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Finanzkrise Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf viele Politikbereiche. Als Mitglied im Finanzmarktgremium, dem 9-köpfigen Geheimausschuss zur Kontrolle des Bankenrettungspeketes, bemühe ich mich darum, dass die Kosten dafür nicht bei den kleinen Menschen abgeladen werden, während die großen Profiteure wieder profitieren. Pressemitteilung (24.02.2010): SoFFin-Bilanz: Schuldenfalle BankenrettungDie Bundesregierung muss endlich deutlich machen, dass durch die Bankenrettung starke Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen. Stuttgarter Zeitung (23.01.10): Auf dem Weg zur Bad Bank gibt es HindernisseEs geht um die bisher größte Risikoauslagerung: Die HRE trennt sich von zurzeit unverkäuflichen Wertpapieren und Geschäftsfeldern im Umfang von bis zu 210 Milliarden Euro. Der genaue Wert steht noch nicht fest, weil die Bewertung der Papiere vom Bankenrettungsfonds Soffin geprüft werden muss. Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde (01.09.2009): Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linkleiters.Anfragen: Frage Nr.1: Welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung hat die Federführung für die Erstellung eines Gesetztes zur Ergänzung des Kreditwesengesetztes? Bickpunkt Bundestag (August 2009): Tief in der SchuldAuszug: Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Mit einer Schuldenbremse versucht die Politik, dasProblem immer neuer Kredite in den Griff zu bekommen. Zugleich stehen Bundestag und Regierung in Verantwortung, die Folgen der Finanzkrise abzufedern - und dafür notfalls Milliardenbeiträge bereitzustellen. Bonde: "Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit dieses Erbe auszuschlagen." Pressemitteilung (12.08.09): Hypo Real Estate: Sonderzahlung an Wieandt inakzeptabelZu den Berichten über die Sonderzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Südwestpresse-Interview (04.07.2009): Kuschen vor den schwarzen RegionalfürstenAlexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, glaubt nicht, dass die Unions-Ministerpräsidenten auf ihre Landesbanken verzichten. Er macht Fragezeichen hinter die Finanzmarktkontrolle. SÜDWESTPRESSE: Wird mit dem jetzt verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz alles gut oder lauern doch noch unvorhersehbare Risiken für den Kreditmarkt? PM (12.06.2009): Merkel bei Opelrettung: ahnungslos oder unlauterZu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel im ZDF, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler womöglich keinerlei Kosten durch die Opelrettung zu stemmen habe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Kanzlerin Merkel verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm, wenn sie erklärt, dass der Steuerzahler beim Opel-Deal nicht herhalten müsse. Ist schon die gesamte Opelrettung völlig undurchschaubar, so ist dies nun der Gipfel bewusster Volksverdummung. Die staatseigene KfW hat bekanntermaßen bereits 300 Millionen Euro an General Motors überwiesen und belastet damit die öffentliche Hand. Pressemitteilung (10.06.09): Keine Bad Banks ohne StrategiewechselAnlässlich der Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf für ein Bad Bank-Modell der Landesbanken erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher,und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Ostthüringer Zeitung (10.06.09): Heimliche MilliardenmännerAuch Alexander Bonde, Haushaltspolitiker der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen. Das der Bundestag "systematisch rausgehalten wird und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich. Westdeutsche Allgemeine Zeitung u.a. (08.06.2009): Lenkungsausschuss Finanzgremium in der KritikUnter den Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik am Lenkungsausschuss der Bundesregierung quer durch alle Parteien. Alexander Bonde, Haushälter der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen." Dass der Bundestag "systematisch rausgehalten wird" und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich".
Tagesspiegel u.a. (02.06.2009): Dammbruch StaatshilfeDer Grüne Bonde ermahnte die Bundesregierung, schleunigst zu klaren Kriterien zurückzukehren, nach denen Staatshilfen gewährt werden können. Da Arcandor keinesfalls vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise solide dagestanden habe, lehne er Bürgschaften für das Unternehmen ab, sagte er. Bei anderen Unternehmen müsse man von Einzelfall zu Einzelfall prüfen, ob staatliche Hilfen sinnvoll seien.
Opel-Krisenrettung (31.5.2009)Mit Skepsis bei Union und Opposition begegnete man dem ausgehandelten Rettungskonzept für den Autobauer Opel. Am Sonntag tagten Haushaltsausschüsse der Parlamente in Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf. Auch politisch ist noch nicht alles im Reinen: Die Grünen betonten am Samstag, dass bei etwaigen Entscheidungen zu Staatshilfen und -bürgschaften der Haushaltsausschuss des Bundestags mit einbezogen werden müsse. „Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden“, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Partei. Grüne fordern Sondersitzung zu Opelrettung (30.05.09)Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament über die Verhandlungsergebnisse mit Magna im Rahmen der Opel-Rettung informieren. Der Deutsche Bundestag muss dringend an den Entscheidungsprozessen bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften in Milliardenhöhe beteiligt werden. Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden. PM (28.05.2009): Opel und Bürgschaften: Viele Fragen, viel zu wenig TransparenzBei Opel sind viele Fragen offen. Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben. Grundlage der Entscheidungen zu Opel muss sein, dass wesentliche Risiken durch die Unternehmen getragen werden, die bei Opel einsteigen wollen. Es kann nicht sein, dass wie bei der Bankenrettung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unternehmerisches Risiko übernehmen. Interview sueddeutsche.de (13.05.2009): "Rettung de luxe" - Bad Bank: Gespräch mit Alexander BondeWas kostet die Banken-Rettung? Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, über die Bad Bank und den Rettungsfonds Soffin. PRESSEMITTEILUNG Bundestagsfraktion (13.05.2009): Bad Bank-Modell der Bundesregierung geht am Ziel vorbei
Zum Bad Bank-Konzept der Bundesregierung erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr.Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Das Bad Bank-Konzept der Bundesregierung verfehlt das zentrale Ziel, zukunftsfähige gute Banken zu schaffen, die die Wirtschaft mit Krediten versorgen, künftig ohne Staatshilfe auskommen und nicht erneut mit Risikoexzessen die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.
PRESSEMITTEILUNG (04.05.2009): Grünen-Abgeordneter Alexander Bonde diskutierte in Kenzingen über FinanzkriseIm Rahmen seiner Informationskampagne „Grün zahlt sich aus – Mit grüner Marktwirtschaft aus der Krise“ referierte und diskutierte der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde auf Einladung des Emmendinger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus Beller in Kenzingen über die Finanz- und Wirtschaftskrise und möglichen Lösungsansätzen. Als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist Bonde mit den zentralen Fragen von Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik befasst. Bonde gehört auch dem parlamentarischen Gremium zur Stabilisierung der Finanzmärkte an.
Südwestpresse (04.05.2009): Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreichtFinanzpolitische Fachkompetenz holten die Grünen zum Wahlkampfauftakt nach Ehingen: Bundestagsmitglied Alexander Bonde gab Einblicke in die Arbeit des Bankenrettungsausschusses Soffin.
Pressemitteilung (30.04.2009): Bonde über staatliche Bürgschaften bei Raiffaisenbank-Besuch in WangenZu einem Besuch des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Alexander Bonde bei der Raiffeisenbank Wangen kam es dieser Tage. Bonde ist Haushalts- und Finanzexperte und interessierte sich dafür, wie eine kleine, örtlich verankerte Genossenschaftsbank mit der Finanzkrise zurechtkommt.
Süddeutsche Zeitung (25.04.2009): Reaktion auf Bafin-Bilanz - "Endlich kommt die Wahrheit ans Licht"Künasts Fraktionskollege Alexander Bonde verlangt von den Banken, "endlich reinen Tisch zu machen". "Wir brauchen Klarheit über die Situation der Banken - sonst landet das Risiko am Ende wieder beim Steuerzahler", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.
Deutschlandfunk (21.04.2009): "Es ist natürlich eine Frage, wie man es genau macht" - Grünen-Politiker Alexander Bonde über die "Bad Bank"-Pläne der BundesregierungDie genaue Bewertung der einzelnen Produkte sei die entscheidende Frage bei der Einrichtung von "Bad Banks", sagte der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Alxeander Bonde. Er hält das Vorgehen der Bundesregierung bei dem Umgang mit sogenannten Schrottpapieren für richtig - spart aber trotzdem nicht mit Kritik. Deutschlandfunk • Interview zum Lesen der Freitag (21.04.2009): Der Staat als Müllkippe„Finanzminister Peer Steinbrück geht mit seinem abgewrackten Haushalt jetzt mit strammen Schritten in die Richtung eines dreistelligen Milliardendefizites in 2009“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, der FTD. Zur Begründung verwies er auf die zu erwartenden Steuerausfälle und steigende Ausgaben, etwa für die Abwrackprämie oder das Arbeitslosengeld II.
Der Spiegel (20.04.2009): "Der Kern der Regierung"Ein Kreisvon Spitzenbeamten steuert die Rettungsprogramme in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten bestimmen über Hunderte von Milliarden Euro und entscheiden über die Zukunft ganzer Wirtschaftszweige. Das Parlament hat kaum etwas zu sagen. Noch ohnmächtiger als das Soffin-Management ist nur der zuständige Parlamentsausschuss. Eigentlich sollen die Vertreter von Regierung und Opposition kontrollieren, ob die Milliardenhilfen für die Banken sinnvoll eingesetzt werden. Tatsächlich ist das Parlamentsgremium nicht mehr als "eine Alibiveranstaltung", klagt der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde. Südwestpresse (16.04.2009): Bundestag kann Banken-Rettungsschirm nur eingeschränkt kontrollieren
Stuttgarter Zeitung (15.04.2009): Steinbrück will Banken Risiken abnehmenLaut Plänen des Finanzministers Peer Steinbrück sollen die Steuerzahler für Milliardenrisiken der Banken geradestehen in sogenannten "Bad Banks". Welche Risiken damit auf den Steuerzahler zukommen, ist noch unklar. Von Steinbrück selbst stammt die Zahl von 200 Milliarden Euro. Belastungen, die über diese Grenze hinausgingen, seien in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, meinte er. Offen ist, ob der Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Garantien für die "Bad Banks" vergibt. Der Fonds verfügt noch über ein entsprechendes Garantievolumen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warnt vor Nachgiebigkeit. "Der Finanzminister muss aufpassen, dass nicht alles zu Lasten des Steuerzahlers geht." Die Banken dürfe man aus der Haftung nicht entlassen. Focus (11.04.2009): Blackbox BankenrettungAnwälte formulieren die Finanzmarkt-Gesetze, Rechnungsprüfer dürfen gar nicht und Abgeordnete nur begrenzt kontrollieren. Trotzdem unterliegt alles strikter Geheimhaltung. "Beamte entscheiden damit freihändig über Milliardensummen, die weit über das hinausgehen, was der Bund in einem Jahr ausgibt" , kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. "Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestags angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere."
FOCUS: Banken-Geschäftspartner arbeiteten an Gesetzen mit (10.04.09)Bonde: "Bundesregierung folgt Logik der Banken- nicht Interessen der Steuerzahler, die am Ende bezahlen." Pressemitteilung (09.04.2009): Wann entdeckt Steinbrück die Systemrelevanz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Mit dem Abfindungsangebot an die Aktionäre setzt die Bundesregierung die Marktwirtschaft außer Kraft. Denn die Anteilseigner der Hypo Real Estate müssen nicht mehr für die miserable Geschäftspolitik der Bank haften, sondern werden jetzt vom Staat zu einem überhöhten Preis aus der Verantwortung herausgekauft. Schon durch das schlecht gestrickte Gesetz wurde deutlich, dass für ein Unternehmen mit einem realen Wert von 0 Euro Geld an die Aktionäre fließen wird. Die Zeit online / Tagesspiegel (28.03.2009): Finanzgremium ohne MachtDie Regierung vergibt Steuermilliarden an kriselnde Banken, legt aber niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ab. Das kleine Parlamentsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds darf Fragen stellen, doch die Antworten müssen geheim bleiben. Deutschlandradio (26.03.2009): Grünen-Politiker Bonde wirft Regierung Vertuschung bei HRE-Rettung vorDie Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum angeschlagenen Immobilienfinanzierer "Hypo Real Estate" (HRE) beantragt. Es solle Klarheit darüber geschaffen werden, was bei der Bank schiefgelaufen sei und wo die staatlichen Institutionen versagt hätten, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Alexander Bond. Er wirft der Bundesregierung im Fall "Hypo Real Estate" Gemauschel vor.
Baden-Württemberg Aktuell (25.03.2009 19:45 Uhr): AbwrackprämieBonde: "Die falschen Autos werden vom Steuerzahler subventioniert noch in den Markt gedrückt." anschauen (bei 4:00 Min.) Tagesschau (25.03.2009, 20.00 Uhr): HRE-FinanzaufsichtMeldungen (25.03.2009): HRE-Debatte in Aktueller StundeDie Existenzprobleme der Hypo Real Estate und die Frage der Verantwortung für die milliardenschweren Staatshilfen haben zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geführt. Bonde: "Wer auf Sicht fliegt, darf nicht auch noch die Augen zumachen."
Rede (25.03.2009): Lage HREDie Lage bei der Hypo Real Estate ist dramatisch. Der Bund ist inzwischen mit 87 Milliarden Euro Steuergeldern engagiert, um die Risiken dieser Bank abzudecken. Die Risiken werden täglich größer. In Horrormeldungen wird immer von Größenordnungen im Milliardenbereich ausgegangen, die die meisten Landeshaushalte in dieser Republik übersteigen. Ich finde, dass man hier im Parlament, getragen von der Mehrheit, viel zu lange keine kritischen Fragen gestellt und sich blind genauso wie es der Kollege Pronold gerade getan hat hinter das Handeln der Bundesregierung gestellt hat. Das Parlament muss endlich Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und für ihr Geld übernehmen, das man bei verschiedenen Staatsrettungsaktionen riskiert.
Frankfurter Rundschau (19.03.2009): Kontrolleure ohne KontrollrechteDie Parlamentarier, die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) kontrollieren sollen, fühlen sich in den Rechten als Parlamentarier eingeschränkt. Im Ausschuss des Bundestages, der die Rettung der Banken angesichts der Finanzkrise überwachen soll präsentierte das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). "Wir haben keine stichhaltige Begründung erhalten", sagt Alexander Bonde, der die Fraktion der Grünen im Gremium vertritt. Macht die VW-Bank Verluste? Hat sie sich mit risikoreichen Papieren verspekuliert oder leidet sie bloß unter der mangelnden Nachfrage der Autokäufer - wer weiß das schon? Geld fließt trotzdem.
Pressemitteilung BTF (16.03.2009): Verstaatlichung HRE: Großinvestor Flowers überzeugt nichtZur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetz und der damit verbundenen Möglichkeit zur Enteignung von Altaktionären erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Großinvestor Christopher Flowers hat heute kein einziges gutes Argument geliefert, welche sinnvolle Rolle er bei der Sanierung der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen könnte. Er will vielmehr die Zwangslage ausnutzen, in die Deutschland durch das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hineingeführt wurde.
Kölnische Rundschau (11.03.2009): Bankenhilfen - Nur zur InformationBeinahe jeden Freitag treffen sich neun auserwählte Bundestagsabgeordnete, um geheime Informationen über angeschlagene Banken zu diskutieren. Doch ob ein Kreditinstitut Unterstützung bekommt, erfahren sie oft selbst erst aus den Medien. Der grüne Haushälter Alexander Bonde, Mitglied im Gremium, beschwert sich: „Es ist nicht mit meinem Verständnis vom Haushaltsrecht vereinbar, dass die Bundesregierung über eine so gewaltige Summe von 480 Milliarden Euro autonom entscheiden kann.“
Rede (06.03.2009) zum FinanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzHerr Präsident! Wir erleben mit Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Versuch, am Bankenrettungspaket der Großen Koalition zu flicken. Sie müssen die Höhe der möglichen Staatsbeteiligung an einzelnen Instituten verändern, und Sie müssen die Instrumente nachjustieren, weil das bisherige Paket in vielen Punkten nicht die Wirkung zeigt, die Sie erwartet haben, und weil es - zumindest im Fall der Hypo Real Estate - erkennbar nicht geeignet war, die Krise, die auf uns zuläuft, zu beenden.
Bloomberg (06.03.2009): Steinbrueck Says Taking 75% of Hypo Real ‘Not Enough’(...) Alexander Bonde, a lawmaker from the opposition Green Party...
Berliner Zeitung (05.03.2009): „Wirtschaftsfonds Deutschland ist startbereit“Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 05. März über die Kritik der Grünen am gestern verabschiedeten Retteungsfonds für notleidende Unternehmen:
Pressemitteilung BTF (04.03.2009): Undemokratisch und intransparentZur Festlegung der Kriterien für die Vergabe von Bürgschaften und Krediten aus dem 100 Milliarden Rettungsfonds für Unternehmen erklären Dr. Thea Dückert, parlamentarische Geschäftsführerin, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Bundesregierung legt heute die Kriterien für etwas fest, das es eigentlich nicht geben dürfte. Würde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) die Wirkung entfalten, die von der Bundesregierung vorgesehen war, und der Interbankentransfer wieder funktionieren, dann hätten gesunde Unternehmen keine Probleme, an Kredite oder Bürgschaften auf dem freien Kapitalmarkt zu kommen. Pressemitteilung BTF (04.03.2009): Erpresser in NadelstreifenZur Ankündigung des HRE-Großaktionärs Christopher Flowers, gegen eine Enteignung bei der Hypo Real Estate zu klagen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Die Hypo Real Estate wird von Garantien in Höhe von über 100 Milliarden Euro gestützt. Das Unternehmen wäre ohne diese massiven staatlichen Stützungsmaßnahmen schon lange völlig pleite. Jetzt steckt in der HRE kein Wert mehr - außer dem Drohpotenzial für die Volkswirtschaft. Pressemitteilung BTF (02.03.2009): Milchmädchen in Frankfurt und BerlinIn der großen Koalition setzt man sich die rosarote Brille auf, wenn festgestellt wird, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung würde bisher Gewinn abwerfen. Die Risiken bei Hypo Real Estate und Konsorten sind nicht offengelegt. Auch die Bundesregierung rechnet offiziell mit Abschreibungen auf Garantien in Höhe von 20 Milliarden Euro. FAZ und Focus (28.02.2009): Die Arbeitsweise des SoFFin - Kontrollgremiums und aktuelle Probleme bei Auto-BankenNeun Abgeordnete sollen den Bankenfonds kontrollieren, doch sie erfahren Pläne und Entscheidungen manchmal erst aus der Presse. Die SoFFin-Kontrolleure im Bundestag sind sauer über die mangelnde Information. Auch Grünen-Kollege Alexander Bonde ist sauer: „Damit betreibt die Regierung Industriepolitik. Die Autobanken sind ein Marketinginstrument, aber keine systemrelevanten Kreditinstitute. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dieser Stütze den Finanzmarkt an anderer Stelle sogar noch destabilisiert.“
Süddeutsche Zeitung (21.02.2009): Hypothekenbank in der Krise - Tauziehen um die HREIn der Politik stößt die Taktik des US-Investors auf harsche Kritik. "Meines Erachtens ist die HRE pleite", sagte Alexander Bonde, Abgeordneter der Grünen und Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bankenrettungsfonds Soffin.
Braunschweiger Zeitung (20.02.2009): Staatsgarantie für VW-Bank in der KritikDie neue Staatsgarantie für die VW-Bank in Höhe von zwei Milliarden Euro ist im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf der Regierung vor, sie missbrauche den Banken-Rettungsschirm für unausgewogene Industriepolitik. "Durch die Garantie an die VW-Bank wird die Idee der Bankenrettung pervertiert." Pressemitteilung BTF (19.02.2009): Missbrauch der BankenrettungZu den Medienberichten über eine Garantie des Bankenrettungsfonds an die VW-Bank erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Die Bundesregierung missbraucht den Rettungsschirm für die Banken jetzt für Industriepolitik. Die Autobanken sind im Finanzmarkt nicht von systemischer Bedeutung. Dennoch wird jetzt die VW-Bank mit einer Garantie des Bankenrettungsfonds SoFFin in Milliardenhöhe gestützt. Pressespiegel (15.02.2009): Banker-Boni"Wenn die Kanzlerin das wirklich eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Südwestpresse (12.02.2009): 102 Milliarden für Hypo RealDie Fraktionen im Bundestag beobachten die neuen Hilfen skeptisch. (...) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, kritisiert "ständig neue Bürgschaften im Wochentakt".
FAZ (27.01.2009): Rehm ist oberster BankenretterDie Grünen-Politiker Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, und Alexander Bonde kommentierten den Wechsel mit den Worten: "Personallücke geschlossen, Kompetenzgerangel noch zu klären." Südkurier-Interview (27.01.2008): "keine echte Kontrolle" - Alexander Bonde vermisst Transparenz bei KonjunkturhilfenDer grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde hält die Finanzierung des Konjunkturpakets durch „Schattenhaushalte“ für bedenklich. Die Gründung von Sonderfonds, etwa zur Bankenrettung, mache zudem eine echte Kontrolle unmöglich. taz (26.01.2009): "New Deal" soll Europa erneuernAuf dem Europa-Parteitag am Wochenende haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet. In der Krise sei eine "zusätzliche Verschuldung" nötig, forderten viele Delegierte. Zuvor hatte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde seinen Antrag, in dem er eine stärkere Schuldenbremse gefordert hatte, doch zurückgezogen. Tagesspiegel (25.01.2009): Angriff auf die StaatskasseSchließlich betreiben die Abgeordneten der großen Koalition beim Umgang mit den Soffin-Milliarden alle gemeinsam "systematisch die Entmachtung des Parlaments", wie der Grünen-Abgeordnete Alex Bonde beklagt. Die Entscheidungsgewalt überlassen sie allein einem ministerialen "Lenkungsausschuss", wo Finanzstaatssekretär Axel Nawrath den Vorsitz führt. Tagesspiegel (25.01.2009): Angriff auf die Staatskasse Bankenrettung neu ausrichten - ohne Bad BankEine zentrale staatliche Bad Bank lehnen wir ab. Sie ist nicht handhabbar, es gibt zu viele Bewertungsprobleme, dem Steuerzahler können nicht einfach alle Risiken aufgeschultert werden. Bad banks für einzelne Banken können hingegen sinnvoll sein, es gibt sie ja auch bereits. Pressespiegel (22.01.2009): Bankenrettungsfonds - Zügige Nachfolge an Spitze gefordert
PHOENIX Runde (21.01.2009): "Wer zahlt die Zeche? - Streit ums Konjunkturpaket" Es geht um das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte: 50 Milliarden sollen für das zweite Konjunkturprogramm der Großen Koalition bereitgestellt werden. Zuvor waren schon den Banken Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesagt worden. Vor allem Autoindustrie und Geldwirtschaft werden zunächst von den Maßnahmen der Regierung profitieren. Mittelfristig sollen aber auch Straßen und Schulen aus- und umgebaut werden und Familien mit einer Einmalzahlung für Kinder bedacht werden. Die Verringerung der Schuldenlast war erklärtes Ziel der Koalition und rückt nun in weite Ferne. Wer aber wird für die Sanierung der Wirtschaft bezahlen?
Financial Times Deutschland (19.01.2009): Belastungsprobe für deutschen KrisenplanAuszug: Führende Haushaltspolitiker im Bundestag kritisierten am Sonntag die Informationspolitik der Bundesregierung. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Alexander Bonde kritisierte, dass die Regierung das Parlament mit erheblicher Verzögerung unterrichte.
Grüne Bundestagsfraktion (14.01.2009): Richtungsschwenk im MilliardendesasterDer Richtungswechsel der Bundesregierung bei der Bankenrettung geschieht ohne dass das Parlament über den Hauch einer Information verfügt. Wir verlangen von der Bundesregierung umgehend, das Parlament umfassend und transparent über die Entwicklungen bei der Bankenrettung zu informieren. Bei der Konstruktion des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sind erhebliche Fehler gemacht worden, die dazu beigetragen haben, die Finanzmarktkrise weiter zu verschärfen.
Presseerklärung (09.01.2009): Wenig Bank für viel Geld – Regierungs-Strategie bei Bankenrettung auf den PrüfstandFür viel Geld bekommt der Bund zu wenig: Mehr als 18 Milliarden Euro hat der Staat in die Commerzbank gesteckt, ein Unternehmen, das aktuell nicht mal mehr 4 Milliarden wert ist. Wir sind gespannt, welche Figur die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank abgeben werden – bisher haben sich Steinbrück und Glos bei der Bankenrettung nicht mit Ruhm bekleckert. Profil: Grün (Dezember 2008): Die Krisen bewältigen und grün investieren!Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Deutschland fest im Griff. Alle anderen Themen scheinen dahinter zurückzutreten. Und in der Tat: Es ist auch richtig und wichtig, alle Kraft dafür einzusetzen, damit die Krise möglichst glimpflich abgeht und der Wirtschaftsabschwung so moderat wie möglich ausfällt. Das gelingt aber nicht mit einem planlosen Konjunkturprogramm, wie es die große Koalition plant. Dieses Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen wird keinen Erfolg bringen. Wir haben eine Alternative im Angebot: sinnvolle und klar strukturierte Investitionen in die Zukunftsbereiche unseres Landes. Das sind für uns Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. So investieren wir in die Zukunft und schaffen wertvolle Arbeitsplätze. Papier: Jetzt für morgen!Ökologische Politik muss auch in der Krise Bodenhaftung bewahren – Warum grünes Krisenmanagement verlässlich auf Nachhaltigkeit setzt Die Weltwirtschaft steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Das Wirken der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sowie der fortschreitende Klimawandel machen mehr als deutlich, dass sich die deutsche Volkswirtschaft neu aufstellen muss. Nachlassende Exporte sowie die sinkende Binnennachfrage geben Grund zur Sorge. In ihrer Folge müssen wir mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Das Parlament Nr. 47 (17.11.2008): FÜNF FRAGEN AN: ALEXANDER BONDEDer Bundestag hat ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken verabschiedet. Was halten Sie davon? Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung ist eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Es war notwendig, dieses zur Stabilisierung des Finanzsystems schnell umzusetzen. Das verabschiedete Gesetz aber ist ein Blankoscheck für die Regierung. Ich halte dies für einen Fehler. Die Gewichtung der Maßnahmen ist falsch: Der Staat gibt Milliardenbeträge an Banken, die aber immer noch nach den alten Regeln des Finanzmarkts arbeiten - ohne echte Mitsprache zu verlangen. Pressemitteilung (12.11.2008): Bonde kontrolliert Banken-Rettung - Wahl in das Gremium zum FinanzmarktstabilisierungsfondsIn der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. November 2008 wurde der südbadische Grünen-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) in das „Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds“ des Deutschen Bundestages gewählt. Beschluss Bundestagsfraktion (04.11.2008): Grünes InvestitionsprogrammGegen die drohende Rezession kann und muss der Staat intervenieren. Aber nicht mit einem blinden und ziellosen Konjunkturprogramm wie die Bundesregierung es vorhat. Steuersubventionen für CO-2 -Schleudern sind bodenloser Unsinn. Die Bundestagsfraktion hat daher diese Woche ein GRÜNES Investitionsprogramm beschlossen. Wir schlagen gezielte Investitionen in Klimaschutz und ökologische Modernisierung, in Bildung und soziale Gerechtigkeit vor. Pressespiegel (05.11.2008): Haushalt und KonjunkturTrotz Konjunkturflaute und Finanzkrise rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung zwar auch künftig mit höheren Einnahmen für 2008 und 2009. Bund und die Länder müssen allerdings den Gürtel enger schnallen. "Nachdem die Koalition sich jahrelang auf sehr guten konjunkturellen Bedingungen ausgeruht hat, wird jetzt der Ausgleich des Haushalts auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" PE BTF (3.11.2008): Finanzmarktstabilisierungsfonds: Wann wird das Parlament informiert?Unsere Bedenken, dass sich die Regierung mit dem Gesetz eine Blankovollmacht geben will, wurden bestätigt. Wir fordern umgehend die Einsetzung des Gremiums und damit wenigstens ein Minimum parlamentarischer Mitwirkung ein. PE BTF (20.10.08): Finanzmarkt-Rechtsverordnung: Samthandschuhe statt harte Bedingungen für staatliche HilfenDas Bundeskabinett hat damit heute morgen endgültig den Blankoscheck unterschrieben, der dem Bundesfinanzministerium einen fast beliebigen Ermessensspielraum gibt. Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige.
Pressespiegel (17./18.10.2008): Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Rekordzeit abgesegnetIn nur fünf Tagen wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erlassen. Ab jetzt kann die Opposition nicht mehr mitentscheiden und die Öffentlichkeit ist weitgehend ausgeschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat deshalb das Gesetz geschlossen abgelehnt. Änderungsantrag (17.10.2008): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung(...) Es gibt nach dem bisherigen zögerlichen Verhalten der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise keinerlei Grund für einen Blankoscheck. Die Bundesregierung verlangt aber mit ihrem Gesetzentwurf genau eine solche Blankoermächtigung. Die Vorgaben, die der Gesetzentwurf für die Vergabe von Stabilisierungsmaßnahmen macht, sind unzureichend. (...) Entschliessungsantrag (17.10.2008): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung(...) Die Menschen vertrauen den Finanzmärkten nur, wenn die Regeln, die auf diesen Märkten gelten, ihren Interessen entsprechen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Deswegen muss an verschiedenen Stellen angesetzt werden (...) Bisher sind die Finanzmärkte von Verantwortungslosigkeit geprägt. Geschaut wird fast nur auf die höchste Rendite. Versprechen von 25 Prozent Rendite haben mit dazu beigetragen, dass die Märkte nun am Abgrund stehen. Solche Profite können nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne an anderer Stelle Schaden zu verursachen. Verantwortungsvolles Investment sieht anders aus. Es nimmt ökologische, soziale und ethische Aspekte der Anlageentscheidung in den Blick. Rede (17.10.2008): Finanzmarkstabilisierungs-GesetzDie Bundesregierung erwartet heute von uns, dass wir ihr fast 500 Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen. Ich will Sie ernsthaft fragen: Wie können Sie eigentlich von uns erwarten, dass wir in der größten Wirtschaftskrise, die diese Republik in den letzten Jahren erlebt hat, einer Regierung vertrauen, die so einen Wirtschaftsminister hat? Presseerklärung (15.10.2008): Neuordnung des Finanzmarktes nicht mit den Paten des VersagensSolange die Kanzlerin auf die alten Kader der gescheiterten Finanzmarktideologie setzt, nährt sie den Verdacht, dass sie hofft die langfristigen Regelungen jenseits des Krisenmanagements aussitzen zu können. Wirkliche Reformbereitschaft sieht anders aus: Wir brauchen nicht das alte, sondern neues Personal. Wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzmärkte auf langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften und funktionierende Instrumentarien zur Regulierung. Taz (09.10.2008): Keine Verstaatlichung in DeutschlandAuszug: Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert die "intelligente Verstaatlichung". Seine Überlegung: Wenn der Staat etwas zugunsten der Privatwirtschaft leistet, also eine Bank rettet, muss er auch eine Gegenleistung einfordern. Dabei gehe es um Gerechtigkeit. Wenn der Staat heute die Kohlen aus dem Feuer hole, meint auch der grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde, müsse er sich künftig an den eventuellen Gewinnen einer geretteten Bank beteiligen können. PM (09.10.08) Nach Rechnungshofbericht zur IKB: Endlich Untersuchungsausschuss beantragenZum Rechnungshofbericht zur Prüfung der geschäftlichen Aktivitäten zwischen der KfW und der IKB erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Rede zur Regierungserklärung "Internationale Finanzkrise" (07.10.08)"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen denkwürdigen Auftritt vom Kollegen Westerwelle erlebt, der hier den Kampf für die Bankenaufsicht und gegen das Spekulantentum ausgetragen hat. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob sich jemand als Robin Hood eignet, der seit Jahrzehnten der Sheriff von Nottingham der deutschen Politik ist. (…)“ Kommentar Alex Bonde (24.09.2008): Bundestag untersucht BankenkrisePressemitteilung Bundestagsfraktion Bündnis90/die Grünen (17.09.2008): Debakel um KfW Überweisung an Lehman Brothers sofort aufklärenZu den Millionenüberweisungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die insolvente Bank Lehman Brothers am Montag erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Südwestpresse (16.09.2008): Uneins über die Folgen für DeutschlandDie Südwestpresse berichtet am 16. September über die Bankenkrise in den USA und die Auswirkungen auf Deutschland. Während die Bundesregierung gelassen auf die Hiobsbotschaften aus den USA reagiert, sorgt sich die Opposition um die Konjunktur und den Haushalt. |
Die Bundesregierung stützt die Kreditwirtschaft mit Milliardensummen, doch der Bundestag darf die Beschlüsse über die Mittelvergabe nur zur Kenntnis nehmen - noch nicht einmal das Finanzgremieum erhält eine Mitsprache. Bonde, dessen Fraktion dem Sonderfonds nicht zugestimmt hatte, geißelt den "fortlaufenden Hinterzimmerkompromiss zwischen Banken und der Regierung" und gibt zu bedenken: "Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestages angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere."
Papier zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Jetzt für morgen!
