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Kleine Anfrage (30.06.2008): Internationale Präsenz im Kosovo Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo trat am 15. Juni 2008 die kosovarische Verfassung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Modalitäten der Verantwortungsübernahme von der UN-Mission UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) an die Rechtsstaat- lichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) geklärt sein. Der Zeitplan der Übergabe hat sich wegen Widerstands Serbiens und Russlands gegen die EU-Mission verzögert. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon hat in Briefen an die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Boris Tadic und Fatmir Sejdiu vom 12. Juni 2008 angekündigt, die Präsenz der Internationalen Gemeinschaft im Kosovo umzugestalten und EULEX KOSOVO unter den Schirm von UNMIK zu stellen. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 20. Juni 2008 hat Russland eine solche Umgestaltung abgelehnt. Kosovo im April 2008 Als erste Delegation des Bundestages nach der Unabhängigkeitserklärung besuchten drei Abgeordnete Anfang April den Kosovo. Die drei MdBs Hagdorn (SPD), Luther (CDU) und Bonde (Grüne) sind als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Innen-Etat für die Finanzierung und haushalterische Ausstattung von Auslandseinsätzen der Polizei verantwortlich. Begleitet wurden sie von Dr. Teichmann, dem Referatsleiter für Polizei-Auslandsmissionen des Bundesinnenministeriums. Die Abgeordneten besuchten unter anderem deutsche Polizeiangehörige, kosovarische Polizisten, UN- und EU-Verantwortliche in der Hauptstadt Pristina, in der geteilten Stadt Mitrovica im Norden Kosovos und in Prizren in Süden.  Ziel der Reise war die Beurteilung der Lage im Kosovo, die Forschritte bei der Ausbildung von kosovarischer Polizei und Verwaltung und die Arbeitssituation in der deutschen Polizeimission. Im besonderen Augenmerk stand die Veränderung der Situation nach der Unabhängigkeitserklärung und das Zusammenwirken bzw der Funktionsübergang der UN-Mission UNMIK und der EU-Mission EULEX. Besonders die Ausschreitungen an den Grenzübergängen "Gate1" und "GATE31" an der Kosovarisch-Serbischen Grenze und die massiven Angriffe auf internationale Polizisten in Nord-Mitrovica und die polizeilichen Reaktionen und Konsequenzen beschäftigten die Delegation sehr. Neben den fachlichen Fragen informierten sich die Abgeordneten über die politische Entwicklung im Kosovo, die Lage der Minderheiten und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau. Im Laufe des Besuches wurde auch der Entwurf für eine kosovarische Verfassung bekannt.
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