Fragen zum NATO-Gipfel in Strassburg/Kehl/Baden-Baden

Am 3. und 4. April findet in Kehl, Strassburg und Baden-Baden der NATO-Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der North Atlantic Treaty Organization statt. Ãœber die Presse werden Pläne bekannt, die aus grüner Sicht den Rahmen eines solchen internationalen Treffens sprengen. 

Schriftliche Fragen für den Monat März:

1) Wie viele Einsatzkräfte des Bundes, vor allem der Bundespolizei und der Bundeswehr, werden bei der Absicherung des NATO-Gipfels am 03. und 04. April 2009 voraussichtlich eingesetzt werden und welche Kosten entstehen dadurch?

2) Da für die Absicherung des NATO-Gipfels laut Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 2/242 und 243 das einsatzführende Land Baden-Württemberg zuständig ist, in welcher Höhe wird das Land Baden-Württemberg den Bund für seine entstehenden Kosten entschädigen?

3) Aus welchem Grund soll das Land Baden-Württemberg die Kosten für die Sicherung des NATO-Gipfels übernehmen, obwohl alleine der Bund der Veranstalter und sowohl für das Programm als auch die Veranstaltungsorte verantwortlich ist?

Antwort

Schriftliche Fragen für den Monat Februar 2009

2) Bei welchen Unternehmen, an denen der Bund mit mindestens 20% beteiligt ist, wurden in den vergangenen 12 Monaten Bonuszahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen und in welcher Höhe?

3) Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig, dass im Rahmen des NATO-Gipfels für einen 5-minütigen Fototermin auf einer Kehler Brücke ab dem Abend des 3. April für mindestens 20 Stunden und für einige Hundert Anwohner der Stadt Kehl eine Ausgangssperre verhängt werden soll und auf wessen Vorschlag hin soll dieser Fototermin stattfinden?

4) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und die Sperrung von zentralen Verkehrsrouten zu Beginn der Osterferien geeignet sind, die Akzeptanz der NATO zu stärken und eine positive Stimmung gegenüber den beteiligten Staatsgäste zu erreichen?

Antwort der Bundesregierung auf die beiden Fragen zu Nato-Gipfel im Monat Februar