Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben und was man verteilen will muss man vorher erwirtschaften. Das gilt auch für den Staat. Als grüner Haushaltspolitiker gilt für mich auch hier die Maxime der Nachhaltigkeit. Ziel der Haushaltspolitik muss es sein auch den künftigen Generationen gute Zukunftschancen und Entwicklungsspielräume zu sichern. Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen.

Grüne Haushaltspolitik sieht ihre Aufgabe darin, Gestaltungsspielräume zu eröffnen und zu erhalten. Sie bekennt sich zur Grüne Marktwirtschaft und ist der soziale Gerechtigkeit und der ökologischen Modernisierung verpflichtet.

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Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz- Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und Argen wirken.

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Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung sind kaum zu erkennen. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Mrd. € auf nun 80,2 Mrd. €.

vollständiger Text

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So zeigt sich der Grünen-Politiker Alexander Bonde von den Rechenkunststücken der Finanzbeamten unbeeindruckt.

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"Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, in einer Mitteilung.

 

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Die Koalition will bei Personal und Verwaltung sparen - ab 2011. Und in diesem Jahr? Schafft der Bund erst einmal fast 1000 zusätzliche Stellen.

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Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, warf der Koalition "überhaupt keinen Ehrgeiz" beim Sparen vor.

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Grünen Haushälter Bonde warnt vor Einsparungen aufkosten von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslosen

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Brasilien bekommt seinen dritten Kernreaktor. Während die deutsche Bundesregierung zu Hause über Laufzeiten verhandelt, ermöglicht sie dem südamerikanischen Land den Ausbau seiner Atomenergie.

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Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, nicht wieder in die Exportförderung von Atomtechnologie einzusteigen. Der Bundeshaushalt darf kein Atomgeschäft absichern, schon gar nicht ein so riskantes.

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Bonde: "Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen" weiterlesen

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Zur Debatte um die Milliaren Mehrkosten für den Militärtransporter A400M weiterlesen

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Nicht nur Brüssel bezweifelt, dass die Auslagerung fauler Wertpapiere die Bank retten kann weiterlesen

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"Wir reden über das Zimmermädchen, das hart arbeitet und trotzdem kein Einkommen zum Überleben hat, weil es keinen Mindestlohn gibt, anstatt über die Hotelkettenbesitzer, die im Fokus Ihrer Politik stehen. Aber ich glaube, das wirklichWichtige in dieser Republik sind die Leute, die hart arbeiten, nicht die, die hart an die Koalition spenden."

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Alexander Bonde mahnt Streichung umweltschädlicher Subventionen an weiterlesen

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Themen: Preispoker um Militärtransporter A400M, Bundeswehrstruktur auf Prüfstand, Streit um Kundus-Untersuchungsausschuss  weiterlesen

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Bonde: "Haushalt verstoße gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit" weiterlesen

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Der südbadische Grünen Haushaltspolitiker Bonde kritisiert Klientelpolitik der Regierung weiterlesen

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"Ich bin überzeugt davon, dass unsere Kinder mehr davon haben, dass sich die Länder ordentliche Lehrerinnen und Lehrer leisten können, als davon, dass Baron von Finck die nächste Steuererleichterung bekommt."

Hier der Redetext zum weiterlesen

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Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Subventionsabbau auf. An seine Partei appellierte Bonde: «Die Grünen müssen eine ehrliche Gegenlinie beziehen.» Nur Geld ausgeben zu wollen, reiche nicht, sagte er der dpa. 

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Statt für 2010 einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, wollen Merkel & Co. noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift.

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BZ-Interview mit Alexander Bonde zu den wirtschaftlichen Herausforderungen des neuen Jahres

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«Auch nach der Wahl gilt: Die Grundrechenarten sind Realität», stellt Bonde fest.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz belastet Finanzen von Bund, Länder und Gemeinden - MdB Bonde kritisiert weitere Steuersenkungspläne der FDP

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Die FDP muss ihren Wahlbetrug beenden: Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Auch nach der Wahl gilt: Die Grundrechenarten sind Realität.

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Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit über den Militärtransporter "A400M" eskaliert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will für das Großraumflugzeug weniger zahlen, als von Airbus und seinem Mutterkonzern EADS gefordert wird. Zuvor hatte der Flugzeugbauer erneut mit dem Ausstieg aus dem "A400M"-Projekt gedroht.

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Auszug:

(…) Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. „Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen.“

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Von „wirtschaftsphilosophischen Ausführungen" des Ministers spricht noch während der Sitzung ein SPD-Abgeordneter, und der Grünen-Mann Alexander Bonde klagt: „Wir hätten uns Transparenz und Offenheit nicht nur im Stil gewünscht, sondern auch im Inhalt." Es ist bereits der zweite Coup dieser Art, den Schäuble in seiner noch jungen Amtszeit als Finanzminister landet.

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Tatsächlich hat die Regierung darauf verzichtet, eine neue Mittelfristplanung vorzulegen. Aus ihr ließe sich in etwa ablesen, in welcher Höhe und wo die Regierung sparen will, um die neue Verschuldungsgrenze und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Doch die Regierung will die aktualisierte Planung erst mit den Etat 2011 erarbeiten - nach der NRW-Wahl.

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Ein Hauch Bonn wehte gestern durch Berlin. Gemächlich ging es zu zwischen Regierung und Journalisten in der alten Bundeshauptstadt, und Wolfgang Schäuble (CDU) scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, die Berliner Mediendemokratie, die immer schon den übernächsten Schritt mitdenkt, gründlich zu entschleunigen. „Jetzt reden wir über 2010", beschied der Bundesfinanzminister bei der Vorstellung seines ersten Etats gestern jeden, der wissen wollte, wie denn die Rekordverschuldung abgebaut werden solle.

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Am Mittwoch billigte das Kabinett Schäubles Etatentwurf 2010. Konsolidierungsmaßnahmen plant die Regierung bislang nicht. Sollten wie geplant die Steuern 2010 und 2011 weiter sinken und sollte nicht gespart werden, müsste laut Institut für Weltwirtschaft die Mehrwertsteuer „rein rechnerisch um zehn Prozentpunkte steigen“, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.

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Wenn Schäuble wirklich, wie erklärt, die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten möchte, muss er mindestens zehn Milliarden Euro auftreiben - ohne die große Steuerreform 2011. Mit dieser Entlastung und einigen Ausgabenwünschen ergibt sich sogar ein Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie der Unionshaushälter Norbert Barthle errechnet hat. Weil der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließt, muss Schäuble radikal in alle Leistungen und Ausgaben einschneiden wie nie ein Finanzminister vor ihm.

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Die Zahl ist schwindelerregend: Auf insgesamt gut hundert Milliarden Euro wird die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr anwachsen. Ab 2011 soll dann ein strikter Sparkurs gefahren werden. Wie dieser aussieht, darüber lässt die schwarz-gelbe Koalition die Bürger im Unklaren.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute den neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 vorgestellt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht 2010 neue Schulden in Höhe von 85,8 Mrd. Euro, ein bisher nie erreichter Rekordwert. Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert den Etatentwurf.

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Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde widersprach der These von Union und FDP, die geplanten Steuersenkungen würden sich durch höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. "Dafür brauchten Sie absurd hohe Wachstumsraten von 4,2 Prozent."

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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als geplant. Die Finanzlücke werde voraussichtlich 10 Mrd. Euro niedriger ausfallen als veranschlagt.

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Zu den Berichten über die Verringerung der Kreditaufnahme im laufenden Jahr erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Wir warnen Frau Merkel davor, die Gründlichkeit der Parlamentsbefassung zugunsten der Geschwindigkeit auszuhebeln. Das Königsrecht des Parlaments darf nicht angetastet werden. Nach ihren Schattenhaushaltsversuchen steht die schwarz-gelbe Koalition unter besonderer Beobachtung.

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Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde erinnerte die FDP daran, dass sie noch vor wenigen Monaten für ein Schuldenverbot eingetreten sei. Jetzt setzten die Liberalen auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe auf Pump. «Diesen Spagat müssten sie mal erklären», forderte Bonde.

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ie Forderungen der EU-Kommission sind ein Schuß vor den Bug der schwarz-gelben Finanzpiraten.  Nach Steuerprognose und Defizitplanung der Bundesagentur für Arbeit ist die haushaltspolitische Ermahnung der Bundesregierung durch die EU-Kommission der dritte harte Gegenbeweis zu Westerwelles Steuersenkungsträumereien innerhalb weniger Tage.

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In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.

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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Steuerschätzung ist für Westerwelle das, was die GM-Entscheidung zu Opel für die Bundeskanzlerin ist: Beleg des Scheiterns.

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Wenige Tage nach dem Regierungswechsel wächst die Kritik am finanzpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung. Die Opposition fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, keine teuren Wahlgeschenke zu verteilen, sondern die Verschuldung des Bundes in den Griff zu bekommen.

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Die Prinzipien der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit werden von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushalts- und Steuer-Planungen der CDU/FDPKoalition mit Füßen getreten. Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind. Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten. Nach unseren Berechnungen ergeben sich für den Bund bis 2013 Kosten in Höhe von fast 100 Mrd. Euro – zusätzlich. Aber nicht nur der Bund ist von den Finanzoperationen der neuen Regierung stark betroffen. Da die vom Volumen her größten Steuern Gemeinschaftssteuern sind, bekämen auch Länder und Gemeinden die Folgen der im Vertrag geplanten schwarz-gelben Finanzoperationen zu spüren.

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Zu den Diskussionen um einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der Protest der Opposition gegen die Pläne kam postwendend. Grünen-HaushälterAlexander Bonde sagte: „Das Wort Generationengerechtigkeit dürfen CDU/CSU und FDP nach dieser fadenscheinigen Finanzoperation nicht mehr im Mund führen.

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Ein aktuelles Papier von mir zur Haushaltssituation des Bundes. Bis 2013 sind neue Defizite in Höhe von über 455 Milliarden Euro zu erwarten. Für eine Gesamtbetrachtung sind auch die Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und die Bürgschaftsprogramme im Rahmen der Konjunkturpakete zu berücksichtigen. In diesen Bereichen stecken Milliardenrisiken. Nicht zuletzt dadurch ist auch beim Schuldendienst eine weitere Steigerung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro zu erwarten. Weitere Milliardenrisiken sind bei den Sozialversicherungen versteckt worden. Der Bundesagentur für Arbeit fehlen bis 2013 55 Milliarden Euro. Für die Krankenversicherung sind im nächsten Jahr Defizite von 7,5 Milliarden Euro zu erwarten, obwohl der Bund fast 12 Milliarden Euro Steuergeld zu schießt. Spielräume für Steuersenkungen stehen damit – entgegen aller schwarz-gelben Rhetorik – nicht zur Verfügung.

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Bonde: In einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro, der 100 Milliarden auf Pump finanziert, ist das Signal, man habe Luft für Steuersenkungen, unverantwortbar.

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Zum Eingeständnis der Bundeskanzlerin, dass ohne neue Ausgaben und Steuersenkungen im Haushalt bis 2013 bereits eine 40 Milliarden Euro Lücke klaffe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal anverhandelt, da ist die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt - ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb!

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Das Magna-Geschäft sei "ein Himmelfahrtskommando", rügte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde. Er versicherte, sein Urteil habe nichts damit zu tun, dass Hintze im Hauptjob Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung ist. Nein, Guttenberg und Co. hätten nicht hart genug verhandelt und seien jetzt gegenüber dem Investor Magna "erpressbar". Einen Großteil des Risikos müssten die Steuerzahler tragen, befürchtet Bonde.

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Noch vor der Bundestagswahl müsse klar werden, ob das Konzept der Investorgruppe um den Zulieferer Magna und die russische Sberbank tragfähig ist, sagte der Finanzexperte Alexander Bonde am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, sagte, für Steuersenkungen werde es keinen Spielraum geben. Die Finanzplanung des Bundes sei mit hohen Wachstumsannahmen und Tricks wie den "globalen Minderausgaben" schöngerechnet.

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Kurz vor dem Ende des Wahlkampfs scheinen Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg auf einmal die katastrophale Lage des Bundeshaushalts zu bemerken. Konkret wird allerdings gar nichts: Statt jetzt ehrlich künftige Belastungen zu diskutieren, werfen die Bundesminister nur die Nebelkanonen an.

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Zur Schelte der Bundesbank an der Haushaltspolitik der großen Koalition erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundesbank stellt der Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. In ihrem aktuellen Monatsbericht August 2009 stellt die Bundesbank fest, dass "nur ein kleiner Teil der Schulden in 2010 konjunktureller Natur" ist.

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Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt  wird nun auch wegen einer fragwürdigen Nutzung der Bundeswehr Flugbereitschaft von der Opposition ins Visier genommen. Der Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte: "Ich bin erstaunt, wie wenig Sensibilität die Ministerin hat."

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Bonde kritisierte der Zeitung zufolge vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie dem Blatt zufolge nun fast alle Fahrten als privat.

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Nach ihrer Rückkehr in die Hauptstadt verliert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Platz im SPD-Kompetenzteam. Doch die Dienstwagen-Affäre hat weitere Konsequenzen. Immerhin ist der rund 100 000 Euro teure Dienst-Mercedes wieder aufgetaucht, wozu wohl das große Medieninteresse beigetragen habe. (...) Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, das Ministerium verstricke sich zunehmend in Widersprüche. „Erst waren es dienstliche Termine, für die ein Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien notwendig war, dann bestand die Ministerin auf ihrem Rechtsanspruch, jetzt führt das Haus den Transport von Büromaterial als Begründung für den Dienstwagen an.  Welche Ausrede kommt als Nächstes?“

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Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck, Politiker und der Bund der Steuerzahler forderten eine Aufklärung des Vorfalls. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe und wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien. Das Ministerium hatte am Samstag bestätigt, dass die gepanzerte Mercedes-Limousine nahe der spanischen Stadt Alicante gestohlen wurde. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen, zunächst die Schlüssel und dann die Limousine entwendet. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Schmidt ebenfalls zur Aufklärung auf. "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien?

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Die Entwicklung des umstrittenen Waffensystems zur Abwehr von Raketen "MEADS" verzögert sich - und wird teurer. Nach ersten Grobschätzungen" müsse der deutsche Beitrag, der einem Viertel der Entwicklungskosten entspricht, um mindestens 246 Millionen Euro steigen - auf nunmehr etwa 1,246 Milliarden Euro. Weitere 2,85 Milliarden Euro würden laut bisherigem Plan fällig, um die ersten zwölf "Meads"-Systeme für die Bundeswehr zu beschaffen. "Eine Zahl", lästert der Rüstungs- und Haushaltexperte Alexander Bonde von inzwischen oppositionellen Grünen, "die wohl nur noch das Verteidigungsministerium glaubt." Externe Fachleute schätzen die Kosten auf mehr als das Doppelte.

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"Eigentlich sollten diese Fakten alle Steuersenkungsversprecher von FDP und Union zur Vernunft und damit zum Schweigen bringen", sagte Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der WELT. Trotz der misslichen Lage der Staatsfinanzen forderten allerdings heute sowohl CSU-Parteichef Horst Seehofer als auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Steuersenkungen.

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Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Wirkung der Konjunkturpakete" erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, erklärte ddp: «Es kann nicht sein, dass Verzögerungen im Projekt Herkules zu höheren Boni für die Geschäftsleitung führen. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium und die BWI-IT-Gesellschaft diesen absurden Mechanismus einvernehmlich beseitigen». Der Haushaltsausschuss werde diese Frage intensiv verfolgen. Für die Bundeswehr sei es allerdings wichtig, dass «Herkules» trotz aller Querelen ein Erfolg wird.

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Das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz stellt eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Haushaltspolitik dar. Im Grundsatz geht es in diesem Gesetz um eine verbesserte und transparentere Art und Weise der Haushaltsführung. Gerade in den Zeiten eines schwerwiegenden Haushaltsdefizits ist Transparenz ein hohes Gut. Leider wird es von der Großen Koalition sträflich missachtet. Statt Haushaltsklarheit und –wahrheit  werden die Rekordschulden im aktuellen Haushalt auch in den Schattenhaushalten im Bereich der Bankenrettung und beim Investitions- und Tilgungsfonds versteckt.

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TV-Schuldenpapst Peter Zwegat (RTL) durfte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern nicht im Haushaltsausschuss beraten. Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnte die Koalition gestern ab. Nach BILD-Informationen hatte Zwegat ohnehin keine Lust auf den Auftritt. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde: "Ich verstehe gut, dass Zwegat keine komplett uneinsichtigen Klienten übernimmt."

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Schon wieder muss die Bundesregierung im laufenden Verfahren die Verschuldung erhöhen. Gerade wurden im Haushaltsauschuss kurzfristig von der Koalition Anträge aus der Tasche gezogen, mit denen die Nettokreditaufnahme um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht wird. 

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Die Arbeitsgruppe Haushalt hat beantragt, für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 den TV-Schuldenberater Peter Zwegat einzuladen. Hierzu erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Finanzminister Steinbrück und die große Koalition rauschen mit dramatischer Wucht in die Schuldenfalle. Peter Zwegat, bekannt durch seine TV-Schuldenberatung "Raus aus den Schulden", berät Überschuldete kostenfrei und gibt wichtige Ratschläge, der dramatischen Schuldenlast Herr zu werden. Da das Steuerchaos in der Koalition und der mangelnde Wille zu Haushaltsklarheit und -Wahrheit offensichtlich sind, ist gerade eine plakative Darstellung eines medial versierten Fachmanns geboten.

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Die Bundesregierung verweigert trotz einer Neuverschuldung in Rekordhöhe Auskünfte darüber, wie die Defizite in den nächsten Jahren verringert werden können. Der Finanzminister von der SPD setze damit seine „unverantwortlichen Tricksereien“ auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort.

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Zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrück wird morgen den Insolvenzantrag der großen Koalition einreichen. Die globale Minderausgabe bis 2013 in Höhe von 34 Milliarden Euro stellt einen Offenbarungseid dar, denn damit wird die nächste Regierung zum Insolvenzverwalter. Steinbrück setzt seine unverantwortlichen Tricksereien auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort. Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit, dieses Erbe auszuschlagen.

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Die Neuverschuldung steigt 2010 in dramatischer Weise auf fast 90 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren soll die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte, die Finanzlücke von rund 90 Milliarden Euro sei eine fatale Abschlussbilanz der Koalition. Er rechnete vor, dass die Gesamtverschuldung des Staates bis zum Jahr 2013 auf rund 2000 Milliarden Euro klettern dürfte.

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Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhrzeit, zu der dieser Tagesordnungspunkt diskutiert wird, legt es zwar nicht nahe, dennoch erleben wir einen historischen Moment, an den sich zukünftige Generationen noch lange erinnern werden.

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Nach den erstmaligen Beratungen des Bundestags über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, der eine neue Rekordneuverschuldung von 47,6 Milliarden vorsieht, rückt ein Haushalt ohne Schulden in weite Ferne. Die Opposition kritisiert die explodierende Staatsverschuldung.

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Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf dem Verteidigungsministerium am Dienstag Trickserei bei den Kostenberechnungen vor. Das Ministerium rechne die Kosten künstlich herunter, damit sie die vom Parlament gebilligte Summe nicht sprengten, sagte er Reuters. Tatsächlich aber sei erkennbar, dass das Gesamtprojekt teurer werde als die vom Bundestag genehmigten 14,664 Milliarden Euro. Der Antrag der Grünen allein würde für eine Verschiebung allerdings nicht ausreichen.

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In Zeiten, da die deutschen Werften um Aufträge oder gar ums Überleben kämpfen, wäre der Verkauf deutscher U-Boote eine schöne Sache. Leider ist der potentielle Kunde Pakistan, der in jüngster Zeit nicht als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Schlagzeilen gemacht hat. Eine Voranfrage zur Ausfuhr der drei U-Boote wurde längst positiv von der Bundesregierung beschieden. Die ebenfalls bewilligte staatliche Hermes-Bürgschaft in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro schreckt in Opel-Zeiten wie diesen auch niemanden. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) zeigte sich gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» überzeugt, dass drei U-Boote der Firma ThyssenKrupp Marine Systems für etwa 1,2 Milliarden Euro an Pakistan verkauft werden sollen. «Nach allem, was ich höre, gibt es keinerlei Anzeichen, dass auf das Geschäft verzichtet werden soll», sagte er.

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Mit Rüstungsbeschaffungen für mehrere Milliarden Euro werden sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestags in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode befassen. Dazu gehören eine Bestellung von 31 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen (2,82 Milliarden Euro), der Einstieg in die Serienfertigung des Schützenpanzers Puma (3,12 Milliarden Euro), die Anpassung von zwei zivilen Airbus-Flugzeugen für die Flugbereitschaft (140 Millionen Euro) und die Anschaffung unbemannter Aufklärungsflugzeuge „Eurohawk“ (109 Millionen Euro). Der Abgeordnete Bonde (Grüne) deutete die Vorlagen als „Torschlusspanik“: Verteidigungsminister Jung (CDU) wisse, dass sich die „Haushaltskrise“ auf seinen nächsten Etat auswirken werde, und wolle Fakten schaffen. Besonders kritisierte er die Eurofighter-Beschaffung.

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Die Grüne Jugend Ostalb ludt zu ihrer ersten Diskussion aufs Podium in der Bar am Venushafen, im Kino am Kocher. Die Frage des Abends „Wer soll das alles bezahlen?“ stellte der 19-jährige Abiturient und Kommunalwahlkandidat Bennet Müller dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im  Bundestag, Alexander Bonde und Michael Fleischer, Grünen-Fraktionssprecher im Aalener Gemeinderat.

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Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament über die Verhandlungsergebnisse mit Magna im Rahmen der Opel-Rettung informieren. Der Deutsche Bundestag muss dringend an den Entscheidungsprozessen bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften in Milliardenhöhe beteiligt werden. Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden.

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In der Bundesregierung herrscht nach dem vorläufigen Scheitern der Spitzengespräche über die Zukunft der Firma Opel helles Entsetzen und große Enttäuschung über das Verhalten der Führung von General Motors und auch der amerikanischen Regierung. (...) Der Grünen-Haushaltspolitiker Bonde äußerte: „Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben.“

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Ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden. Das war der große Traum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)- Der Traum ist geplatzt, und zwar amtlich!

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Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Wochen ein besonderes Schauspiel: Überall dort, wo sich große Aufgaben stellen, verkündet die Koalition eine Lösung, und im Wochentakt wird an dieser Lösung nachgebessert. Wir sehen es am Bundeshaushalt. Hier wurde uns gerade der zweite Nachtrag vorgelegt.

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So viele neue Schulden hat der Bund noch nie gemacht: DasKabinett beschloss einen Nachtragshaushalt,mit dem sich die Nettokreditaufnahme um 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro erhöht. Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, die neuen Schulden seien darauf zurückzuführen, „dass wir die tiefste Wirtschaftskrise in Deutschland haben seit Gründung der Bundesrepublik“. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte, „das wahre Ausmaß der Verschuldung“ werde „bewusst verheimlicht“. „Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen“, sagte Bonde.

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Fast 50 Milliarden neue Schulden wird die Bundesregierung in diesem Jahr machen - mehr als jemals zuvor. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt den Nachtragshaushalt als unausweichlich. Kritik aus dem Volk weist er zurück.(...) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, warf Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung" zu verheimlichen. "Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen", meinte Bonde. Zu den im Haushaltsentwurf offenbarten 47 Milliarden komme noch einmal fast der gleiche Betrag neuer Schulden, der in Schatten- und Sonderhaushalten versteckt werde.

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Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verschuldet sich der Bund in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, nach dem die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro steigt. (…) Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, «bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung» zu verheimlichen.

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Zum erneuten Nachtragshaushalt, der heute im Kabinett beschlossen wurde, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Bereits zum zweiten Mal muss die Bundesregierung ihren Haushalt per Nachtragshaushalt erheblich korrigieren.

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Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. ...

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Wegen der Wirtschaftskrise muss sich der Bund auf einen drastischen Anstieg der Kosten für Hartz-IV-Empfänger einstellen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für 2009 mit 5,3 Millionen Anspruchsberechtigten (...) Bonde warf Steinbrück vor, das wahre Ausmaß der Kosten zu verschleiern. „Auch Ende 2008 musste sich die Bundesregierung vom Bundestag eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von fast einer Milliarde Euro für das Arbeitslosengeld II genehmigen lassen“, so Bonde.

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Zu den Medienberichten über weitere Haushaltsrisiken durch Arbeitslosengeld II erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Schon jetzt wird deutlich, dass die Bundesregierung bei den Ausgaben für Hartz IV im Jahr 2009 falsch gerechnet hat. Die Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, wie groß die Haushaltsrisiken durch die schwache Entwicklung des Arbeitsmarktes sind.

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Für Kopfschütteln sorgt dies nicht nur bei Steinbrück und seiner SPD sowie bei Grünen und Linken, sondern auch bei Wirtschaftsexperten wie Peter Bofinger. Für Steuersenkungen gebe es aktuell keinen Spielraum, gibt er zu bedenken. Steinbrück bezeichnet die Forderungen aus der CDU/CSU und der FDP unter den gegebenen Umständen als „schlicht und einfach illusorisch“. Die Grünen-Haushälter Christine Scheel und Alexander Bonde fordern Merkel auf, sie solle „auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken – alles andere wäre Vorbereitung zum Wahlbetrug“.

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Alexander Bonde sprach mit der Hamburger Morgenpost über die aktuelle Steuerschätzung und forderte dazu auf, die steuerzahler nicht wieder zu belügen.Ende Mai will der Minister den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres vorlegen und den Kreditrahmen zu erweitern. Die Rezension treibt damit die Neuverschuldung des Staates auf Rekordhöhe. Die Grünen schätzen sogar, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr fast doppelt so hoch ein als den bisher vom Finanzminister angegebenen Betrag. "Die ehrliche Neuverschuldung wird bei 95 Milliarden Euro liegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde.

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Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erschütternd. Bis 2013 wird der Staat rund 320 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang eingeplant. Die Kanzlerin muss auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken. Für alle Steuersenkungspropheten gilt: Lautsprecher aus und den Taschenrechner zur Hand. Klientelpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Alles andere wäre die Vorbereitung zum Wählerbetrug.

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In der Praxis müssen wir nun feststellen, dass dieses Finanzierungsinstrument mit steigender Inflation deutlich teuerer zu werden droht als die bis dahin klassische Kreditaufnahme mit Festverzinsung. Die Große Koalition hat allzu leichtfertig den Versuch einer zehnjährigen inflationsindexierten Anleihe im Jahr 2006 um eine weitere fünfjährige Anleihe noch im letzten Jahr ergänzt. Angesichts der sehr ungewissen Entwicklung der Teuerungsraten wäre es notwendig gewesen, die weitere Neuemission inflationsindexierter Papiere kritisch zu überprüfen.

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Das war ein schwerwiegender Fehler der Großen Koalition, die immer nur im Geldausgeben groß war. Obwohl mit dem Versprechen einer Haushaltskonsolidierung angetreten, wurde niemals wirklich konsolidiert, sondern Steuererhöhungen und die daraus resultierenden sehr beträchtlichen Mehreinnahmen nur genutzt, um noch mehr Geld auszugeben. 

Jetzt laufen wir auf eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro zu. Und im nächsten Jahr wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen:

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Die Koalitionsmehrheit im Bundestag will dem Kauf trotzdem zustimmen. "Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", rügt der Grünen-Haushalts- und Rüstungsexperte Alexander Bonde.

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Bonde: Die aktuelle Lage kann einem schon den Schlaf rauben. Es ist heftig, was auf uns und unsere Kinder an Belastung zukommt. Die Risiken für den Haushalt nehmen in der Krise massiv zu. Ich gehe davon aus, dass wir bereits 2009 bei einer Neuverschuldung von über 90 Milliarden sind und weitere Auswirkungen aus dem Bankenrettungspaket, den Wirtschaftsbürgschaften und Sozialversicherungssystemen in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Nach der Krise folgt keine Party. Wenn wir die Haushalte wieder in Ordnung bringen wollen, gibt es keinen Spielraum für Wahlgeschenke.

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"Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt", hatte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, vor etwa einer Woche gesagt. Er bezeichnete den Investitions- und Tilgungsfonds, das Bankenrettungspaket und das Sozialbudget als Schattenhaushalte des Finanzministers."

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Finanzminister Peer Steinbrück rechnet angesichts dieser neuen Zahlen allein für das laufende Jahr mit einem Minus im Bundeshaushalt von ebenfalls 50 Milliarden Euro, bisher hatte er eine Neuverschuldung von 35 Milliarden Euro angesetzt. Haushaltsexperten der FDP sowie der Grünen halten auch diese Schätzung für zu niedrig, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, befürchtet für 2009 eine Neuverschuldung von 93 Milliarden Euro.

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Ich glaube, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern schon vieles an Problemwahrnehmung angekommen ist, wovon Sie von CDU/CSU und FDP offensichtlich noch weit entfernt sind. Sie haben in der Krise in die Mottenkiste gegriffen und die alte Schallplatte der Steuersenkungen herausgekramt, aber merken nicht, dass Sie einfach nicht in den iPod passt.

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Der bisherige Etat gehe von "illusionär guten Zahlen aus", sagte Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Gerade in der Krise muss eine Regierung aber absolut ehrlich und transparent arbeiten, um Vertrauen zu schaffen". Bonde schätzte die Steuerausfälle auf elf Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steige dramatisch. "Wir laufen auf die 100 Milliarden Euro Defizit zu".

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Die Aussage Steinbrücks, die Neuverschuldung des Bundes werde 2009 über 50 Milliarden Euro klettern, sei nur die halbe Wahrheit, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, am Montag in Berlin.

"Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt", rechnete er vor. Die Differenz verstecke der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.

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«Wenn der Finanzminister jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, am Sonntag in Berlin. Den Rest der wahren Neuverschuldung verstecke Steinbrück in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspakets und bei den Sozialhaushalten

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Zu den Diskussionen in der Koalition um die Höhe der Neuverschuldung und einen notwendigen Nachtraghaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrücks Salamitaktik geht nicht auf. Wenn der Finanzminister jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn den Rest der wahren Neuverschuldung, die fast 100 Milliarden Euro beträgt, versteckt der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, nannte einen Nachtragsetat alternativlos. Finanzminister Peer Steinbrück habe seinen Haushalt auf Treibsand gebaut. Auch er erwartet eine Neuverschuldung von rund 90 Milliarden Euro.

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Zu den Diskussionen um einen erneuten Nachtragshaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Ein erneuter Nachtragshaushalt ist alternativlos. Aufgrund der stark einbrechenden Steuereinnahmen und der rapide steigenden Arbeitslosigkeit sind die Haushaltspläne des Finanzministers hinfällig. Der Finanzminister hatte schon beim ersten Nachtragshaushalt auf Treibsand gebaut. Es ist zu begrüßen, dass es jetzt auch aus der Union vernünftige Stimmen gibt, die einen weitern Nachtragshaushalt fordern.

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  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier über das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“. Dies ist der erste Etikettenschwindel; denn es geht um Schulden außerhalb des Haushaltes. Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin, dass mit dem, worüber wir heute sprechen, weder eine Investition getätigt wird noch eine Realtilgung stattfindet. Auch hier wird getrickst. Der vierte Etikettenschwindel ‑ darauf hat die Kollegin Berg großmütig verzichtet ‑ ist, dass Sie hier über eine Umweltprämie diskutieren, die mit Umwelt nichts zu tun hat. Es handelt sich um eine Abwrackprämie.

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Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Alexander Bonde, teilt diese Einschätzung im Gespräch mit manager magazin. Die Bundesregierung selbst hat zur Finanzierung von Bürgschaftsfällen im Haushalt 2009 lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant.

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„Finanzminister Peer Steinbrück geht mit seinem abgewrackten Haushalt jetzt mit strammen Schritten in die Richtung eines dreistelligen Milliardendefizites in 2009“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, der FTD. Zur Begründung verwies er auf die zu erwartenden Steuerausfälle und steigende Ausgaben, etwa für die Abwrackprämie oder das Arbeitslosengeld II.

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Bei der Verwendung des milliardenschweren Konjunkturpakets gönnt sich die Regierung selbst mehrere hundert Millionen Euro. Von den für Investitionen vorgesehenen 16,9 Milliarden Euro gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Auch die Erweiterung der Abwrackprämie belastet den Bundeshaushalt.

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Zu den finanziellen Folgen des Kabinettsbeschlusses zur Abwrackprämie erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Da die Wirtschafts- und Finanzkrise im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen wird, ist zu befürchten, dass die bisherige Finanzplanung nicht mehr zu halten ist. Die Konjunkturprognose des Bundes muss revidiert werden, was die Steuereinnahmen kräftig drücken dürfte. Die Grünen erwarten eher ein Milliarden-Desaster. „Ich gehe insgesamt von einem Minus von über 70 Milliarden Euro beim Bundeshaushalt aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde.

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Zum Monatsbericht des Finanzministeriums erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Monatsbericht des Finanzministeriums zeigt die ersten Auswirkungen der Krise auf die Einnahmen. Im Februar haben sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich schon deutlich verringert.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

als haushaltspolitischer Sprecher erlebe ich heute ein Novum: Das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz ist ein Projekt der Großen Koalition, das tatsächlich die Haushaltspolitik verbessert. Im Gegensatz zum aktuellen Haushalt mit seinen ganzen Neben- und Schattenhaushalten geht es bei diesem Gesetz um eine verbesserte, transparentere Form der Haushaltsführung.

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Millionen aus dem Konjunkturpaket fließen in Rüstungsprojekte. Bei der Opposition trifft die beabsichtigte Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket für Rüstungskäufe auf massive Kritik. (... ) Auch der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, hält das Vorgehen der Koalition "für eine fragwürdige Schummelei, die mit aktueller Konjunkturförderung nichts zu tun hat". Das Parlament, meint Bonde verärgert, werde vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Experten halten das "liberale Sparbuch" für Murks. Es kommt immer dann zum Einsatz, wenn kritische Fragen zu den Finanzkonzepten der FDP kommen. Seit 2005 herausgegeben, umfasst es Hunderte Vorschläge, wie der Bundeshaushalt zu entrümpeln sei. (...) Ihr Grünen-Kollege Alexander Bonde sieht das genauso. Die Vorschläge der FDP seien teilweise "reine Show" und würden überdies "bei weitem nicht reichen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren oder gar gleichzeitig noch Steuern zu senken". Die FDP müsse sich für das eine oder das andere entscheiden: "An den Grundregeln der Mathematik kommen auch Westerwelle & Co. auf Dauer nicht vorbei".

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Trotz immer noch steigender Einnahmen im Gesamtjahr 2008 landet der Bund tief in den roten Zahlen. Länder und Gemeinden haben die guten Jahre genutzt, um Finanzierungsüberschüsse in Milliardenhöhe zu erzielen. Nur Steinbrück gelang der Turnaround nicht.

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Der Schleswig-Holsteinische Landtag prüft eine Verfassungsklage gegen die Beschlüsse der Föderalismuskommission. Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Schuldenregeln strenger sein werden als die Haushaltspraxis der letzten Jahrzehnte. So urteilt auch der Grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde. "Ein Auto mit solchen Bremsen würde gar nicht zugelassen."

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(...) Natürlich ist eine massive Staatsverschuldung immer eine Umverteilung von unten nach oben. Dass gerade Sie nicht in der Lage sind, das zu kapieren, spricht Bände.  Ich will sagen, warum wir heute über diese Frage diskutieren müssen. Ein aktueller Anlass ist die Rekordverschuldung, aber es gibt noch einen anderen Grund. Schauen wir einmal in die Geschichte, und betrachten die Entwicklung der Staatsverschuldung! 1960 hatte die Bundesrepublik Deutschland umgerechnet 28 Milliarden Euro Schulden, und zwar Bund, Länder und Gemeinden. Heute beträgt die Verschuldung für alle Gebietskörperschaften 1 500 Milliarden Euro. Gemessen am BIP bedeutet das einen Anstieg von 20 auf über 65 Prozent. Ich finde, das ist der Moment, um innezuhalten und zu überlegen: Was hat das eigentlich mit Nachhaltigkeit zu tun?

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Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einlassungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung brauchen eine Kommentierung.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nur Lob! Keine Kritik!)

Natürlich wissen wir alle, dass es Sinn macht, Schulen energetisch zu sanieren. Wer aber den großen Bildungsaufbruch verkünden will, muss auch erklären, wie vom energiesanierten Klassenzimmer Energie in den Unterricht kommen soll. Angesichts der Realität in unseren Schulen   Unterricht, der nicht stattfindet   macht es kaum einen Unterschied, ob das Klassenzimmer saniert ist oder nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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"Im Klartext also wird die ehrliche und transparente Verschuldung im Jahr 2009 bei rund 73 Milliarden Euro und zuzüglich Substanzverzehr bei der BA bei mindestens 81 Milliarden Euro liegen", schreiben sie. Der Nachtragshaushalt, den der Bundestag an diesem Freitag mit dem zweiten Konjunkturpaket beschließen soll, weist eine Nettokreditaufnahme von 36,8 Milliarden Euro aus. Im Haushalt, der Ende 2008 beschlossen worden ist, war ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen.

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Der Grüne Bonde wirft Regierung Etikettenschwindel vor: "Offenbar brauchen Merkel, Steinmeier & Co beim Erblastentilgungsfonds dringend Nachhilfe, was der Unterschied zwischen Tilgung und Umschuldung ist."

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Die Mittelbadische Presse berichtet in der Ausgabe vom 27. Januar über die Verabschiedung des Konjunkturpaketes 2 der Bundesregierung und den milliardenschweren Nachtragshaushalt, mit dem Finanzminister Steinbrück als Schuldenkönig in die deutsche Nachkriegsgschichte eingehen wird. Der Sonderfonds ist nur dazu geeignet, in den Anlagen des Haushalts zu verschwinden und die Verschuldung geringer erscheinen zu lassen!“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, gegenüber der Mittelbadischen Presse.

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Zum Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Mit dem Nachtragshaushalt hat die große Koalition den Haushalt 2009 bereits nach zwei Monaten abgewrackt. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn bereits im Herbst vergangenen Jahres eine echte Analyse auf dem Tisch gelegen hätte und die Regierung statt zu hadern und zu zögern Mut zur Ehrlichkeit gehabt hätte.

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Statt nachzuprüfen, "werden im neuen Konjunkturpaket erneut 100 Milliarden Euro Steuergeld für eine Aufgabe bereitgestellt, die der Fonds eigentlich schon hätte erfüllen müssen - die Sicherstellung der Mittelstandsfinanzierung".

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Wieder einmal hat Finanzminister Steinbrück die Aussage über aktuellen Themen wie dem zweiten Konjunkturprogramm, den Aktivitäten des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie zum Rettungspaket der Hypo Real Estate verweigert. offenbar ist die kritische Mitsprache der Abgeordneten nicht erwünscht und es wird versucht diese systematisch zu verhindern. 

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Die große Koalition berät derzeit über die Inhalte für ein zweites Konjunkturpaket. Dieses Paket muss nachhaltige sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit beinhalten. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage müssen hierfür auch neue Schulden aufgenommen werden.

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"Alle Risiken zusammengenommen, sind wir schon längst bei einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro für 2009 - ohne dass da auch nur ein Cent für ein neues Konjunkturprogramm eingeplant wäre", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, der FR.

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Wirtschafts- und Haushaltspolitiker der Grünen fordern in einem Positionspapier, in der Krise die Bodenhaftung nicht zu verlieren und nachhaltiges Krisenmanagement zu betreiben. Zu ihnen gehört Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher im Bundestag. Mit dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr sprach Barbara Thurner-Fromm: <o:p></o:p>

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Jetzt wird amtlich, was schon bei der Verabschiedung des Haushalts vor drei Wochen feststand: Der von der Bundesregierung beschlossene Bundeshaushalt 2009 ist Makulatur.

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Der Grünen-Politiker Bonde forderte einen Nachtragshaushalt für 2009. Schon bei Verabschiedung des Etats Ende November sei klar gewesen, dass die Regierung mit unrealistischen Zahlen gehandelt habe. «Steinbrücks Prognosen haben kurze Beine», kommentierte Bonde die aktuelle Entwicklung.

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Die Beschaffung des dritten Einsatzgruppenversorgers zu diesen Bedingungen und Kosten ist ein Skandal. Ein Wettbewerb, der für faire Preise gesorgt hätte, wurde durch das Verteidigungsministerium und die Industrie systematisch verhindert. Das Ergebnis ist eine millionenschwere Selbstbedienung des deutschen Werften-Kartells auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(...) Im Haushaltsausschuss wurde der grüne Antrag, das Projekt europäisch auszuschreiben, abgelehnt. Angesichts dieser Beschaffungs-Farce bleibt der Bundeswehr nur, dem Schiff auf einen angemessenen Namen zu taufen. Da die Einsatzgruppenversorger nach Städten benannt werden, schlagen wir "Schilda" vor.

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Die Anschaffung eines dritten Einsatzgruppenversorgers für die Marine, der die Flotte auf See mit Gütern wie Frischwasser oder Munition beliefert, wird aufgrund fehlender Konkurrenz etwa zweieinhalbmal so teuer wie seine Vorgängermodelle (330 Millionen Euro).

Auszug:

"Es ist ein Skandal, dass sich das Ministerium diese Selbstbedienungsmentalität der Werften gefallen lässt", sagt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

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Auszug:

Nicht nur die aktuellen Vorfälle bei der Telekom, sondern auch die Auseinandersetzungen über Bonuszahlungen, Trassenführungen, Lärmschutz und Sicherheitstechnik bei der Bahn, die Fehlinvestitionen der Deutschen Post AG auf dem US-Paketmarkt oder die gravierenden Fehler bei der KfW und Landesbanken werfen die Frage auf, ob der Staat als Aktionär und die Mitglieder, die der Staat in Aufsichtsräte entsendet, eigentlich ihrer Kontrollfunktion gerecht werden.

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Die Grüne Bundestagsfraktion hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, seine Aufsichts- und Kontrollaufgaben bei den Unternehmensbeteiligungen des Bundes etwa bei der Deutschen Bahn oder der Deutschen Post nicht zu erfüllen.

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Alexander Bonde von den Grünen sprach von „Buchungstricks“. Realistisch sei ein „Minus-Wachstum“. Dies, so Bonde, könnte ein Etat-Loch von mehr als 40 Milliarden Euro nach sich ziehen.

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Von „Buchungstricks“ sprach auch Grünen-Haushälter Alexander Bonde: „Die Koalition tut so, als könnte man den Arbeitsmarkt von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln.“ Das Risiko für den Haushalt 2009 bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Unterkunftskosten bezifferte Bonde auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

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Die gestrige Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts hat Klarheit gebracht. In der Presse häufen sich die Vorwürfe der Opposition gegen den beschlossenen Etat für die nächsten Jahre. Bonde wirft Glos Inkonsequenz vor.

Bonde warf der Koalition vor, nur die halbe Wahrheit zu sagen. Die Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro stehe nur auf dem Papier. Real müsse von bis zu 44,5 Milliarden ausgegangen werden. Am «augenscheinlichsten» seien die Buchungstricks beim Arbeitslosengeld II, für das im Krisenjahr 2009 weniger Ausgaben angesetzt seien als 2008.

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Heute wird der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner so genannten Bereinigungssitzung die Etatplanung für 2009 abschließen. Anders als in den Vorjahren müssen die Planzahlen aus dem Frühsommer stark überarbeitet werden, da mittlerweile wegen der Finanzmarktkrise die Konjunkturannahmen deutlich nach unten korrigiert wurden. Trotz der vorgesehenen höheren Schuldenaufnahme im kommenden Jahr hält die Opposition die Haushaltsplanung der großen Koalition für unseriös und bezweifelt, dass der angestrebte Stopp der Neuverschuldung bis 2013 erreicht werden kann. Einen Antrag der Grünen, die Beratungen wegen weiterer Unklarheiten bezüglich der Beteiligung mit 25 Milliarden am EU-Konjunkturprogramm zu verschieben, lehnte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit ab. "Die Koalition betreibt allenfalls ein bisschen Kosmetik, was der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht wird", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde.

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Nach Aussage des Grünen-Haushaltssprechers Alexander Bonde könne es "keinen verantwortlichen Haushaltspolitiker kalt lassen, dass die Bundesregierung fahrlässig mit Milliarden jongliert".

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Es sei offensichtlich, dass bei der Kostenschätzung von Bund, Land und Bahn die Preisentwicklung nicht einkalkuliert sei. Somit gebe es kein belastbares Kostentableau. Bonde: "Wer jetzt behauptet, dass die Probleme mit einer Kostenobergrenze und Managementmaßnahmen in den Griff zu bekommen seien, wird sich noch wundern."

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) erklärt: „Wir Grüne haben bei den Haushaltsberatungen erneut beantragt, alternative und menschenfreundlichere Trassenvarianten für den Ausbau der Rheintalbahn durch das Einstellen entsprechender Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrshaushalt abzusichern. Damit wollten wir das Argument der mangelnden Finanzierung durch den Bund beenden und Bahn und Planungsbehörden ein deutliches Signal geben, den bisherigen Blockadekurs zu beenden. Leider hat die CDU/SPD-Koalition es erneut abgelehnt, die Weichen neu zu stellen und die Signale auf bürgerfreundliche Lösungen auf Grün zu setzen.“

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Trotz Konjunkturflaute und Finanzkrise rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung zwar auch künftig mit höheren Einnahmen für 2008 und 2009. Bund und die Länder müssen allerdings den Gürtel enger schnallen. "Nachdem die Koalition sich jahrelang auf sehr guten konjunkturellen Bedingungen ausgeruht hat, wird jetzt der Ausgleich des Haushalts auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben"

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Zur heute veröffentlichen Steuerschätzung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitische Sprecher:

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu der Affäre um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn beim geplanten Börsengang.

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 05. November, dass die Bundesregierung die Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt auf unbstimmte Zeit verschoben hat. Zwar solle die Nettokreditaufnahme wenn möglich in der nächsten Legislatur auf null gesenkt werden.....

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Zur Ankündigung der Koalition, auf einen konkreten Zeitplan für einen ausgeglichenen Haushalt zu verzichten, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der Bundesrechnungshof hat zu den Sitzungen des Verkehrs- und Haushaltsausschusses einen Bericht zu den Kostensteigerungen für Stuttgart 21 vorgelegt, die alle Befürchtungen bestätigen.

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In seltener Klarheit wird vom Bundesrechnungshof aufgedeckt, was die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und insbesondere das Bundesverkehrsministerium, bisher immer verschleiert haben: Die wahren Kosten für das Projekt Stuttgart 21 werden deutlich höher. Das Gleiche gilt für die geplante Neubaustrecke über die schwäbische Alb.

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Zum Spiegel-Bericht über geheime Bonuszahlungen an die Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs der DB Mobility Logistics AG erklären Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung von Minister Wolfgang Tiefensee, seinem Staatssekretär Matthias von Randow und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn über die geplanten Bonuszahlungen an Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs."

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Über diie Finanzierung des Großprojektes Stuttgart 21 sind sich Bund und Land offenbar einig. Am Bau des neuen Tiefbahnhofs beteiligt sich der Bund mit rund 500 Millionen Euro (2010 bis 2015: 320 Millionen €; nach 2015: 180 Millionen € ), sowohl das Finanz- und Verkehrsministerium als auch die zuständigen Haushaltspolitiker der Großen Koalition haben sich geeinigt. (...) Alexander Bonde (Grüne) kündigte Widerstand an.

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Jetzt muss die Bundesregierung konsequent einen neuen Haushaltsentwurf für 2009 vorlegen, der den konjunkturellen Risiken auch Rechnung trägt. Die Risiken für den Haushalt steigen durch das geringere Wachstum  um über 10 Milliarden Euro.

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"(...) Wegen der Finanzkrise müsse die Konjunkturprognose von 1,2 Prozent massiv gesenkt werden, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Der Finanzminister muss schnell handeln und einen neuen Entwurf vorlegen.» Bonde warnte davor, mit schrittweisen Senkungen bei der Konjunkturschätzung nach der Salami-Taktik... "

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Nachdem der Finanzminister Steinbrück lange Zeit die internationale Dimension der Krise unterschätzt hat, fordert er endlich einen international verbindlichen Regelrahmen. Wir begrüßen dies, allerdings hätte eine solche internationale Koordinierung schon im Anlauf zum Übergreifen der Krise, die ja schon im Sommer des letzten Jahres in den Vereinigten Staaten begonnen hatte, erfolgen müssen.

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Zu den Beschlüssen der Koalition zum Gesundheitsfonds und der geplanten Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bonde, warf der Koalition vor, «mit einer verantwortungslosen Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ihren Milliarden-Murks beim Gesundheitsfonds zu verdecken».

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Zum geplatzten Rettungspaket und der neuen Krise bei der Hypo Real Estate (HRE) erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Jetzt ist Schluss mit lustig, das "Blinde-Kuh-Spiel" der Finanzbranche muss beendet werden. ...  

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Die Rheinische Post berichtet am 30. September über die 30-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes für den Immobilienfinazierer Hypo Real Estate und die Auswirkungen auf den Haushalt.

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Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Rettungsmaßnahmen für die Hypo Real Estate erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, hat nach der Bekanntgabe einer 30-Milliarden-Euro-Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate die Aufstellung eines neuen Bundeshaushalts für 2009 gefordert.

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Die Financial Times Deutschland berichtet am 24. September, dass die Bundesregierung den Finanzcrash nutzt, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Krise auf den amerikanischen Finanzmärkten biete auch neue Gelegenheit, antiamerikanische Ressentiments zu nutzen.

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Die Grünen haben bei einer Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise erreichen zu wollen.

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„Die Regierung wird ihr erklärtes Ziel, das Defizit des Bundes bis 2011 auf null zu fahren, eindeutig verfehlen“, sagte Alexander Bonde, Haushaltssprecher der Grünen.

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Zu den Berichten über die geplante Absenkung der Wachstumsprognose für das Jahr 2009 durch die Bundesregierung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. September über die Befürchtungen von Haushaltspolitikern mehrerer Parteien, dass es bei geplanten Großprojekten des Bundes wie zum Beispiel Stuttgart 21 zu massiven Preissteigerungen und Verzögerungen kommen wird.

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"Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große Verantwortung. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, stehen besonders große Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen, dann stellt sich die Frage, ob Sie darauf vorbereitet sind, ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wenn es darauf ankommt."

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Im Bundestag fand die Haushaltsdebatte zum Etat „Arbeit und Soziales“ von Arbeitsminister Olaf Scholz statt. Für die Grünen redete der haushaltspolitische Sprecher Alexander Bonde zu den Themen Konjunkturauswirkungen, Lohnnebenkosten und Hartz4-Kürzungen.

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"In Wirklichkeit haben Sie in Sachen Wehrpflicht das Rad zurückgedreht. Sie haben mit einer ideologischen Begründung dafür gesorgt, dass 5 000 Wehrpflichtige mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Das klingt im ersten Moment nicht nach einer zentralen Fragestellung.Wenn man sich aber einmal anschaut, welche Ausgaben das mit sich bringt, wie viel Personal zur Ausbildung und Betreuung dieser 5 000 Zusätzlichen, die in der Kaserne hinterher von niemandem gebraucht werden und auch in der Stabilisierungsmission nicht einsetzbar sind, erforderlich ist, dann wird es interessant."

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Anlässlich des Vorschlags des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels, nur die Hälfte der dritten Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter zu beschaffen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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BERLIN - Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, von zu hohen Wachstumserwartungen auszugehen.Unsere Redakteurin Sabine Lennartz hat sich in Berlin mit ihm über den Haushalt unterhalten

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"Ein weiteres Milliardenrisiko dieser Koalition hüpft gerade durch Bayern und macht Landtagswahlkampf, nämlich die CSU. Es wird da ein Entlastungspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen. Zwar gebärdet sich die CSU immer als Wahrerin der Haushaltskonsolidierung, aber kaum geht die Musi los, wird ins Festzelt gerannt und Freibier versprochen. Das ist die Realität in dieser Koalition."

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"Für die Grünen hielt Alexander Bonde der Koalition unseriöse Berechnungen vor. Union und SPD würden Haushaltskonsolidierung versprechen, gleichzeitig aber eine Reihe von klar absehbaren Risiken im Etat nicht berücksichtigen. Als Beispiele nannte Bonde ..."

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Gelassen reagiert die Bundesregierung auf die neuen Hiobsbotschaften aus den USA. Die Opposition dagegen sorgt sich um Konjunktur und Haushalt.

Dagegen hält der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde aus Emmendingen, Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur für wahrscheinlich, wobei das Ausmaß schwer einzuschätzen sei. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass die Regierung ihr Ziel erreiche, 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Es drohten unter anderem höhere Ausgaben für Arbeit und Soziales.

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Das am 18. Juli 2008 vorgestellte Gutachten der Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg und Karlheinz Rößler zur „Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projektes Stuttgart 21“ wirft erhebliche Bedenken auf, ob dieses Projekt solide geplant und finanziert ist. In ihrem Gutachten kommen Vieregg und Rößler zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten des Bahnhofsprojektes „Stuttgart 21“ (ohne die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) bereits beim Preisstand 2006 auf 5,6 Mrd. Euro belaufen werden und nicht wie bis dato angenommen auf 2,8 Mrd. Euro. (...)

Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Verwendung von Nahverkehrsmitteln dieses Volumens für den Bau eines vorrangig dem Fernverkehr gewidmeten Bahnhofs eine Zweckentfremdung der Mittel darstellt?

Anfrage Kosten S21

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Die Grünen warfen Steinbrück vor, in seinem Etatentwurf die Konjunkturschwäche nicht berücksichtigt zu haben. Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte im SWR, der Minister kalkuliere für kommendes Jahr mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,2 Prozent und für die Folgejahre mit 1,5 Prozent.

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Auch Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen, äußerte Kritik. (...) "Die Große Koalition kalkuliert mit einem Schönwetterjahr, obwohl jetzt schon schwarze Wolken erkennbar sind", kritisierte er.

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Im SWR-Interview der Woche hat der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kurz vor Beginn der Haushaltsberatung im Bundestag nächste Woche Bundesfinanzminister Steinbrück vorgeworfen, in seiner Haushaltsplanung die sich abschwächende Konjunktur nicht zu berücksichtigen. Das, so Bonde, sei eine extrem riskante Strategie. „1,2 Prozent Wachstum halte ich für viel zu hoch, gerade wenn man bedenkt, dass die aktuellen Prognosen für 2009 ständig nach unten korrigiert werden. Es ist erkennbar so, dass dieser Haushalt auf das Datum Bundestagswahl 2009 aufgestellt ist.“

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Die SPD fordert eine Vereinfachung der komplizierten Finanzströme zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund. Wir begrüßen diesen Vorschlag. Mit diesem greift ein Teil der Koalition endlich eine grüne Forderung auf. Wir hoffen, dass den Ankündigungen diesmal Taten folgen, nachdem die Koalition sich bisher in diesem Thema sehr uneinig war.

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Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestages bin ich seit kurzem auch zuständig für den Zoll. Mit seinen bundesweit rund 35.000 Mitarbeitern erledigt er eine Vielzahl verschiedener Aufgaben, die ich mir bei eienr 2-tägigen Tour habe vorstellen und erklären lassen.

Tour-Bericht lesen

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Zur Diskussion um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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66 Millionen Euro an EU-Mitteln wurden von Deutschland nicht abgerufen und sind endgültig verfallen. In einer Berichtsanforderung an die Bundesregierung fragt Alexander Bonde MdB nach den Gründen hierfür und um welche Mittel mit welchen Zweckbindungen es sich dabei handelt.

Die Antwort der Bundesregierung ansehen

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(...) Alexander Bonde zur B.Z.: „Die Nutzung der Flugbereitschaft darf nicht länger aus dem Verteidigungsetat bestritten werden, sondern muss künftig aus dem Reise-Etat des jeweiligen Ministers bezahlt werden. Das fördert das Kostenbewusstsein.“ Außerdem wollen die Grünen die Pendelei der Flugbereitschaft beenden: „Wir fordern,(...)

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Haushaltsexperte der Grünen kritisiert kostenlose Verfügbarkeit der Flugbereitschaft: Das setzt Fehlanreize

Minister geraten wegen ihrer Nutzung der Flugbereitschaft immer wieder in die Kritik. Jetzt ist Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen eines teuren Hubschrauberfluges ins Trudeln gekommen. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde fordert deshalb, dass die Ministerien solche Flüge selbst bezahlen sollen. Erst dann werde mehr auf die Kosten geachtet, argumentiert Bonde im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

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Die Bundesministerien sollen nach dem Willen der Grünen die Nutzung der Flugbereitschaft künftig aus ihren eigenen Etats bezahlen. "Eine solche Regelung wird dazu führen, dass die Flugbereitschaft erst dann eingesetzt wird, wenn es auch wirklich notwendig ist", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (...) "Schavans Ministerium hätte dann sicherlich dreimal darüber nachgedacht, ob man für eine Strecke von 146 Kilometern über 26000 Euro ausgibt."

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„Die nachlassende Konjunktur gefährdet nach Meinung der Opposition das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011. Alexander  Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung, der Etatausgleich im Jahr 2011 sei mit den bisherigen Planungen der Koalition nicht mehr zu schaffen. ¸¸Wenn die Große Koalition nicht noch kräftig spart, ist das Ziel unerreichbar", sagte  Bonde. Er forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, den Etatentwurf für das nächste Jahr grundlegend zu überarbeiten. (...)

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(...) Befürworter und Gegner eines Komplettumzuges der Regierung nach Berlin schlagen ihre nächste Schlacht: Während Haushaltspolitiker eine Mehrheit für den Umzugsmehrheit wittern, klammern sich die Bonn-Freunde an die Zweiteilung - und die Bundesregierung hält sich raus.

Grünen-Haushälter Alexander Bonde sagte: «Die Steuerzahler haben eine ordentliche Regierung verdient - und dies nicht an zwei unterschiedlichen Orten.»

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Nur ein radikaler Politikwechsel könne den Klimakollaps noch abwenden. Bis 2020 muss die Trendwende geschafft sein, stimmt Alexander Bonde mit der alarmierenden Analyse des Weltklimarats der UNO überein. Lebhaft und engagiert diskutierten im Restaurant "Kanton" die Versammlungsteilnehmer mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag bei seinem "Bericht aus Berlin". (...)  "Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, transportieren, wohnen und leben, grundlegend ändern", mahnte Bonde.

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Das Parlament berichtet in der 28. Ausgabe vom 07. Juli über den am 02. Juli vom Kabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2009 und der Kritik des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Alexander Bonde, an dem Haushalt.

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Das Polixea Portal berichtet am 04. Juli über die verschiedenen Bewertungen des Haushaltsetatentwurfs für das Jahr 2009.
Während die Koalitionsparteien mit dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zufrieden sind, kritisieren Oppositionspolitiker wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, den Entwurf.

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Anlässlich der Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2009 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Für eine Mogelpackung hält Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, den Entwurf des Bundeshaushalts 2009

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Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 02. Juli über den Etatentwurf 2009 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Kritik des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde an dem Entwurf, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

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Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 02. Juli über die Ziele der Bundesregierung, mit dem Haushalt des Jahres 2009 die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011 zu stellen und über Zweifel des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Alexander Bonde, an der Strategie der Regierung.

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Alexander Bonde: Für den Grünen-Haushaltsexperten gibt es wenig Grund, Minister Steinbrück zu applaudieren. So liege der Subventionsabbau so gut wie brach.

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Die Presse berichtet am 29. und 30. Juni über den Etatentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2009, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will und über die Kritik des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Alexander Bonde, an der Ausgabenpolitik der Koalition.

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"(...) Vor einem Jahr kritisierte der Kollege Fuchtel an dieser Stelle: „Aus Sicht unserer Enkel dürfte das Haushaltsergebnis 2005 später einmal als Beitrag zur Belastung der künftigen Generationen eingeordnet werden.“ Rückblickend gewinnt man den Eindruck, dass dies keine Kritik, sondern eine Ankündigung für den Haushalt 2006 war. Denn das Ergebnis ... (...)"

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Der Haushaltsexperte der Grünen wirft Schwarz-Rot vor, sich vom  Sanierungskurs zu verabschieden.

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„Glos schwelgt im CSU-Populismus“BERLIN (sal) - Der neue haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, kritisiert Wirtschaftsminister Michael Glos und dessen Steuersenkungspläne. „Mein Eindruck ist, Glos schwelgt im CSU-Populismus: Ihm geht es mehr um die Landtagswahl als darum, langsfristig eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu machen”, sagte Bonde im SZ-Interview.

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 (...) Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte: «Wirtschaftsminister Glos führt Wahlkampf und stellt populistisch das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf das Abstellgleis.» (...)

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Wirtschaftsminister Glos führt Wahlkampf und stellt populistisch das Ziel der Haushaltskonsolidierung  auf das Abstellgleis. Es ist immer wieder erschreckend, wie bei manchen Politikern in Wahlkampfzeiten der Verstand aussetzt. Ohne Gegenfinanzierung werden Steuerausfälle von 28 Milliarden Euro in Kauf genommen, angesichts vorhandener struktureller Defizite allein im Bundeshaushalt von über 20 Milliarden Euro pro Jahr völlig inakzeptabel.

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Herr Bonde, glauben Sie noch an das hehre Ziel der Haushaltskonsolidierung, wenn Sie sich die große Koalition anschauen?

Gespart wird bei denen nur in Sonntagsreden. Trotz bester Konjunktur und riesigen Steuereinnahmen geht die Verschuldung nicht zurück. Allein im laufenden Jahr drohen 7 Milliarden zusätzliche Verschuldung zu den eh schon eingeplanten 12 Milliarden Verschuldung und 10 Milliarden Privatisierungserlösen.

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Neuer haushaltspolitischer Sprecher der Grünen: Alexander Bonde.

Mit dem 33-jährigen Alexander Bonde ist künftig ein Badener oberster Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag, der sich als Realo bekennt.

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(...) Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und der haushaltspolitische Sprecher Alexander Bonde betonte ebenfalls: «Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei!» Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, damit der Schuldenberg und die Zinslasten nicht weiter wüchsen

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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

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Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) ist gestern zum haushaltspolitischen Sprecher seiner Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er löst die bisherige Sprecherin Anja Hajduk ab, die als Senatorin des schwarz-grünen Senats nach Hamburg gewechselt ist.

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Die Europäische Union gründet sich auf die Vision eines vereinten, friedlichen, solidarischen und demokratischen Europa und hat Strahlkraft für andere Regionen weltweit entfaltet. Wir wollen, dass die EU mit 27 Mitgliedstaaten diesem Ziel näherkommt. Dafür braucht die EU auch einen stabilenHaushalt.

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(...) Die Opposition hält die optimistische Lagebeurteilung dennoch für naiv. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung alte Fehler wiederholt", sagt Alexander Bonde, Haushaltspolitiker der Grünen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) startete regelmäßig mit Schönwetterprognosen ins Haushaltsjahr und musste die Zahlen später korrigieren. Bonde meint, die negativen Folgen der Finanzkrise würden zu wenig beachtet.

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€uro am Sonntag (Nummer 17/ 27. April 2008): Im Zentrum der Begehrlichkeiten

Die FDP liegt damit sogar noch um 500 Millionen Euro über den Schätzungen von Stefan Kampeter, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und auch Alexander Bonde, der für Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, ist sich sicher: „Auf den Arbeitsminister wird es erheblichen Druck geben.“

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Berliner Zeitung (17.04.2008): Neuer Vorstoß für Umzug von Bonn nach Berlin

(...) Die Haushälter hatten bereits im vergangenen Jahr in einer Arbeitsgruppe darüber beraten, wie das Berlin-Bonn-Gesetz geändert werdenkann, das den doppelten Regierungssitz festschreibt. Doch ein Beschluss kam nicht zustande. Die Bemühungen wurden von den Spitzen der Koalition gestoppt. (...) Die Grünen wollten sich mit dem erzwungenen Schweigen nicht einfach abfinden. Der "Reformprozess" solle "wieder in Gang" gebracht werden, erklärte der Abgeordnete Alexander Bonde in der vergangenen Woche.

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Stuttgarter Nachrichten (11.04.2008): Steinbrück gegen vier Kollegen

(...) Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander  Bonde weist darauf hin: ¸¸Ein Etatentwurf, der nicht vom Kabinett getragen wird, dürfte Steinbrück wenig Freude im parlamentarischen Verfahren einbringen.

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Der Tagesspiegel (09.04.2008): Minister verweigern sich Steinbrücks Sparziel

(...) Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Alexander Bonde hat die Regierung ihren Konsolidierungskurs verlassen – zugunsten steigender Ausgaben. „Union und SPD finden eine Einigung nur noch beim Geldausgeben, das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2011 wurde aufgegeben“, sagte Bonde dem Tagesspiegel. Die Wünsche einiger Ressorts hätten eine Dimension, die auf mehr Schulden hinausliefe, und das in einer wirtschaftlich günstigen Situation, „in der man versuchen sollte, den Haushalt wetterfest zu machen“. Bonde sagte: „Der Finanzminister muss zeigen, ob er noch Gewicht hat im Kabinett.“

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Schwarzwälder Bote & Kölnische Rundschau (17.03.2008): Minister zu selten an Bord

(....) Alexander Bonde von den Grünen hält die Verlegung für "dringend geboten", um die "reihenweisen Leerflüge quer durch die Republik" zu beenden.

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Rede (13.03.2008): Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren, Privatisierungen aussetzen

"Nach dieser Debatte müssen wir sagen, dass ein Beitrag zu einer differenzierten Bewertung von Privatisierung und Outsourcing sowie von öffentlich-privater Partnerschaft hier nicht stattgefunden hat. Vielmehr haben wir wieder einen ideologischen Kampf erlebt, bei dem man sich nicht die Mühe macht, die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen und zu fragen, was wir heute an hoheitlichen Aufgaben brauchen, die der Staat ausübt, und was private Akteure und die Gesellschaft besser als der Staat organisieren können."

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Stuttgarter Nachrichten exclusiv (12.03.2008): Grüne fordern andere Abrechnung bei Dienstflügen

Als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich mit einer Regierungsmaschine aus dem Mallorca-Urlaub zu einer Sitzung nach Berlin fliegen ließ, will der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde die Minister zu mehr Kostenbewusstsein bringen. „Wer fliegt, soll zahlen"

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Pressemitteilung Bundestagsfraktion B90/Grüne (04.03.2008): Eurofighter: Träumereien der Luftwaffe beenden

" Verteidigungsminister Jung verbummelt weiter die Chance, beim Milliardenprojekt Eurofighter die Reißleine zu ziehen. Während Großbritannien und Italien bereits seit langem über die Reduzierung oder sogar Nichtabnahme der 3. Tranche verhandeln, hält das Verteidigungsministerium an den alten Plänen fest und versucht nun, bereits vor einer parlamentarischen Entscheidung möglichst Fakten zu schaffen."

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Stuttgarter Nachrichten (01.03.2008): Sieben Milliarden Euro für neue Eurofighter sind vielen zu viel

Bei den Grünen finden die Skeptiker Rückhalt. Deren Haushaltspolitiker Alexander  Bonde glaubt, dass die Bundeswehr andere Dinge dringender braucht, geschützte Hubschrauber zum Beispiel. Also solle mit dem EADS-Konzern verhandelt werden, ob nicht der letzte Teil der Eurofighter-Bestellung umgelenkt werden könne. Nun aber die 85 Millionen Euro zu bewilligen, wäre eine Vorentscheidung für den Auftrag. "Damit gibt man Verhandlungsmacht auf."

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Reuters (21.02.2008): Haushälter verschieben Eurofighter-Vorentscheidung

(...) Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung kam von den Grünen. "Damit gibt der Bund mutwillig Verhandlungsmacht aus der Hand", bemängelte der Grünen-Verteidigungsexperte Alexander Bonde. Der Bund verspiele voreilig einen Trumpf, mit dem er später eine Stückzahlreduzierung oder einen Ausstieg zu günstigen Bedingungen erreichen könnte. Durch eine frühzeitige Freigabe der Gelder wolle die Regierung lediglich ihre feste Absicht durchsetzen, die komplette dritte Tranche des Eurofighters abzunehmen.

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Die GRÜNE-Bundestagsfraktion hat ihre Position zur nächsten Stufe der Föderalismus-Reform beschlossen. Die Position fand in enger Anstimmung mit Grünen in den Ländern und Gemeinden statt.

Ein zentraler Eckpunkt ist die Einführung einer konjunktursensiblen Schuldenbremse, die von der AG Haushalt der Fraktion in enger Abstimmung mit internationalen Fachleuten erarbeitet worden ist.

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(...) Über den Zustand der Bereitschafts-Flugzeuge der Bundesregierung beklagen sich Regierungsmitglieder seit Jahren. Gestern nun hat das Kabinett sich getraut und die Bestellung sechs neuer Flieger beschlossen.(...)

"Die Ministerien sollten dafür bezahlen müssen, wenn sie die Bereitschaft nutzen", sagt Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. "Dann steigt der Anreiz, bei Regierungsreisen auf kostengünstigere Linienflüge zu setzen." Bislang zahlt alle Flüge mit der Flugbereitschaft das Verteidigungsministerium.

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Der Bund erhöht die Ausgaben und baut dennoch Schulden ab

(...) Die Opposition gibt sich mit dem Erreichten dennoch nicht zufrieden. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde spricht von einem Haushalt für gute Zeiten. Auf eine schwächer werdende Konjunktur sei die Regierung nicht vorbereitet. "Da darf nicht viel passieren", sagte Bonde. (...)

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(...) "Die Koalition schafft in den Ministerien Platz, um ihre eigenen Leute zu versorgen", so Bonde. (...)

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(...) Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
mit entsprechenden tragfähigen Maßnahmen die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland zu verhindern. Dazu ist es notwenig, grundsätzlich von der bisherigen Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode überzugehen: Bisher wird im Ausland erzieltes Einkommen in Deutschland steuerfrei gestellt, sofern es im Ausland hinreichend besteuert wurde. Künftig soll das im Ausland erzielte Einkommen nach dem Welteinkommensprinzip auch in Deutschland voll steuerpflichtig sein, zur Vermeidung von Doppelbesteuerung soll die im Ausland gezahlte Steuer im Inland angerechnet werden. Dies sollte auch grundsätzlich für alle Erbschaften und Schenkungen gelten. In einigen Doppelbesteuerungsab kommen ist die Option zum generellen Übergang zum Anrechnungsverfahren schon enthalten, allerdings ist diese Option bisher noch nicht hinreichend genutzt worden. (...)

gesamter Antrag

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Erster Überschuss seit der Wiedervereinigung / Opposition fordert Steuersenkungen

Die öffentliche Hand hat im ersten Halbjahr zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen kleinen Haushaltsüberschuss verbucht. Die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das entspricht einem Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im ersten Halbjahr 2006 hatte es noch ein Defizit von 23 Milliarden Euro gegeben.

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Auch die Grünen warnten vor Steuerentlastungen. "Wer jetzt Steuersenkungen fordert, hat keine Ahnung vom Bundeshaushalt", sagte die  Grünen-Haushaltspolitikerin Hajduk. Der Staatshaushalt sei nur wegen der Überschüsse der anderen staatlichen Budgets in einer besseren Verfassung. Der Bund müsse nun auch einen positiven Beitrag leisten. Die zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollten daher genutzt werden, um die Neuverschuldung zu verringern. Der Grünen-Abgeordnete Bonde kritisierte, die Zahlen belegten, dass der Bund "seine Hausaufgaben nicht gemacht hat". Trotz Rekordwachstums und Rekordeinnahmen sei der Bund die einzige staatliche Ebene, in der die Ausgaben stiegen und der Abbau der Verschuldung in die Ferne rücke. Die Koalition müsse endlich auf der Ausgabenseite sparen: "Das Eichhörnchen muss die Nüsse sammeln, bevor der Winter kommt."

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BND-Umzug: Kosten explodieren

Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin wird für die Steuerzahler immer teurer! Der Neubau soll nach vertraulichen Informationen von BILD am SONNTAG nun eine Milliarde Euro kosten. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zugesagt, dass eine Obergrenze von 720 Millionen Euro nicht überschritten werde – und damit den Weg für den umstrittenen Umzug frei gemacht. Haushaltspolitiker von Regierung und Opposition werfen dem Geheimdienstkoordinator jetzt Täuschung das Parlaments vor! Grünen-Haushälter Alexander Bonde: „Es besteht der dringende Verdacht, dass de Maizière das Parlament bewusst hinters Licht geführt hat.“ (...)

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Neue Fregatte für die Marine

Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung zu - Kritiker: Zu teuer und überflüssig
Das Schiff sieht aus wie ein Tarnkappenbomber zur See: Ab 2014 kreuzt die Bundesmarine mit der neuen Fregatte 125 auf den Weltmeeren.
Jetzt hat der Haushaltsausschuss der Beschaffung von vier supermodernen 140 Meter langen Kriegsschiffen zugestimmt. Die Kosten: Mit insgesamt 2,27 Milliarden Euro ist es eines der teuersten nationalen Rüstungsprojekte. Für die Kritiker ist die neue Fregatte nicht nur zu teuer, sondern auch überflüssig. 

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Die Grüne Fraktion beschließt Anfang Juli das Zukunftshaushaltsgesetz und das Zukunftshaushaltsbegleitgesetz.

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Die Union ruft Anna oder Alex an

BERLIN INTERN Von Robin Mishra Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU suchen Alternativen zur Großen Koalition. Regelmäßig organisieren Vertreter der sogenannten Jungen Gruppe bilaterale Treffen mit der FDP oder den Grünen – ohne Tagesordnung und mit prominenten Referenten, so ist zu hören. Unionspolitiker wie Kristina Köhler, Jens Spahn und Marco Wanderwitz kommen dabei mit jüngeren Liberalen wie Daniel Bahr oder Michael Kauch zusammen. Aber auch mit den Grünen sei die Schnittmenge „stetig wachsend“, erzählt ein Mitglied der Jungen Gruppe von CDU und CSU. Vor allem die beiden grünen Haushaltspolitiker Anna Lührmann und Alexander Bonde werden bei den Jüngeren in der Union geschätzt.

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Berlin rechnet mit mehr Bonn in Berlin

Von Andrea Dernbach Berlin - Die Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Zweitstandort in Bonn verzichten werden. In einem Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der Staatssekretär im Finanzministerium Werner Gatzer: „Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre.“

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UMSTRITTENES STUDIENZENTRUM - Weikersheim wird weiter gefördert

Union und SPD lehnten diese Woche einen Antrag der Linkspartei im Haushaltsausschuss ab, der vorsah, dem Studienzentrum grundsätzlich keine öffentlichen Mittel mehr zukommen zu lassen. Mit dem Beschluss der Großen Koalition kann das umstrittene Studienzentrum Weikersheim aus Baden-Württemberg auch weiterhin projektbezogene Fördergelder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhalten

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Plenarprotokoll Deutscher Bundestag

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Linksfraktion. Es geht nicht um eine grundsätzliche Entscheidung, die zu treffen ist. Die Frage, ob unser Regierungshandeln mit der konkret existierenden Situation der Aufgabenteilung zwischen zwei Standorten effizient ist, steht heute nicht zur Abstimmung. Dafür wären eine offene und ehrliche Debatte und ein mehrheitsfähiger Vorschlag notwendig. Das ist der vorliegende Antrag auch aus unserer Sicht nicht, weil der Vorschlag, den Umzug sofort, komplett und bitte de luxe in Verbindung mit einem Liegenschaftsmanagement in Berlin durchzuführen, das bestehende Problem nicht lösen würde. Deshalb können wir den Antrag nur ablehnen."

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Strukturelle Defizite im Bundeshaushalt sind eines der zentralen Probleme bei der Umsetzung nachhaltiger Haushaltpolitik. Sie zwingen zur Aufnahme von Krediten und belasten damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt: "Wir ziehen alle an einem Boot." Das lässt ja nur einen Schluss zu: dass Ihr Kahn ziemlich auf dem Trockenen liegt. Ich finde, um zum Ernst des Themas zurückzukommen, es war eine gute Rede, die Sie gehalten haben; denn im Gegensatz zu Ihrer Rede bei der Einbringung des Haushalts und zu vielen anderen Reden von der Koalition in den letzten Tagen war da doch viel Selbstreflexion und eine realistischere Bewertung zu erkennen.

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(...) Sie haben erst auf EU-Ebene schlecht verhandelt und setzen jetzt in diesem Haushalt noch einen oben drauf. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ nehmen Sie zusätzliche Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro bei den Strukturmitteln für den ländlichen Raum vor. Damit gefährden Sie die Entwicklung in ohnehin geschwächten ländlichen Regionen, wo der Strukturwandel schon jetzt hohe Anforderungen an die Landwirte stellt, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat und sich das Problem des Bevölkerungsrückgangs stellt. Diese Kürzungen betreffen am stärksten die Agrarumweltmaßnahmen, die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, die Vermarktung und Verarbeitung, die Unterstützung der Direktvermarktung und regionale Produktkreisläufe. (...)

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Grüne Perspektiven für eine Neuorientierung zum Bundeshaushalt --- Positionspapier von Anja Hajduk MdB, Anna Lührmann MdB, Alexander Bonde MdB

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Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließt die Bundestagsfraktion Grundsätze für die Novellierung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln:

1. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten aus allen Tätigkeiten zu sichern.

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