungsbeschlusses für die Bundeswehr und den Zivildienst sind unter den Ortenauer Bundestagsabgeordneten heftig umstritten.

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Das Milliardenpoker zwischen Politik und Industrie um die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M nimmt immer härtere Formen an. Sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition wollen dem Hersteller EADS keinerlei Kompromisse anbieten. Die Nervosität auf allen Seiten wächst.

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Anlässlich der Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur künftigen Struktur der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Guttenberg erklärt Alexander Bonde MdB:
Wir fordern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf, sofort ein Moratorium für Rüstungsprojekte zu beschließen.

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Weit über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen den „Artikel ONE".

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Die Entwicklung des umstrittenen Waffensystems zur Abwehr von Raketen "MEADS" verzögert sich - und wird teurer. Nach ersten Grobschätzungen" müsse der deutsche Beitrag, der einem Viertel der Entwicklungskosten entspricht, um mindestens 246 Millionen Euro steigen - auf nunmehr etwa 1,246 Milliarden Euro. Weitere 2,85 Milliarden Euro würden laut bisherigem Plan fällig, um die ersten zwölf "Meads"-Systeme für die Bundeswehr zu beschaffen. "Eine Zahl", lästert der Rüstungs- und Haushaltexperte Alexander Bonde von inzwischen oppositionellen Grünen, "die wohl nur noch das Verteidigungsministerium glaubt." Externe Fachleute schätzen die Kosten auf mehr als das Doppelte.

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Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde kritisiert die Geschäfte mit den deutschen Rüstungsfirmen heftig. FAKT sagte Bonde, er halte das, was in den letzten Wochen im Rüstungsbereich passiert ist, für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler. Da seien Dinge beschafft worden, die keiner brauche.

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Die Grünen schicken den Haushalts- und Verteidigungsexperten Alexander Bonde nach Celle. Mit seinen Thesen dürfte er unter den Anwesenden auf einigen Widerspruch stoßen. Nach dem Produktkatalog der Rüstungsindustrie werde Material zum denkbar höchsten Preis beschafft, warf er Jung bereits im Bundestag vor.

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"Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", hatte Bonde im Mai gewarnt. Ebenso wie der Bundesrechnungshof sieht der Grünen-Abgeordnete erhebliche Risiken auf den Auftraggeber zukommen. Denn bislang ist es PSM nicht gelungen, einen kompletten "Puma"-Prototyp zu präsentieren. Nun wurde dem Hersteller zugestanden, die Serienreife bis Ende 2012 nachzuweisen. Gelingt dies nicht, kann der Bund vom Vertrag zurücktreten. Im Verteidigungsministerium hält man deshalb das Risiko für "überschaubar"

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Anlässlich der heutigen Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses, dass die Bundesregierung den Kauf der Teiltranche 3a des Eurofighters beabsichtigt, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Trotz massiver rechtlicher Bedenken hält es die Bundesregierung für ausreichend, vor der Beschaffung weiterer 31 Eurofighter für 2,87 Milliarden Euro den Haushaltsausschuss nur in Kenntnis zu setzten. Wir halten dieses Verfahren für rechtswidrig und skandalös.

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In Zeiten, da die deutschen Werften um Aufträge oder gar ums Überleben kämpfen, wäre der Verkauf deutscher U-Boote eine schöne Sache. Leider ist der potentielle Kunde Pakistan, der in jüngster Zeit nicht als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Schlagzeilen gemacht hat. Eine Voranfrage zur Ausfuhr der drei U-Boote wurde längst positiv von der Bundesregierung beschieden. Die ebenfalls bewilligte staatliche Hermes-Bürgschaft in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro schreckt in Opel-Zeiten wie diesen auch niemanden. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) zeigte sich gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» überzeugt, dass drei U-Boote der Firma ThyssenKrupp Marine Systems für etwa 1,2 Milliarden Euro an Pakistan verkauft werden sollen. «Nach allem, was ich höre, gibt es keinerlei Anzeichen, dass auf das Geschäft verzichtet werden soll», sagte er.

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Handelsblatt: Für Eurofighter fehlt Geld

Auszug:

Dass die Bundesregierung wie geplant 180 Exemplare des Kampfflugzeugs "Eurofighter" bestellt, wird immer unsicherer. Die bereitgestellten Mittel von 14,66 Mrd. reichen laut Finanzministerium nur für die Anschaffung von 143 Flugzeugen. Das Verteidigungsministerium drängt unterdessen den Bundestag zum Durchwinken zahlreicher Rüstungsprojekte, denn die Zeit drängt.

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Zu den Planungen der Bundesregierung, in den verbleibenden zwei Sitzungswochen der Legislaturperiode für mehrere Milliarden Euro eine Vielzahl von Rüstungsbeschaffungen durch den Haushaltsausschuss bringen zu wollen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Beim Verteidigungsminister herrscht offenbar Torschlusspanik. Der Versuch, noch schnell ein Milliardenpaket für Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist leicht zu durchschauen: Jung weiß, dass die Haushaltskrise auch auf seinen Etat Auswirkungen haben wird und sein Nachfolger nach der Wahl bei den Rüstungsbeschaffungen Prioritäten setzen muss. In Zeiten einer Rekordverschuldung muss sich der Verteidigungsminister endlich der notwendigen Priorisierung und der Ausrichtung an tatsächlichen Risikoszenarien stellen.

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Das geplante Raketenabwehrprogramm Meads wird sich um mindestens anderthalb Jahre verzögern und könnte Deutschland mehr als die vorgesehenen insgesamt knapp vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Brief von Rüstungsstaatssekretär Wolf aus dem Verteidigungsministerium an die zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss hervor. Demnach seien 2008 "Verzögerungen im Programmablauf des Entwicklungsprojekts" aufgetreten. (...) Der Abgeordnete Bonde (Grüne) sagte dieser Zeitung, so könne es gehen, "wenn Hochglanzprojekt auf Realität trifft".

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Antwort des Verteidigungsministeriums

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Fragen des Abgeordneten Alexander Bonde der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

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Die Bundesregierung setzt die Schwerpunkte für militärische Beschaffungen falsch. Die Bundeswehr verschwendet Geld, indem sie beharrlich immer wieder die gleichen Fehler wiederholt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich dieser Problematik in der gesamten Legislaturperiode nie angenommen und damit die Liste der schlechten Amtsführung eindrucksvoll um einen wichtigen Punkt verlängert.

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Die Bundeswehr kauft beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artillerie-Munition für 63 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Beschaffung von 30.000 155-Millimeter-Sprenggeschossen für die Panzerhaubitze 2000 gebilligt, sagte ein Vertreter aus Kreisen des Gremiums am Mittwoch. Die Entscheidung über die 400 Millionen Euro teuere deutsche Beteiligung am luftgestützten Überwachungssystem AGS der Nato hätten die Haushälter dagegen auf kommende Woche verschoben.

Die Grünen kritisierten die Beschaffung der Sprengmunition. "Was der Verteidigungsminister heute mit der Munition für die Bekämpfung weicher und halbharter Flächenziele anstellen will, weiß nur er allein", bemängelte der Verteidigungsexperte Alexander Bonde.

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"Wir haben großes Unbehagen mit dieser Lösung", sagte Alexander Bonde, Vorsitzender der Grünen-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag. "Deutschland muss jetzt sicherstellen, dass alle völkerrechtlichen Standards eingehalten werden."

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Millionen aus dem Konjunkturpaket fließen in Rüstungsprojekte. Bei der Opposition trifft die beabsichtigte Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket für Rüstungskäufe auf massive Kritik. (... ) Auch der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, hält das Vorgehen der Koalition "für eine fragwürdige Schummelei, die mit aktueller Konjunkturförderung nichts zu tun hat". Das Parlament, meint Bonde verärgert, werde vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Standorte Immendingen, Donaueschingen und Müllheim erhalten. Auf eine Anfrage des zuständigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Bonde teilte das Verteidigungsministerium mit, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die Zukunft der Deutsch-Französischen Brigade werde man an den Garnisonen festhalten.

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Europa muss ein friedliches Europa sein. Ein Europa, das sich für Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Im Bereich der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem die vorhandenen guten zivilen Ansätze stärken und im Bereich der zivilen Konfliktprävention und der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Kapazitäten ausbauen. Wir alle wissen, es gibt bei aller Betonung des Zivilen auch Umstände, unter denen wir auch einen militärischen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten müssen. Dazu müssen die Bundeswehr und die anderen Streitkräfte auch die nötige Ausrüstung besitzen.

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Die Anschaffung eines dritten Einsatzgruppenversorgers für die Marine, der die Flotte auf See mit Gütern wie Frischwasser oder Munition beliefert, wird aufgrund fehlender Konkurrenz etwa zweieinhalbmal so teuer wie seine Vorgängermodelle (330 Millionen Euro).

Auszug:

"Es ist ein Skandal, dass sich das Ministerium diese Selbstbedienungsmentalität der Werften gefallen lässt", sagt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

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Die Beschaffung des dritten Einsatzgruppenversorgers zu diesen Bedingungen und Kosten ist ein Skandal. Ein Wettbewerb, der für faire Preise gesorgt hätte, wurde durch das Verteidigungsministerium und die Industrie systematisch verhindert. Das Ergebnis ist eine millionenschwere Selbstbedienung des deutschen Werften-Kartells auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(...) Im Haushaltsausschuss wurde der grüne Antrag, das Projekt europäisch auszuschreiben, abgelehnt. Angesichts dieser Beschaffungs-Farce bleibt der Bundeswehr nur, dem Schiff auf einen angemessenen Namen zu taufen. Da die Einsatzgruppenversorger nach Städten benannt werden, schlagen wir "Schilda" vor.

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Anlässlich des heutigen Wehrpflichtforums erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitische Sprecher, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Wehrpflicht hat keine Zukunft. Sie ist unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die unsinnigste, ungerechteste, und verschwenderischste Form, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. Es ist Zeit, dass der Transformationsverweiger Jung diesen verfassungsrechtlich und sicherheitspolitisch unhaltbaren Zustand endlich beendet. Die Wehrpflicht muss weg.

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Die Financial Times Deutschland berichtet am 18. September, dass die SPD am umstrittenen Großauftrag für die Eurofighter rüttelt und wegen der gestiegenen Kosten weniger Eurofighter anschaffen möchte als vertraglich vereinbart.

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Anlässlich des Vorschlags des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels, nur die Hälfte der dritten Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter zu beschaffen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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"In Wirklichkeit haben Sie in Sachen Wehrpflicht das Rad zurückgedreht. Sie haben mit einer ideologischen Begründung dafür gesorgt, dass 5 000 Wehrpflichtige mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Das klingt im ersten Moment nicht nach einer zentralen Fragestellung.Wenn man sich aber einmal anschaut, welche Ausgaben das mit sich bringt, wie viel Personal zur Ausbildung und Betreuung dieser 5 000 Zusätzlichen, die in der Kaserne hinterher von niemandem gebraucht werden und auch in der Stabilisierungsmission nicht einsetzbar sind, erforderlich ist, dann wird es interessant."

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In Anwesenheit der Grünen MdB Alexander Bonde und Winfried Nachtwei Anfang September ist die Vorabnahme einer Chemiewaffenvernichtungsanlage der Böblinger Firma Eisenmann für Russland erfolgt. Die Bundesregierung hat sich auf dem G8-Gipfel in Kananaskis 2002 mit der Initiative „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien“ verpflichtet, die Russische Föderation zu unterstützen. Das 1997 in Kraft getretene Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) schreibt allen Vertragsstaaten vor, dass bis 2012 alle weltweit noch existierenden chemischen Kampfstoffe sicher und umweltfreundlich vernichtet sein müssen.

Pressemitteilung Firma Eisenmann

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Zu den Debatten um die Entwicklungsfinanzierung erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Die Nachrichtenagentur Reuters meldet am 25.Juni 2008 die Genehmigung von Rüstungsbeschaffungen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages und berichtet dabei von den Bedenken, die der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde gegen Beschaffungsvorhaben vorgebracht hat.

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Große Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde und Winfried Nachtwei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 18. Juni, dass die Grünen eine Verkleinerung der Bundeswehr von 250 000 auf 200 000 Mann und eine Umwandlung in eine Freiwilligen-Armee fordern.

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Anlässlich der französischen Pläne, die Streitkräfte signifikant zu reduzieren, erklären der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, und der sicherheitspolitische Sprecher, Winfried Nachtwei:

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Die Schwäbische Zeitung berichtet am 16. Juni über den Besuch des  Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, in Immenstaad.

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Der südbadische Grünen-Abgeordnete war zu Besuch bei der Stadt Weil am Rhein. Bonde informierte sich zusammen mit örtlichen Grünen des Kreisverbands Lörrach  und dem Ortsverband Weil bei Besuchen vor Ort über das Mehrgenerationenhaus OMA in Friedlingen und das Trinationale Umweltzentrum (TRUZ) und referierte und diskutierte im Anschluss über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Außenpolitik.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde war zu Besuch im Bodenseekreis. Neben einem Firmenbesuch zusammen mit örtlichen Grünen im Rahmen seiner Wirtschaftstour stand eine Diskussionsveranstaltung in Immenstaad über Sicherheits- und Außenpolitik auf dem Programm. Der Südkurier vom 13. Juni berichtet über die Veranstaltung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

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Sicherheitspolitik hat viele Facetten. Dies brachte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bei einem Besuch am 11. Juni in Immenstaad zum Ausdruck. Bei der gut besuchten Veranstaltung gab der baden-württembergische Abgeordnete, der haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, einen Ãœberblick über das gesamte Themenspektrum deutscher Sicherheitspolitik. Wichtig war ihm dabei, dass die unterschiedlichen Aspekte der Sicherheitspolitik ganzheitlich betrachtet werden müssen. Neben wichtigen (...)  weiterlesen

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(...) Drastischer drückt sich Alexander Bonde, Militärexperte der Grünen, aus: „Verteidigungsminister Franz Josef Jung verbummelt die Chance, beim Eurofighter die Reißleine zu ziehen.“ Das Verteidigungsministerium halte an alten Plänen fest und versuche, im Vorfeld einer parlamentarischen Entscheidung Fakten zu schaffen. So habe ein neuer millionenschwerer Auftrag über „Langläuferteile“ den einen Zweck, die Produktionskapazitäten der Industrie auszulasten. „Ein solches Entgegenkommen ist zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Industrie über die Kosten der dritten Tranche noch verhandelt wird, unverständlich“, sagt Bonde.

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„Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie aufgibt“ war die Kernthese in Alexander Bondes Vortrag mit dem Titel „Innere Sicherheit und grüne Bürgerrechtspolitik“. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter Innen im Haushaltsauschuss des Bundestages sprach vor der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Ravensburg.

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FREIBURG. Der Kreisverband der Grünen im Landkreis  Breisgau-Hochschwarzwald wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzbündnis (Tras). Diesen Beschluss hat die Kreismitgliederversammlung am Montag gefasst. Ein weiterer Themenschwerpunkt der Versammlung im Cafe Vélo in Freiburg war das Thema "Sicherheitsstaat und Bürgerrechte" mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde.

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(...) Der Jahresabrüstungsbericht 2006 liefert viel Interessantes. Es ist allerdings auch interessant, zu sehen, wie wenig an der einen oder anderen Stelle steht, wo es dünn wird, und festzustellen, wo die grundsätzlichen Linien, über die wir uns einig sind, im konkreten Handeln mit der einen oder anderen politischen Linie kollidieren. Das eine oder andere Engagement ist wohl doch zu hinterfragen. Der indische Nukleardeal ist angesprochen worden. (...)

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Protokoll Deutscher Bundestag

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schwerpunkte, die die Bundesregierung in der Verteidigungspolitik setzt, sind falsch. Dies beginnt bei dem grundlegenden Fehler, dass Sicherheitspolitik immer noch fast ausschließlich unter dem Aspekt „Bundeswehr“ verstanden wird und nicht auch die anderen sicherheitsrelevanten Bereiche wie Außenpolitik und Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention ausreichend in ein vernetztes Gesamtkonzept einbezogen werden. Und dies endet bei einer verfehlten Beschaffungspolitik, die trotz eines gestiegenen Etats des Bundesverteidigungsministeriums nicht in der Lage ist, eine adäquate Ausstattung für die laufenden Einsätze zu gewährleisten, und stattdessen viel Geld in teure Großprojekte versenkt, die niemand braucht.

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Im Zentrum der Entwicklungshilfe des Herbolzheimer Vereins stehen Wasser und Bildung

HERBOLZHEIM (BZ). Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde besuchte den Sitz des Entwicklungshilfevereins Vision Hope International in Herbolzheim. Seit 2002 engagieren sich der Vereinsvorsitzende Alexander Mutschler und seine Frau für Entwicklungshilfeprojekte im Jemen auf der Basis "Hilfe zur Selbsthilfe".

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Ohrfeige aus Ãœbersee

Kritik am angeblich mangelnden Engagement der Europäer in Afghanistan üben die USA immer wieder. Nun stellt Verteidigungsminister Robert Gates ausdrücklich die schleppende Polizeiausbildung an den Pranger. Damit tritt er den Deutschen gewaltig auf die Füße.

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(...) Aufklärungsmissionen könnten somit schnell in einen Kampfeinsatz umschlagen, argwöhnen fachkundige Parlamentarier wie der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde. Der Oppositionspolitiker fürchtet, "dass der Parlamentsvorbehalt ausgehöhlt werden könnte", wonach der Bundestag Auslandseinsätze deutscher Soldaten genehmigen muss. Vor einem förmlichen Beschluss zur "Predator"-Beschaffung, fordert Bonde, müsse erst "das Parlamentsbeteiligungsgesetz angepasst werden, damit bei der parlamentarischen Kontrolle keine Lücke entsteht". (...)

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Plenarprotokoll Deutscher Bundestag

(...) In dem Haushaltsplan, über den wir heute diskutieren, wird dieser Schwerpunkt allerdings nicht gesetzt. Sie können nicht einmal benennen, an welchen Stellen eigentlich zum Klimaschutz beigetragen wird. Unsere Anfrage, in welchem Umfang Ihr Haushalt zu Klimaschutzmaßnahmen beiträgt und in welchem Umfang zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, blieb unbeantwortet, weil Ihr Haus nicht einmal in der Lage war, zu identifizieren, was innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich passiert. (...)

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Bonde (Grüne) besucht Projekt für fairen Handel

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde besuchte diese Woche das „FairTrade Center Breisgau“ in Riegel, das Weltläden mit fair gehandelten Produkten versorgt. Bonde ist als Berichterstatter für Entwicklungspolitik im Haushaltausschuss des deutschen Bundestages
überzeugt: „Faire Bedingungen für den Welthandel und sozial gerechte Arbeitsbedingungen auch in Entwicklungsländern zu schaffen, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Fair gehandelte Produkte wie z.B. aus den sogenannten „Weltläden“ sind ein erster wichtiger Schritt dazu.“

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Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
Der Bundestag wolle beschließen:

(...) Das dreizehnte Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 geht in seiner Konsequenz den letzten Schritt und fordert die Abschaffung der Todesstrafe unter allen denk- baren Umständen und wurde bisher von 39 Staaten ratifiziert.
Die Russische Föderation ist das einzige Europaratsmitglied, das das 6. Zusatz- protokoll noch nicht ratifiziert hat. Auch das dreizehnte Zusatzprotokoll wurde von Russland nicht ratifiziert und bis heute auch noch nicht einmal gezeichnet. (...)

gesamter Antrag

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Die Zweifel am Nutzen der Entwicklungshilfe und an einem eigenen Ministerium mehren sich. Manche sehen darin eine andere Form der Außenpolitik. Doch die Ressortchefin verteidigt ihre "soft power".

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Alex Bonde, MdB, informiert Kreis-Grüne über Afghanistan

„Warum mischen wir uns ein?" Diese Frage haben sieh gerade in letzter Zeil nicht nur viele Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen gestellt, sondern auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. In seiner Funktion als Mitglied im Verteidi-gungsausschuss und u.a. zuständiger Berichterstatter für die Region Asien war er auf Einladung der Grünen im Kreis Ludwigsburg zu Gast bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung. Hauptthema des Abends war die Beteiligung der Bundeswehr an verschiedenen internationalen Missionen in Afghanistan, die ansiehende Abstimmung im Bundestag über deren Verlängerung sowie der Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen.

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Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, muss man sich bei allem Interesse an einem engen Bündnis mit Pakistan die Rolle des Militärs in der pakistanischen Gesellschaft genau anschauen. Da muss man auch konstatieren, dass der feste Wille von Musharraf und den Militärs, gegen den Islamismus vorzugehen, nicht in jeder der Meldungen über die Situation in Pakistan, die wir heute mitbekommen, ersichtlich ist und dass die eigentlich zu stärkenden Kräfte in Pakistan diejenigen sind, die unter dem Militär zu leiden haben. Um es einmal deutlich zu formulieren: Man hat nicht den Eindruck, dass die Islamisten im Moment Hauptadressat staatlicher Gewalt sind.

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Am 4. Oktober 2006 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Ein wett- bewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ KOM (2006) 567 endg. vorgelegt. Im Zu- sammenhang mit der Mitteilung ergeben sich Fragen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der EU-Handelspolitik.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effekte der systematischen Erhöhung der Zahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen der letzten Jahre auf die multilaterale Handelspolitik, z. B. auf die MFN Tarife (Most Fa- voured Nation tariffs) für Agrar- und Industriegüter?

2. Ist sie der Meinung, dass dadurch die Bedeutung der World Trade Organisa- tion (WTO) geschmälert wird?

gesamte Anfrage

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Seit 1992 währt die politische und juristische Auseinandersetzung um die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Trotz einer juristischen Niederlage nach der anderen, immer geringeren Erfolgsaussichten und fehlen- der Akzeptanz in der Bevölkerung beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung an einer Aufnahme des militärischen Übungsbetriebes auf dem 142 Quadratkilometer großen, früher von der sowjetischen Armee genutzten Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) festzuhalten. Auch gegen das jüngste Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2007 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Zulassung der Berufung beantragt.

(...) Die Menschen in der strukturschwachen Region leben überwiegend vom natur- nahen Tourismus. Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein einmaliges Natur- und Landschaftsgebiet. In der Region sind fünf Gebiete nach der Fauna-Flora-Habi- tat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft als Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen. Hierzu zählen der Müritz-Nationalpark und angrenzende Gebiete, die u. a. als Brut- und Lebens- raum für seltene Großvögelarten wie Seeadler, Fischadler und Kraniche dienen sowie die Wittstock-Ruppiner Heide mit seltenen schützenswerten Pflanzen und Tieren.

gesamter Antrag

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1. Die Allgemeine Wehrpflicht ist auch in Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unhaltbar und wird dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gerecht. Die Rest-Wehrpflicht in Deutschland kann und muss überwunden werden.
(...) Da derzeit jährlich ca. 400 000 junge Männer wehrpflichtig werden, heißt das, dass etwa 340 000 junge Männer, selbst wenn sie wollten und bei bester Gesundheit wären, keinen Wehrdienst leisten können. Selbst der bislang niedrigste Geburtenjahr- gang (2005) umfasst noch 350 000 Wehrpflichtige. Auf dieser Grundlage ist eine Wehrpflicht, deren Kern der Wehrdienst zu sein hat, nicht mehr gerecht zu organisieren. Wenn 50 Prozent eines Geburtenjahrgangs aus- oder untaug- lich gemustert wird und 25 Prozent Zivildienst leistet, wird die Wehrpflicht zur Farce und der Wehrdienst zur Ausnahme.
Damit sind Wehrpflichtige, die zu einem Dienst in der Bundeswehr oder zu einem Ersatzdienst herangezogen werden, gegenüber gleichaltrigen Männern und Frauen deutlich benachteiligt. (...)

gesamter Antrag

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(...) Ich muss zu Beginn kurz auf Afghanistan zu sprechen kommen. Denn, Kollege Schäfer, Ihren Ansatz für die Lösung der Situation in Afghanistan konnte ich nicht nachvollziehen. Es klingt so, als wollten Sie Ihre hessische Lösung vorschlagen: So lange wählen, bis das Ergebnis passt. Aber Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert anders als die Schauspiele, die Sie innerparteilich veranstalten. (...)

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(...) Im August 2006 konnten mit der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 die Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah been- det werden. Auslöst wurde der Krieg durch die Entführung von zwei israeli- schen Soldaten auf israelischem Gebiet durch die Hisbollah und die massive militärische Reaktion Israels. Der Krieg führte durch Luftwaffenangriffe Israels wie Raketenangriffe der Hisbollah zu großen Zerstörungen auf beiden Seiten. Auf libanesischer Seite kamen fast 1200 Menschen im Süden des Landes und in Beirut ums Leben, auf israelischer Seite 119 Soldaten und 40 Zivilisten. Die Bemühung der UN, durch einen sofortigen Waffenstillstand zu einem schnellen Ende der Kampfhandlungen zu kommen, konnte erst verspätet umgesetzt werden und gelang mit Einigung auf die Einsetzung einer verstärkten UNIFIL- Truppe im Südlibanon im Rahmen der Resolution 1701. (...)

gesamter Antrag    Antrag abgelehnt

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Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge haben Verhaftungen, Verstümmelungen und Hinrichtungen im Iran in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Dabei hält sich der Iran weder an die vom ihm selbst anerkannten internationa- len Konventionen, noch an die Beweisregeln im islamischen Recht. (...)

2. In welcher Weise sind strafrechtliche Regelungen im Iran ein Thema bei den bi- und multilateralen Gesprächen mit dem Iran?

Die Bundesregierung bringt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union ihre große Besorgnis über die Menschenrechtssituation im Iran beharrlich und mit Nachdruck zur Sprache. Dies geschieht durch offizielle Demarchen, in vertraulichen Kontakten zur iranischen Regierung, einschließlich der Justizbehörden, sowie durch öffentliche Erklärungen. Hinzu kommt die regelmäßige Thematisierung der Menschenrechtslage in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen. (...)

3. Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Durchführung von Steinigungen im Iran, obwohl die iranische Justiz ein Moratorium beschlossen hatte, und wie ist die Reaktion der Bundesregierung darauf?

Die iranische Justiz hat im Dezember 2002 ein Moratorium für die Vollstreckung von Steinigungsstrafen zugesichert. An diesem Moratorium wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht konsequent festgehalten; einzelne Steinigungsurteile wurden verhängt. Die iranische Seite hat wiederholt darauf verwiesen, dass Steinigungen nach islamischem Recht grundsätzlich möglich sind. (...)

gesamter Text    

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Gespräche auf höchster Ebene im "Reich der Mitte"

Vergangene Woche bereiste der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) die Volksrepublik China. Bonde war Leiter der Delegation, die im Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die deutschen Zusammenarbeit mit China überprüfte und verschiedene Entwicklungsprogramme evaluierte. Besonderen Augenmerk hatte der GRÜNEN-Haushaltspolitiker dabei auf Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Bonde befasst sich als Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für Entwicklungspolitik und als für Asien zuständiger Sicherheitsexperte der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren intensiv mit China.

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Der Ruf nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China stößt auf Widerspruch in der großen Koalition. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen forderten am Sonntag eine Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit China. Die Debatte über eine Streichung der deutschen Gelder für das Land mit einer boomenden Wirtschaft sei "von Bundestagskollegen weitestgehend ohne Sachkenntnis" initiiert worden und "nur sehr schwer nachzuvollziehen", äußerten die Haushaltspolitiker Bonde (Grüne), Schirmbeck (CDU), Kahrs (SPD) und Leutert (Linke), die sich seit einer Woche in der Volksrepublik ein Bild von der Entwicklungsarbeit machen. Die Zusammenarbeit hat nach ihrer Einschätzung wenig mit klassischer Entwicklungshilfe zu tun. Die Zuständigkeit für die Kooperation mit China sollte daher künftig im Auswärtigen Amt angesiedelt werden.

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(...) Wo Menschen im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes zu Tode kommen, sind Politik und Gesellschaft in der Pflicht, ihrer auch öffentlich zu gedenken. (...) In weiten Teilen der Gesellschaft ist bislang nur unzureichend wahrgenommen worden, dass in den internationalen Friedensmissionen Diplomaten, Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Helferinnen und Helfer ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Es fehlt eine breit in die Gesellschaft hineinreichende Debatte darüber, welche Konsequenzen Staat und Gesellschaft bereit sind zu tragen für das deutsche En- gagement im Rahmen kollektiver Friedenssicherung. (...)

• die Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung für ein separates Ehren- mal für im Dienst umgekommene Bundeswehrangehörige zurückzustellen
• (...) gemeinsam mit allen in Frage kommenden Ressorts zu einer Meinungsbildung zu kommen, wie der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu Tode Gekommenen gedacht werden kann.
• (...)die Durchführung einer öffentlichen Anhörung darüber, wie Staat und Gesell- schaft öffentlich sichtbar und würdig der Menschen gedenken kann, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes im Ausland ums Leben gekommen sind

gesamter Antrag      Antrag abgelehnt

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(...) Sehr zu bedauern ist jedoch das Protokoll zu den Ausnahmeregelungen für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland und Polen zur Grundrechte- charta, das den Verträgen beigefügt werden soll. Diese Spaltung ist ein schwerer Schlag gegen die Grund- und Freiheitsrechte, die die europäische Wertegemeinschaft ausmachen und die in der Grundrechtecharta ihren umfassenden Ausdruck gefunden haben.

(...) 3. Darauf hinzuwirken, dass die neue vertragliche Grundlage verständlicher und mit Zusätzen sparsam umgegangen wird. Denn das derzeitige Mandat zur Regierungskonferenz ist durchsetzt von Fußnoten, Protokollen, Erklärungen und Ausnahmen. Dies widerspricht dem Auftrag von Laeken, eine einfachere und besser lesbare vertragliche Grundlage zu schaffen.
4. Bei dem Zusatz zu den Änderungen des ordentlichen Verfahrens für die Än- derung der Verträge auf eine Eingrenzung der Möglichkeiten, die der Euro- päischen Union übertragenen Zuständigkeiten zu verringern, hinzuwirken. Eine Renationalisierung von Politiken ist die falsche Antwort auf die Heraus- forderungen einer globalisierten Welt.
5. Dafür Sorge zu tragen, dass aus den derzeit rechtlich unverbindlichen Erklä- rungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine rechtlich ver- bindlichen Protokolle werden. Denn die Schaffung des Hohen Repräsentan- ten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo- litik. Die sich im Mandat befindenden Erklärungen zielen jedoch darauf ab, das Amt dieses Hohen Repräsentanten einzuschränken. (...)

gesamter Antrag   Antrag abgelehnt

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Große Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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von den Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt u.a. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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(...) Frau Staatssekretärin, meine Frage war, wie die Bundesregierung die Aussagen der Botschafterin in ihrem Schreiben an den Haushaltsausschuss bewertet. Die Botschafterin spricht von der Besorgnis der indischen Regierung über die Absicht Deutschlands, diese U-Boote an Pakistan zu verkaufen. Sie spricht auch von einer negativen Auswirkung auf die sicherheitspolitische Situation in der Nachbarschaft und von schwerwiegenden Auswirkungen auf die laufenden Prozesse der Vertrauensbildung und des Dialoges. (...)

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(...) Nach Zeitungsberichten vom 7. Mai 2007 (FAZ, Handelsblatt) wird Bundesminister Wolfgang Tiefensee den Stop der laufenden Konzessionsausschreibung vorschlagen. Die öffentlich-private Partnerschaft zur Realisierung des Milliardenprojekts dürfte damit als gescheitert gelten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Ziele verfolgt die Europäische Union mit dem Projekt „Galileo“?

2. Wie schätzt die Bundesregierung die Marktchancen von „Galileo“ vor dem Hintergrund ein, dass das amerikanische GPS System, das weltweit in einer Basisvariante kostenlos zur Verfügung stehen soll, zeitnah ausgebaut wird und weitere Länder wie Russland und China eigene Systeme einführen wollen? (...)

gesamte Anfrage

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gesamte Anfrage

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"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend an der Zeit, dass der Deutsche Bundestag zu den Raketenabwehrplänen der USA auf europäischem Territorium eine gemeinsame Position findet. Die Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Thema sind in sich nicht schlüssig. Die Regierungsposition ist von parteipolitischen Widersprüchen, allgemeinen Aussagen und scheinbarer Unkenntnis in der Beantwortung parlamentarischer Fragen geprägt und von widersprüchlicher Rhetorik getragen. Das Parlament hat die Verantwortung, dem Herumgeeiere an diesem sicherheits-, abrüstungs- wie außenpolitisch zentralen Punkt ein Ende zu setzen und die deutsche Position deutlich zu machen."

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FDP-Haushälter Jürgen Koppelin spricht hingegen von einem deutlichen Dämpfer für Wieczorek-Zeul". Sein Grünen-Kollege Alexander Bonde sagte dem Handelsblatt, das Ministerium müsse zunächst eine klare Zielbeschreibung" vorlegen: "Der Prozess kann nicht einfach so weitergehen." (...)

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In den vergangenen Monaten hat es v. a. in der NATO eine Auseinandersetzung um die Strategie, die zivilen bzw. militärischen Schwerpunkte und die Lasten- und Risikoteilung in Afghanistan gegeben. Auf politischer wie militärischer Ebene der NATO wird einmütig eingeräumt, dass es nur eine politische Lösung geben kann. Zugleich wird eindringlich eine Forcierung des zivilen Aufbaus gefordert. Unklar ist, inwieweit es inzwischen auf militärischer Ebene eine Kurskorrektur gab, die Bedenken gegen ein kontraproduktives militärisches Vorgehen Rechnung trägt.

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Berlin (epd). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will eine mögliche Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen durch  den Bundesrechnungshof prüfen lassen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, wie Ausschussmitglied Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag dem epd mitteilte.

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In dieser Woche könnte die Neuaufstellung der deutschen Entwicklungshilfe einen entscheidenden Schritt machen. Der Haushaltsausschuß wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

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Die Weltgemeinschaft steht hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der vertragsgestützten Abrüstung vor großen Herausforderungen und entscheidenden Weichenstellungen. Die Ausein- anderersetzungen um das nordkoreanische und iranische Atomprogramm, das amerikanisch-indische Nuklearabkommen, das Scheitern der Über- prüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV) oder die Un- fähigkeit der Staatengemeinschaft, das Thema Abrüstung und Nichtweiter- verbreitung im Schlussdokument zum UN-Gipfel aufzunehmen, sind nur einige Indikatoren, in denen sich die gegenwärtige Krise der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung widerspiegelt.

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Friedens- und sicherheitspolitische Themen haben heutzutage höchstens kurzfristig Konjunktur, meist wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Kongo oder wie jüngst im Libanon geht. Sonst herrscht vorwiegend Funkstille. Viele Schlüsselfragen bleiben offen: Wer oder was gefährdet die Sicherheit Deutschlands? Was sind die Prinzipien, Interessen und Ziele deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik und welche zivilen, militärischen und polizeilichen Fähigkeiten sollen hierfür bereitgehalten werden? Welche Aufgaben soll die Bundeswehr haben und was sind die Voraussetzungen und Grenzen militärischer Friedenssicherung? Über das Weißbuch Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kam ein Diskussionsprozess in Gang, der bis heute nicht abgeschlossen ist.

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(...) "Vielleicht können wir es uns in den Einsatzgebieten leisten, der Bundeswehr zuzumuten, mit Ministern umgehen zu müssen, die ihre Funktion der Loyalität zu lokalen Stammesfürsten und Warlords verdanken. Wenn es aber um die Spitze des eigenen Ministeriums geht, können wir das nicht tun." (...)

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Die Koalitionsfraktionen waren nicht bereit in den Haushaltsberatungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Schwarz-Rot scheiterte damit an der Herausforderung, den eigenen Koalitionsvertrag und die Versprechen der Kanzlerin bei Regierungsantritt einzulösen. Vielmehr zeigt sich die Orientierungslosigkeit von Schwarz-Rot in der der Entwicklungsfinanzierung durch die Kürzung der Verpflichtungsermächtigung um über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Künftige Programme können deshalb nicht vereinbart werden.

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Bundesverteidigungsminister Jung hat einen Entwurf für das sog. Weißbuch der Bundeswehr in der Schublade, ein Grundlagendokument, das sozusagen die deutsche Sicherheitsdoktrin darstellen soll.

Dieser Entwurf soll knapp vor der Sommerpause mit möglichst wenig Aufsehen das Parlament passieren. Entgegen seiner Ankündigung, er wünsche eine breite sicherheitspolitische Debatte, weigert sich der Bundesverteidigungsminister aber weiterhin, den Fraktionen im Parlament diesen Entwurf vorzulegen. Da dieser aber an die Presse durchgesickert ist, haben die Grünen mit der unerwünschten Debatte begonnen.

Heute haben Winni Nachtwei und Alex Bonde einen kurzen Kommentar zum Weißbuch der Presse vorgestellt. Diesen Kommentar möchten wir sicherheitspolitisch Interessierten nicht vorenthalten, er befindet sich daher im Anhang. Den Entwurf des Weißbuchs kann man zwar nicht beim BMVg erhalten, aber bezeichnenderweise im Internet finden, z.B. unter
www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/vorl._WB_2006.pdf

Wir unterstützen die Idee, das ein Weißbuch verfasst werden sollte. Der Inhalt dieses Entwurfs lässt aber nur eine Bewertung zu: dann doch lieber keines.

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Kurze schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (200) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006.

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Bundeswehr in Kongo

Für die deutsche Beteiligung am Kongo-Einsatz haben sich im Bundestag am Freitag die Redner der Koalition sowie der Grünen ausgesprochen. Die Linksfraktion wandte sich dagegen, die FDP äußerte schwere Bedenken, ohne sich auf eine Ablehnung festzulegen. Die Entscheidung über das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat für den Einsatz von 780 Soldaten soll in dritter Lesung Anfang Juni fallen. Die Mission soll mit den für den 30. Juli geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kongo beginnen und bis zu vier Monate dauern, zuzüglich Zeit zur Vorbereitung und Rückverlegung.

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Interview mit Alex Bonde, MdB Bündnis90/Die Grünen

 

ZITRO: Du bist Stellvertretender Vorsitzender der Südostasien-Parlamentariergruppe des Bundestages und kennst die Region politisch. Wie hast Du die Flut in Asien erlebt?

A: Wie wahrscheinlich viele habe ich die ersten Stunden nach der Flut entsetzt vor dem Fernseher mitverfolgt. Neben den schrecklichen Bildern liefen die Begegnungen und Gespräche mit den Verantwortlichen aus den betroffenen Ländern noch mal vor mir ab. Man überlegt automatisch, welche Orte und Menschen betroffen sind, die man kennt.

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Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung den Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Emmendingen-Lahr) in den Aufsichtsrat der Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH entsandt.

Diese ehrenamtliche Funktion übernimmt Bonde im Rahmen seiner Aufgaben im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort ist er für den gesamten Bereich Auswärtiges und Sicherheit zuständig. Mit der Arbeit der GTZ ist er u.a. als Berichterstatter für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ vertraut.

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Heute fand im Bundestag eine große Debatte zum Thema Bundeswehrreform statt. Im Rahmen dieser Debatte wurde über zwei Anträge der FDP abgestimmt, die u.a. die Aussetzung der Wehrpflicht forderten. Obwohl Bündnis90/ Die Grünen diese Forderung schon lange stellen, musste die Bundestagsfraktion heute diese FDP- Anträge ablehnen.

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Die Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Neue sicherheitspolitische Risiken und Chancen verlangen veränderte Fähigkeiten. Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr orientieren sich konsequent an der zu erwartenden Sicherheitslage und den sicherheitspolitischen Verpflichtungen Deutschlands als NATO- und EUPartner. Gleichzeitig berücksichtigen sie die Ressourcenlage. Die begonnene umfassende Reform der Bundeswehr wird weiter entwickelt.

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