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Die geplante Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystem besorgt Bündnis90/Die Grünen sehr. Dieser Schritt hat außenpolitsche Folgen und erhebliche negative Auswirkungen auf notwendige Abrüstungsbemühungen. Die Bundesregierung muss auch endlich offen und ehrlich über die Risiken dieses Systems für Deutschland sprechen. Trümmer, FallOut, elektromagnatische Impulse: die Regierung schweigt. In der parlamentarischen Arbeit machen wir deshalb Druck auf die Bundesregierung, ihr Schweigen in der Frage auf zu geben und eine aufrichtige Position zu beziehen.
Hier ein Einblick in meine parlamentarische Arbeit dazu:
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Zum lautstarken Schweigen der Bundesregierung zu den aktuellen Vertragsabschlüssen über die Stationierung von Teilen eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
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(...) Ein solches NATO-Raketenabwehrsystem, das als Ergänzung zum amerikanischen Raketenabwehrsystem dienen soll, wird erhebliche zusätzliche Kosten für das Bündnis, und damit auch für den deutschen Bundeshaushalt führen. Nachdem der Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Interviews die Notwendigkeit eines NATO-Raketenabwehrsystems hervorgehoben und eine deutsche Beteiligung an der Finanzierung angekündigt hat, stellt sich die Frage, welche haushalterischen Konsequenzen die internationalen Zusagen im Rahmen des NATO-Bündnisses haben werden.
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Jung lässt in Bukarest die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung wird die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Die transatlantische Verbeugung der Bundesregierung wird nicht nur Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mit sich bringen. Diese Vorentscheidung ist grundsätzlich falsch und folgenreich. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorliegenden Raketenabwehrpläne abzulehnen und nach politischen Lösungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketentechnologien zu suchen.
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Frage 2:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die möglichen negativen Auswirkungen des amerikanischen Raketenabwehrsystems - wie z.B. Trümmer, Fallout und Auswirkungen elektromagnetischer Impulse - auf die Bundesrepublik hinreichend wissenschaftlich untersucht sind, und welche Ergebnisse oder weiteren Untersuchungen sind nach ihrer Auffassung für eine abschließende Risikobewertung erforderlich?
Antwort BMVg (1.04.08):
Um eine ausreichende, grundsätzliche Risikobewertung mit Blick auf mögliche negative Auswirkungen durch das Abfangen ballistischer Flugkörper durchführen zu können, hat das Bundesministerium für Verteidigung 2007 zwei Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten in Auftrag gegeben. Mit den Untersuchungen zum Trümmerverhalten nach einem Abfangvorgang eines ballistischen Flugkörpers wurde im Mai 2007 die Technisch-Mathematische Studiengesellschaft beauftragt. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien untersucht seit Mai 2007 die möglichen durch einen Abfangvorgang verursachten Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen. Diese Studien sind noch nicht abgeschlossen. Wegen der Komplexität der Untersuchungen kann ein Abschluss nur schwer prognostiziert werden, ist aber für Dezember 2008 angestrebt.
Am 11. Dezember 2007 haben die Auftragnehmer der Studien Zwischenergebnisse vorgestellt. Als ein wichtiges Ergebnis wurde festgestellt, dass, mit Blick auf die geplante Stationierung der amerikanischen Abfangflugkörper in Polen, die Trümmer eines in der mittleren Flugphase (exoatmosphärisch) abgefangenen Flugkörpers entlang der ursprünglichen Flugbahn mit einer Streuung von bis zu einigen hundert Kilometern im Zielgebiet niedergehen werden. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Trümmer am Boden dauern an. Hinsichtlich der konkreten Auswirkungen einer Kernwaffendetonation in großen Höhen konnten noch keine belastbaren Erkenntnisse vorgestellt werden.
Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der beauftragten Studien vorgenommen werden. Erst wenn belastbare Ergebnisse vorhanden sind, kann über gegebenenfalls notwendige weiterführende Untersuchungen entschieden werden.
Bereits jetzt lässt die Bundesregierung die vorhandenen, belastbaren Studienergebnisse in die Arbeiten der entsprechenden NATO-Gremien einfließen, um zu einer im Bündnis abgestimmten Risikobewertung zu gelangen.
Frage 3:
Ist die Bundesregierung bereit, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Dokumenten oder Erklärungen zuzustimmen, in denen die Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystem in Europa begrüßt oder zustimmend zur Kenntnis genommen wird, und wenn ja, aus welchen Erwägungen?
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Antwort Staatsminister Erler (25.03.200):
Sehr geehrter Kollege, lieber Alexander,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Staat- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner werden auf dem bevorstehenden Gipfel in Bukarest Entscheidungen zu einer Reihe von Fragen auf konsensualer Grundlage treffen. Der Verhandlungsprozess zur Vorbereitung der dafür erforderlichen Dokumente ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Arbeiten unter Berücksichtigung von nationalen Interessen und der Bündnissolidarität.
Mit einer Diskussionsrunde zur Friedenspolitik gingen Bündnis90/Die Grünen im Kreis Emmendingen in die Osterpause. Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde berichtete den grünen Mitgliedern über die aktuellen Entwicklungen in der Abrüstungspolitik. Besonderes Augenmerk legte das Mitglied im Verteidigungsausschuss dabei auf die US-amerikanischen Planungen in Europa, Teile eines Rakentenabwehrsystems zu installieren. Die Grünen lehnen diese Planungen ab und werfen der Bundesregierung vor, dass sie die Risiken verschweigen und das System still und heimlich akzeptieren.
Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN)
Welche Ergebnisse gibt es bereits aus den Studien über Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen hinsichtlich „Fallout“ und Elektromagnetischen Impuls sowie Trümmerverhalten im Zusammenhang mit dem US-Raketenabwehrsystem, deren Erstellung die Bundesregierung bei der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) in Auftrag gegeben hat, bzw. wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 8. November 2007
Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Alexander,
ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Firma IABG und das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien gemeinsam beauftragt, Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen zu untersuchen.
Des Weiteren wurde die Technisch-mathematische Studiengesellschaft mit einer Untersuchung des Trümmerverhaltens nach dem Abfangvorgang eines ballistischen Flugkörpers beauftragt.
Der Abschluss der Studien soll Anfang kommenden Jahres erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Drucksache 16/5372
Abgeordneter Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN)
Warum hat die Bundesregierung erst im Mai 2007 eigene Studien über in Deutschland entstehende Risiken durch Trümmerteile, elektromagnetische Impulse und Fallout durch die mögliche Stationierung von Teilen des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien in Auftrag gegeben, und wer genau hat diese beauftragt?
Bundestags-Drucksache 16/5317
AlexanderBonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)
Bei namentlich welchen Institutionen und wann hat die Bundesregierung Analysen und Untersuchungen über die von einer möglichen Stationierung von US-Abwehrraketen in Europa ausgehenden Gefährdungen für Deutschland
(etwa durch Trümmerteile, Fallout, Elektromagnetische Impulse) in Auftrag gegeben?
Antwort des Staatssekretärs Georg Boomgaarden vom 4. Mai 2007
Die Bundesregierung hat die Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG), das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und das Fraunhofer Institut gemeinsam beauftragt, Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen hinsichtlich „Fallout“ und Elektromagnetischem Impuls zu untersuchen. Der Bundssregierung liegt gleichfalls ein Angebot für die Untersuchung des Trümmerverhaltens vor. Eine Auftragserteilung soll im Mai 2007 erfolgen.
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Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)
Welche Kritik oder Einwände an Plänen der USA zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa hat die Bundesregierung in der letzten Sondersitzung des NATO-Rates vorgebracht?
Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, auf der Sondersitzung des NATO-Rates habe kein Mitgliedstaat die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem abgelehnt, und das Zitat von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer „Es gab keine Einwände“ (Quelle: Berliner Zeitung „Nato einig über US-Raketenabwehr“, 20. April 2006)?
Antwort des Staatssekretärs Georg Boomgaarden vom 4. Mai 2007
Die Vertreter der Bundesregierung haben sich in der Sitzung des NATO-Rates am 19. April 2007 für die Klärung offener Fragen als Voraussetzung für Entscheidungen der NATO, für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit direkt und indirekt betroffenen Partnern, einschließlich Russlands, ausgesprochen. Sie haben gleichfalls die Notwendigkeit unterstrichen, zur Abwehr von Bedrohungen die Suche nach politischen Lösungen und die Stärkung von Rüstungskontrollregimen nicht zu vernachlässigen.
Im Ãœbrigen nimmt die Bundesregierung zu Presseberichten keine Stellung.
Protokoll Deutscher Bundestag
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dp-Meldung (30.03.2007): "(...) Der Grünen-Parlamentarier Alexander Bonde kritisierte, das Raketenabwehrsystem »erodiert die ohnehin angeschlagenen Abrüstungs- und Nonproliferationsprozesse». (...)"
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FAZ (31.03.2007): Bundestagsdebatte zu Raketenabwehr"(...) Der Abgeordnete Bonde begründete einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass das Programm "auf Eis gelegt" wird, mit skeptischen Argumenten Außenminister Steinmeiers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Erler (beide SPD). Bonde sagte, er hoffe, dass die SPD einem Antrag, der mit den Worten ihrer Politiker begründet werde, zustimme - was die sozialdemokratischen Abgeordneten dennoch unterließen. (...)"
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Antragder Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, u.a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Antrag
" (...) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde sagte jedoch: „Ich fühle mich nicht beruhigter. Die Frage der Trümmer braucht Klärung. Das ist auch ein Problem der Bundesregierung. Sie muss endlich zu den amerikanischen Plänen Stellung beziehen.“ Berlin hält sich im Streit um den Abwehrschild bis jetzt zurück."
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AlexanderBonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)
Bei welchen Nicht-US-amerikanischen Stellen hat die Bundesregierung Studien und Untersuchungen in Auftrag gegeben, welche Gefährdungen für Deutschland von einem Einsatz des geplanten US-Raketenabwehrsystems durch Trümmerteile, Fallout, elektromagnetischen Impulse und ähnliche Folge eines Abschusses ausgehen können?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 29. März 2007
Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Alexander,
ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Gefährdungen für Deutschland durch einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen waren bereits in der Periode des Kalten Krieges Gegenstand von Untersuchungen verschiedener Forschungseinrichtungen. Die Untersuchungen gingen jedoch vom Einsatz von Nuklearwaffen in der Erdatmosphäre aus.
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse lassen sich nicht auf einen Einsatz eines geplanten US-Raketenabwehrsystems übertragen, dessen technische Auslegung einen Abfangvorgang außerhalb der Atmosphäre vorsieht. Die Bundesregierung hat daher unabhängige Untersuchungen zu Gefährdungen durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen sowie zum Trümmerverhalten eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Direktors der Missile Defense Agency (MDA), General Henry A. Trey Obering III., in Deutschland erklärt, Alexander Bonde MdB:
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