Die Vorratsdatenspeicherung ist für den südbadischen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) ein klarer Angriff auf die Freiheit, deshalb klagt der Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit Kollegen beim Bundessverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Am vergangenen Donnerstag fand beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt.
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„Wir wollen dritte Kraft im Bund werden“...rief Spitzenkandidatin Kerstin Andreae den BesucherInnen der landesweiten Auftaktveranstaltung am Samstag den 11.07 in Freiburg zu und erntete tosenden Applaus. Auf Einladung der Grünen strömten am Samstagnachmittag viele Menschen in den Ganter-Biergarten, wo sie ein buntes Programm aus politischen Reden und kulturellen Beiträgen erwartete. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis hieß OB Dieter Salomon die BesucherInnen auch im Namen der „Solarhauptstadt“ Freiburg willkomen.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) fordert zur Teilnahme an der Demonstration „Neckarwestheim abschalten!“ auf. Am nächsten Samstag, den 4. Juli findet die zentrale Veranstaltung für den Atomausstieg in Baden-Württemberg statt. Beginn ist um 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar. Anschließend führt der Demonstrationszug zur Hauptkundgebung vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim.
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Am Wochenende ging es bei der BDK in Berlin um den Europaparlaments- und Bundestagswahlkampf und um die Bundespräsidentenwahl. Bonde: "Wir werden alle stellen, die glauben, dass es auf die Fragen von heute einfache Rechts-Links-Schemata und einfache Lagerkonfrontationen Lösungen geben können."
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Der neue Generalsekretär Alexander Dobrindt startet eine Charmeoffensive gegenüber den Grünen. Doch selbst unter diesen jüngeren Grünen, die zur Union keine dogmatische Haltung pflegen, ist Dobrindt ein unbeschriebenes Blatt. (...) Sein Fraktionskollege Alexander Bonde stellt es so dar: "Sie sind verbal offen, aber programmatisch schlagen sie die letzten Türen zu."
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Bilder und Zitate von der Landesdelegiertenkonferenz zur Listenwahl für die Bundestagswahl 2009
Die Frankfurter Allgemeine berichtet in ihrer Ausgabe vom 01. Oktober, dass Bundespolitiker der Grünen vor einem Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg warnen. Mit einem Ende der Koalition bekäme der Energiekonzern Vattenfall sein Kohlekraftwerk in Moorburg und wäre auch die Grünen los.
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In der Ortenau-Umfage der Mittelbadischen Presse kommentiert Alexander Bonde das Aus für die Alleinherrschaft der CSU in Bayern: "Wir haben das beste Ergebnis, das wir in Bayern je hatten. Besonders freut uns aber auch, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat."
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Das PZ-Interview mit Alexander Bonde, Chef der Grünen-Landesgruppe im Bundestag, zur Zukunft seiner Partei
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Der drastische Anstieg der Energiepreise hat sich zu einem ernstzunehmenden sozialen Problem entwickelt. Heute müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 50% mehr für Strom, Gas und Sprit ausgeben als noch vor sechs Jahren. Einkommensschwache Haushalte trifft diese Preisexplosion besonders stark. Wir wollen die Menschen außerdem direkt und unbürokratisch dabei unterstützen, durch Einsparungen ihre Energiekosten zu senken.
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Das Loblied, das Atomwirtschaft, Union und FDP zurzeit gemeinsam auf die angeblich billige, sichere und klimafreundliche Atomenergie anstimmen, ist populistisch und verlogen. Es ist nicht die Sorge um das Klima oder um bezahlbare Energie, die die Atomlobby umtreibt. In Wahrheit geht es um Profit und Macht: Die AKW-Betreiber wollen maximalen Gewinn aus den alten, längst abgeschriebenen Meilern herausholen und gleichzeitig die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt für die Zukunft zementieren. Dringend notwendige Investitionen in moderne Technologien, Netze und erneuerbare Energien würden damit verhindert, der Klimaschutz weiter vertagt.
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Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Mouratidis war diese Woche zu Besuch in der Ortenau. In einem Gespräch mit den GRÜNEN-Kreisvorsitzenden Jürgen Fischer und Alfred Baum, Kreisgeschäftsführerin Sandra Boser und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) stand dabei vor allem das Thema "Ausbau der Rheintalbahn" auf dem Programm.
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Dem geht eine Frage von MdB Bonde (Juli 2008) an die Bundesregierung nach: "Bei wievielen und welchen der deutschen Atomkraftwerke ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei einem Absturz und direkten Treffer durch ein größeres Luftfahrzeug eine Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten?"
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Nur ein radikaler Politikwechsel könne den Klimakollaps noch abwenden. Bis 2020 muss die Trendwende geschafft sein, stimmt Alexander Bonde mit der alarmierenden Analyse des Weltklimarats der UNO überein. Lebhaft und engagiert diskutierten im Restaurant "Kanton" die Versammlungsteilnehmer mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag bei seinem "Bericht aus Berlin". (...) "Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, transportieren, wohnen und leben, grundlegend ändern", mahnte Bonde.
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Der ehemalige Bundesminister für Umwelt, Natur und Reaktor-Sicherheit und Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2009, Jürgen Trittin, besuchte gestern mit seinem Kollegen Alexander Bonde die Gemeinde Freiamt. Diese kleine Schwarzwaldgemeinde ist beispielhaft für eine autarke Energieversorgung. Gerade im windereichen Schwarzwald gibt die Windkraft den Landwirten ein zweites wirtschaftliches Standbein und sichert dadurch die Kulturlandschaft Schwarzwald.
Die Entwicklung dieser gemeinde kam zum einen durch das von Trittin verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz zustande, zum anderen aber auch durch das Engagement von Gemeinde und Privatpersonen. Es zeigt, dass der Energiemix die Lösung aus der Energiekrise sein kann, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
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Der südbadische GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) lehnt die heute im Bundestag beschlossene Bahnprivatisierung der großen Koalition entschieden ab und kritisiert die Vorgehensweise der Regierung scharf:
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Gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisvorstands von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Freudenstadt besuchte MdB Alexander Bonde am 2. Mai die Firma Schmalz in Glatten. Der Besuch fand in einer Reihe von Terminen zur „Grüne Marktwirtschaft“ in Baden-Württemberg statt.
In einem ausführlichen Gespräch und einer Betriebsbesichtigung erläuterten die Geschäftsführer Dr. Kurt Schmalz und Wolfgang Schmalz das Geschäftsfeld und die ökologische Philosophie des Unternehmens. Das Familienunternehmen mit 500 Mitarbeitern und einer überdurchschnittlichen Ausbildungsquote entwickelt und produziert im Schwarzwald Vakuum-Technologie (Förder- und Handhabungstechnik) und ist in einem besonderen Maße der Nachhaltigkeit und ökologischem Engagement verpflichtet. So wird beispielsweise mit erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Solar und Biomasse) mehr Energie CO2-neutral produziert, als die Firma verbraucht. Schmalz beweist, dass Ökologie verantwortliches Handeln und ökonomischer Erfolg vereinbar sind.
"Schwarz-Grün – Die neue Farbenlehre im Bund?" - Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit Friedbert Pflüger (CDU, Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus Berlin), Alexander Bonde (B´90/Grüne, MdB, Mitglied Haushaltsausschuss) und Ortwin Runde (SPD, Bürgermeister a. D. Hamburg).
Videostream
Der GRÜNEN-Abgeordnete Bonde zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung der Änderung des 2002 beschlossenen Stammzellgesetzes:
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Keine Partei hat die Diskussion um bedingungsloses Grundeinkommen so intensiv geführt wie die Grünen. Nun ist es an der Zeit, erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Diskussion zu ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir in diesem Papier aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.
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Ortenauer Grüne und FDP kämpfen gegen geplantes Überwachungsgesetz
Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. Einzig die Ortenauer CDU-Bundestagsabgeordneten stehen geschlossen zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
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Der Bundestag wolle beschließen:
(...) Um die notwenige CO2-Reduktion zu erreichen, werden auf die einzelnen Haushalte und auf gesellschaftliche Gruppen wie z. B. Wirtschaft und Industrie, Gewerbe und Verkehr grundlegende Veränderungen zukommen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, transportieren, wohnen und leben, grundlegend ändern. Es ist Aufgabe der Politik, den Rahmen zu gestalten.
(...) Das grüne Energiekonzept verbindet Klimaschutz mit einer nachhaltigen und konfliktarmen Energieversorgung. Denn die Konkurrenzen und damit die Kon- flikte um Fragen der Energiesicherheit nehmen zu. Statt die Antworten immer noch in zur Neige gehenden Erdöl- und Erdgasfeldern, Kohle- und Urangruben zu suchen, ist der beste und friedlichste Weg, jetzt zügig in Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien zu investieren. (...) Wir fordern ein Energiekonzept ein, das auf multilateral vereinbarte globale Lösungen setzt und Europa zum Vorreiter für ambitionierte Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen macht. (...)
gesamter Antrag
Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Perspektive von Erneuerbaren Energieen, neuen Materialien und geostrategischen Auswirkungen des Energiemarktes.
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Ökologie als grünes Herzensthema
Ein Positionspapier von Alex Bonde, Michael Ortmanns und Daniel Schneider
Die Studie der "Forschungsgruppe Wahlen" (FGW) zur Lage der Grünen hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen in der grünen Partei und der Öffentlichkeit gesorgt. Wie gewohnt sind dabei viele Vorschläge und gute Ratschläge für die Zukunft der Grünen gemacht worden - wie es scheint aber mehr Altbekanntes in neuem Gewand, als wirklich neue Ideen. Die grüne Partei hat eine Zukunft mit ihrem eingeschlagenen Weg: als die Reformpartei in Deutschland. Was sie dazu braucht: neuen Mut.
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