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NATO-Gipfel und NATO-Diskussion Der NATO-Gipfel zum 60-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Pakts sorgt in Südbaden für einigen Wirbel. Doch neben den Begleiterscheinungen des Gipfels darf die Chance nicht vertan werden, den Gipfel für eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses in Richtung Abrüstung, Vertrauensbildung und gemeinsamer Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen zu nutzen.
Kehler Zeitung /Stuttgarter Nachrichten: Nato-Gipfel der ZumutungenKehl wird am Wochenende die Kulisse für Demonstrationen und ein Bild bieten. Ein Stadtrundgang der zeigt, wo der Nato-Gipfel im Stadtbild schon präsent ist. Die Polizei hat das Areal, auf dem Fernsehleute die TV-Übertragung vorbereiten, fest im Griff. Das hat sich gestern auch der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde angeschaut.
Positionspapier des Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum NATO-Gipfel am 3./4. April 2009Der NATO-Gipfel am 03. und 04. April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl steht im Zei-chen des sechzigjährigen Bestehens des Bündnisses. Der Blick zurück darf dabei aber den Blick nach vorne nicht verstellen. Die NATO hat nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Rolle noch nicht gefunden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg werden sich im Umfeld des Gipfels sowohl an der sicherheitspolitischen Debatte als auch an friedlichen Veranstaltungen zum Thema NATO konstruk-tiv und kritisch beteiligen. Gewaltbereite Demonstrationen und Aktionen lehnen wir entschieden ab. Podiumsgespräch (04.04.2009): Hat die NATO eine Zukunft?Einst das vermeintliche Bollwerk der westlichen Welt und Garant für Sicherheit unt Demokratie, hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Ostblocks den wesentlichen Inhalt ihres Daseins verloren. Der "Krieg gegen den Terrorismus" überlagerte in den letzten Jahren eine intensivere Strategiedebatte. Anlässlich des runden Geburtstags drängt sich aber wieder die Frage auf: Welche Zukunft hat die NATO? Kann ein als reines Militärbündnis begründetes Konstrukt in unserer globalen Welt mit ihren vielfältigen und nicht mehr durch bipolares Denken geprägten Beziehungen zwischen den Völkern bestehen? Kann die NATO des 21. Jahrhunderts überhaupt einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden leisten und welche Strukturen und welche Handlungsfelder sollte sie dann haben? Pressemitteilung (26.03.2009): Bonde (Grüne): NATO-Klassentreffen oder neuer strategischer Ansatz?Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde hat der Bundeskanzlerin in der Plenardebatte des Bundestages vorgeworfen, den anstehenden NATO-Gipfel auf ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse zu reduzieren und so die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung weiter zu vergrößern. Bonde warf in seiner Bundestagsrede die Frage auf: „Welche Rolle hat zukünftig die NATO und mit welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf eine völlig veränderte Welt?" Antrag (04.03.2009): Überprüfung und Korrektur der Strategie beim AfghanistanengagementDer NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 muss genutzt werden, um gemeinsam einen echten Strategiewechsel beim Wiederaufbau in Afghanistan einzuleiten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, angesichts der amerikanischen Ankündigung einer Überprüfung der Afghanistanstrategie endlich eine eigene Bilanzierung und kritische Überprüfung des deutschen Engagements in Afghanistan vorzunehmen, um dringend notwendige Kurskorrekturen mit Aussicht auf Erfolg zu ermöglichen. mündliche Frage (18.03.2009): Strategische Position für NATO und nukleare Teilhabe DeutschlandsDie Haltung der Bundesregierung ist im "Weissbuch zur sicherheitspolitischen Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" dargelegt. Es weisst darauf hin, dass eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses für die überschaubare Zukunft neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedarf. Mündliche Fragestunde im Deutschen Bundestag (18.03.2009): Polizeiausbildung AfghanistanWieviele Dienststunden wurden von deutschen Polizistinnen und Polizisten geleistet und wieviele davon dienten unmittelbar der Ausbildung der Afghanischen Sicherheitskräfte? Antrag Bundestagsfraktion (17.03.2009) : NATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzenDer NATO-Gipfel muss für eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses in Richtung Abrüstung, Vertrauensbildung und gemeinsamer Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) genutzt werden. Badisches Tagblatt (17.03.2009): "Für einen Fototermin Kehl lahmlegen?"Wir sind in der deutsch-französischen Freundschaft doch so weit, dass wir solche Symbole nicht brauchen", meint er. „Ein Gipfel soll doch Ergebnisse bringen und nicht ein Gipfel der Zumutbarkeiten sein." Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, dass die NATO-Staaten statt nur zu feiern und auf die eigene Geschichte zurückzublicken, beim Gipfel wichtige Fragen stellen: Was läuft schief in Afghanistan? Welches ist die Rolle der NATO heute? Mittelbadische Zeitung (11.03.2009): Grüner Bonde zum Nato-Gipfel: Dreifache Kosten mit unnötigem Gruppenfoto auf der Kehler RheinbrückeDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Lahr) hat seine Kritik am »Prestige-Trallala« des Nato-Gipfels in Kehl, Straßburg und Baden-Baden am 3. und 4. April bekräftigt und eine deutliche inhaltliche Neupositionierung des Bündnisses ohne Atomdoktrin gefordert. Er sei »ziemlich sauer«, dass die Gipfel-Planer im Umgang mit der betroffenen Bevölkerung eine »Wurstigkeit« an den Tag legten, sagte Bonde in einem Gespräch mit der MITTELBADISCHEN PRESSE in Offenburg. SPIEGEL (09.03.2009): NATO-GIPFEL - Unverständnis über SicherheitsmaßnahmenMit einem gewaltigen Aufgebot an Sicherheitskräften wird die Konferenz der 26 Nato-Staats- und Regierungschefs beschützt, die am 3. und 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfindet. (...) Für "völlig absurd" und "einen Gipfel der Zumutungen" hält der badische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde dabei Maßnahmen, die für den Grenzort Kehl verfügt wurden: Nahe der Fußgängerbrücke über den Rhein, auf der ein Gruppenbild der Staatsgäste mit der Kanzlerin entstehen soll, würden "Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt". Fragen zum NATO-Gipfel in Strassburg/Kehl/Baden-BadenAm 3. und 4. April findet in Kehl, Strassburg und Baden-Baden der NATO-Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der North Atlantic Treaty Organization statt. Über die Presse werden Pläne bekannt, die aus grüner Sicht den Rahmen eines solchen internationalen Treffens sprengen. |
- mit örtlichen Grünen vor der Pasarelle
