Viel zu oft vernachlässigt Politik den ländliche Raum und nimmt nur die Metropolen war. Das ist ein Fehler! Gerade eine nachhaltige grüne Politik muss die Belange des ländlichen Raumes gut im Blick haben. In der Lösungsstrategie des Klimawandels muss beispielsweise die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. So ist z.B. bei ökologisch produzierten Lebensmitteln der CO2-Verbrauch um bis zur Hälfte niedriger. Gleichzeitig ist Erhalt und Ausbau von Wertschöpfung im ländlichen Raum eine wichtige Zukunftsfrage, in der erneuerbare Energien von großer Bedeutung sind. Doch auch Themen wie Zugang zu Bildungsinfrastruktur und demographischer Wandel, vor allem in Beziehung zur Landflucht oder Infrastrukturerhalt sind zentral für den ländlichen Raum.
Damit beschäftige ich mich als Schwarzwälder, als einer der wenigen grünen Abgeordneten mit ländlichem Wahlkreis und als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Landwirtschafts- und Verbraucherschutzetat.
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Durch "Bündelungsoffensive Bäuerliche Erzeugung" die schwache Marktstellung der Milchbauern stärken
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Bonde kritisiert Exportförderung der Schwarz-Gelben Koalition
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Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr), haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, wird ab sofort im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch Hauptberichterstatter für den Etat des Landwirtschafts- und Verbrauchministerium. Damit koordiniert er die Ausschussarbeit zu Agrar- und Verbraucherthemen und leitet die Sitzungen der fünf zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Bundesministerium.
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Alexander Bonde forderte, ähnlich wie der Europäische Rechnungshof, eine Abkehr von der Fixierung auf Masse und den Weltmarktexport und eine sinnvolle Regulierung, um weiterer Übermengen zu verhindern.
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Das Landschaftsbild könnte sich langfristig verändern, wenn die neue Allgemeinverfügung für den Maisanbau greift. Von 2010 an dürfen die Landwirte in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen nur noch maximal zwei Drittel Mais auf ihren Flächen anbauen und nicht mehr unbegrenzt wie bisher.
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Die niedrigen Milchpreise seien politisch motiviert, sagt Bonde. So hätten die Agrarminister die europäische Milchmengenquote genau zu dem Zeitpunkt deutlich erhöht, als die Erzeugerpreise sich endlich einmal positiv entwickelt hätten.
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Zusammen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, der im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Landwirtschaftsetat wacht, war der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Harald Ebner im Wahlkreis unterwegs, um die Situation der Milchbauern im Hohenlohischen zu erkunden und mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen.
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Die Grünen haben sich mit rund einem Dutzend Besucher im „Dobel" mit Problemen und Folgen der Wirtschaftskrise auseinander gesetzt. Gastredner war neben Bundestagskandidatin Charlotte Michel-Biegel Grünen-Haushaltssprecher Alex Bonde.
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Die Milchpreise waren bei dem Besuch natürlich ein unvermeidliches Thema. (...) Für ihn hat der Milchpreis den Ausschlag gegeben, auf die Bioschiene zu gehen. Für Biomilch müsse man zwar viele Vorgaben erfüllen, erziele aber auch höhere Preise. "Von derzeit etwas über 20 Cent pro Liter Milch können wir nicht länger leben", sagte Weber. "Wenn die Milchquote eingehalten würde, hätten die Landwirte weniger Probleme", meinte Bonde.
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Der Grüne Bundestagsabgeordnete Bonde lädt ein zur Kundgebung mit Martin Häusling, dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion am kommenden Mittwoch, 16. September unter dem Titel „Gentechnik, Bienen, Milch: Krise der Landwirtschaft ?“. Von Milchpolitik über Gentechnik bis Pestizideinsatz wird die Grüne Linie in Europa und Bundestag aufgezeigt.
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"Wenn die Hänge erst mal weg sind, kommt auch kein Tourist mehr", mahnte der Grünen-Abgeordnete. "Gerade bei uns in Südbaden, wo es sehr viele kleine Höfe gibt, wäre dadurch auch der Erhalt der Kulturlandschaft gefährdet – mit negativen Folgen für den gesamten regionalen Tourismus".
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Im Rahmen einer Informationstour durch Baden-Württemberg besuchte Alexander Bonde am Dienstag den Milchhof Abt in Straßberg. Der 34-jährige grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr ist Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
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Mit den Problemen der Milchbauern beschäftigt sich auch ein Wahlkampftermin der Grünen. Der Hohenloher Kandidat Harald Ebner und Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde stehen am Samstag, 5. September, um 10 Uhr am alten Rathaus in Künzelsau. Ab 11 Uhr besuchen sie den Rodachshof.
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Der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) besuchte den Eschenfürtshof von Joachim Nopper in Simonswald, um sich über die Lage der Landwirtschaft zu informieren. Die Runde aus Nebenerwerbslandwirten sprach mit Bonde angesichts der Milchpreisdebatte über die Offenhaltung der Landschaft. Von den Bauern angemahnt wurde neben der Tatenlosigkeit der Regierung die übermäßige Bürokratie, die auch zum Rückgang der Landwirtschaft beiträgt.
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Ulrich Hauser, Vorsitzender des Bauernverbandes Enzkreis-Pforzheim mit seinen 480 Mitgliedern ist gestern nach Zaisersweiher gekommen, um die Position der Grünen kennenzulernen und seine Wünsche und Forderungen dem Bundespolitiker Alexander Bonde mitzuteilen. (...) Nach Auffassung von Alexander Bonde vertrete die Bundesregierung die Interessen der Landwirte nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Vielmehr habe man als Exportweltmeister Zugeständnisse für die Industrie gemacht, auf Kosten der Landwirtschaft.
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war zu Besuch in den Landkreisen Emmendingen und Ortenau. Zusammen mit Alexander Bonde diskutierte sie bei Hofbesuchen in Freiamt und Schwanau mit örtlichen Landwirten und Milchbauern über die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und die Sorgen der Milchbauern bezüglich der dramtischen Milchpreise.
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Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) hat sich am Donnerstag mit dem Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, in Berlin getroffen, um über die Lage der Milchbauern und die notwendige Milchmengenregulierung zu sprechen. Im BDM ist auch die Mehrzahl der südbadischen Milchbauern organisiert.
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Mit dem grünen Politiker gingen die Milchbauern um einiges höflicher um als vor Wochenfrist mit dem Liberalen. Sie schilderten ihm die Existenzängste, die aus dem Preisverfall der Milch resultieren. Hausherr Reinhard Frenk verwies auf die zu erwarteten Verluste und die monatlichen Kreditrückzahlungen für den Bau seines Stalls. Die Bauern erinnerten an die Milchquotenerhöhung vor einigen Jahren. Damals sei die Erhöhung um fünf Prozent schnell über die Bühne gegangen. Eine radikale Reduzierung um zehn Prozent durchzusetzen, wodurch sich der Preis (derzeit etwa 23 Cent pro Liter Milch) wieder erholen könnte, dazu seien die Regierenden zu feige. Bonde konnte als Oppositionspolitiker auch keine schnelle Verbesserung der Lage versprechen, doch legte er seine Sicht der Dinge klar. Den Großstrukturen von Discountern, mit Aldi als Marktführer, seien die Lieferanten schutzlos ausgeliefert, meinte er. Um gegenzusteuern, fordert er einen Milchgipfel.
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Mit einer Aktion demonstrierten die Grünen Abgeordneten Alexander Bonde und Cornelia Behm am Freitag parallel zum "Milch-Gipfel" der Bundeskanzlerin vor dem Kanzleramt für faire Milchpreise. Verärgert zeigt sich der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde über die Ablehnung von Elementen einer flexiblen Milchmengensteuerung durch Bundeskanzlerin, CDU/SPD-Koalition und FDP im Deutschen Bundestag: „Eine breite Mehrheit des Bundestages verweigert den Milchbäuerinnen und Milchbauern Maßnahmen für einen fairen Milchpreis. Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen verabschiedet, die bis zur Bundestagswahl Aktionismus vortäuschen, aber den Familienbetrieben in Südbaden und der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit guten Lebensmitteln nicht helfen.“
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Die Milchbauern fordern immer vehementer einen fairen Preis für die Milch. Da es am heutigen Donnerstag Entscheidungen dazu im Bundestag gibt, haben sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde und Bernd Murschel, mit Landwirten getroffen. Auf dem Kussenhof in Oberspitzenbach gab es ein "Milchgespräch". Milchbauer Josef Kury vom "Kussenhof" in Oberspitzenbach gab MdB Alexander Bonde einen ehrlichen und aufschlussreichen Überblick über die Situation der Milchbauern im Elztal und generell im Schwarzwald.
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Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde fordert die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen auf, am Donnerstag im Bundestag durch die Zustimmung zu einem Grünen-Antrag endlich aktiv zur Verbesserung der Situation der Milchbauern beizutragen: „Von Koalition und Bundesregierung kommen immer nur warme Worte für die dramatische Lage der Milchbauern. Am Donnerstag müssen die Kollegen zeigen, ob sie auch bereit sind den Worten Taten folgen zu lassen.“
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Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde und Bernd Murschel, Agrarpolitischer Sprecher der Baden-Württembergischen Grünen Landtagsfraktion, sprachen mit Milchbauern im Elztal und im Kinzigtal über Milchpreis, Mengensteuerung, die Lage von Familienbetrieben und die Zukunft hochwertiger Lebensmittel.
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Die Milchpreiskrise. Hintergrundinformationen des BDM zu Milchpreis und Lage der Höfe: (auf Logo klicken)
Der südbadische Grünen-Haushaltsexperte im Bundestag, Alexander Bonde, unterstützt die Protestaktionen der Milchbäuerinnen in Berlin. Die im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierten Frauen sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist um vor dem Kanzleramt gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Momentan sind fünf Bäuerinnen aus Südbaden angereist - weitere Unterstützerinnen aus der Ortenau sind unterwegs. Bonde, der sich schon lange für die bäuerliche Milchwirtschaft aus dem Schwarzwald einsetzt, hat die Bäuerinnen vor dem Kanzleramt besucht. Er brachte ihnen gegen Mittag frische Brezeln und unterstrich in den lebhaften Gesprächen, dass er weiterhin ihre Forderungen nach einer gerechten Milchpreisregelung unterstützen wird.
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Grauer Donnerstag Ende April. Mit Claus und Alex Bonde ist ein Treffen im Stattgarten (ner Gastwirtschaft) mittags geplant. Wir “veschpern” also zunächst. Dann stellt sich die Frage, wer fährt mit wem. Sabine Bodenmüller kommt noch dazu, unsere Stadträtin in Heidenheim.
Der Grüne südbadische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde begrüßt die Entscheidung der Landwirtschaftsministerin Aigner, den Anbau von Genmais Mon810 zu verbieten: „Lange haben Verbraucher, Bauern und Imker auf diese Entscheidung gewartet. Der Zick-Zack-Kurs von Aigner und Seehofer war unverantwortlich. Die heutige Entscheidung hat Aigner nur verkündet, entschieden haben die Verbraucher an der Kasse. Neben dem in Baden-Württemberg klar formulierten 'Nein zu Gen' war für die Bauern vor allem die Vermischung von gentechnisch verändertem Saatgut und Pollen mit unveränderten Äckern in der kleinflächig strukturierten Landwirtschaft Baden-Württembergs befürchtet worden“, so der Landesgruppenchef der Grünen im Bundestag.
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„Der Verfall der Milchpreise in der EU ist die Folge von zunehmenden Mengenüberschüssen und des Exporteinbruchs aufgrund der weltweit rückläufigen Nachfrage. Trotz aller Warnungen des BDM haben Bundesregierung und eine Mehrheit der Länder im Bundesrat Ende vergangenen Jahres sich geweigert, auf die Preiskrise angemessen zu reagieren. Nach dem Platzen der Exportträume wird nun versucht, die am Bedarf vorbeigehende Überproduktion mit Exportsubventionen auf Kosten des Steuerzahlers und der Produzenten in Entwicklungsländern loszuwerden. Die vom Deutschen Bauernverband (DBV) geforderte Erhöhung der Exportsubventionen ist entwicklungspolitisch völlig unverantwortlich und ändert nichts an den Ursachen des Problems.“
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Auf einer Klausur in Freudenstadt hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende seine Positionen gegenüber dem Gesundheitsfonds diskutiert. Für Alexander Bonde, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Grünen-Landesgruppe Baden-Württemberg, ist und bleibt er ein von der Großen Koalition zusammengeschusterter „teurer Murks“.
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Landwirtschaft darf nicht zum teuren Hobby verkommen. Mit diesen Worten würdigte Grünen-Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde gestern in Schuttertal das Projekt »Echt Schwarzwald«.
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Letzte Woche haben die europäischen Agrarminister eine Einigung zur Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik erreicht. Diese bewertet Alexander Bonde, Berichterstatter für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss des Bundestages, positiv: „Es sind zwar nur kleine Schritte, der Health Check der EU-Agrarpolitik geht aber zumindest in die richtige Richtung."
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Der Bundesrat entscheidet heute über Anträge zur Stabilisierung der Milchpreise, insbesondere die Milchmengenpolitik steht zur Debatte. Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft setzt sich der südbadischen GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) für eine Reduzierung der Milchmenge ein:
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Zielgerichtete Hilfen für Südbadens Bauern abgelehnt
„Ich setze mich für eine Wiederbelebung der grünen Agrarwende ein. Gerade in Südbaden kann der Markt für Bio-Produkte nicht mehr durch heimische Ware befriedigt werden. Damit endlich mehr heimische Landwirte am Bio-Boom teilhaben können, müssen Maßnahmen wie die Forschung im Ökolandbau und die Umstellungsberatung deutlich besser gefördert werden. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wandern seit Jahren ins Ausland ab.“
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Ein ernüchterndes Fazit des informellen Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister in Annecy zieht der GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde, Berichterstatter für den Einzelplan Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss des Bundestages:
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Das Produkt Milch verbinden Verbraucherinnen und Verbraucher wie kaum ein anderes Lebensmittel mit bäuerlicher Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung und Qualitätsproduktion. Der Streik der Milchbauern in ganz Deutschland hat aber deutlich gemacht, dass es ohne neue politische Rahmenbedingungen für eine solche Produktion und die überwiegende Mehrzahl der Betriebe keine Zukunftsperspektive mehr gibt. Erstmals haben sich Bauern des wichtigsten Produktionsbereichs in der Landwirtschaft gegen eine Entwicklung in die Massenproduktion und Weltmarktorientierung zu Lasten der Umwelt, der Qualität, der Arbeitskräfte und der Märkte in den Entwicklungsländern ausgesprochen. Damit sind sie gegen den eigenen deutschen Bauernverband auf die Straße gegangen, der wie CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag auf Masse und Neoliberalisierung setzt. Die Bauern fordern Marktorientierung und entsprechende Mengenanpassungsmöglichkeiten und sind bereit, als Unternehmen Mitverantwortung zu unternehmen.
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Mit einem Besuch auf der Schwarzwalhochstraße läuteten regionale Mandatsträger von Bündnis90/Die Grünen die politische Sommerpause ein. Eingeladen hatte der grüne Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde aus Baiersbronn, der den Wahlkreis Emmendingen-Lahr vertritt. Auf dem Programm standen ein Besuch im Naturschutzzentrum Ruhestein und ein Rundgang auf dem Lotharpfad.
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Bonde (33), der in Baiersbronn wohnt und den Wahlkreis Emmendigen/Lahr vertritt, wog ab: "Als Grüner bin ich zwar kein klassischer Anhänger einer Quotenregelung für Milch. Übergangslos aus der Mengensteuerung raus zu gehen, wäre aber schwierig. Wir brauchen Elemente der Mengensteuerung weiterhin, um kleinbäuerliche Strukturen nicht zu vernichten."
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde ist entsetz darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Wirkstoff Clothianidin für die Rapsaussaat im August wieder zugelassen hat. Die Verwendung des Nervengifts Clothianidin bei der Maisaussaat war verantwortlich für das Bienensterben in Südbaden.
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Die Grüne Fraktion hat den Antrag "Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen" in den Bundestag eingebracht. Dieser enthält konkrete Vorschläge einer zukunftsorientierten Milchpolitik, welche geeignet sind, um kurzfristig die Überschüsse der Milchmenge vollständig vom Markt zu nehmen und eine moderne Milchpolitik mit stabilen und fairen Milchpreisen in der EU zu etablieren. Dies wäre auch für Brüssel gut, damit die EU-Politik auch von den Menschen ausreichend unterstützt wird.
zum Antrag
11.Juni 2008 - Mit Besuchen bei "Monte Ziego" in Schweighausen und dem Hof der Familie Dreher in Kandern hat der südbadische Grünen-Abgeordnete im Juni seine Besuchsreihe bei baden-württembergischen Bauern fortgesetzt:
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Der südbadische GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen/Lahr), Berichterstatter für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, äußert Verständnis für den Lieferboykott der im Bund Deutscher Milchhalter (BDM) organisierten Milchbauern und fordert faire Bedingungen für die Bauern:
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Die verschiedenen Ansätze der EU-Kommission zu den Legislativvorschlägen des Health-Checks sind richtige Schritte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zum Teil greift die Kommissarin Fischer-Boel zentrale grüne Forderungen auf wie etwa eine neue Legitimation der Direktzahlungen durch gesellschaftliche Leistungen, den Einbezug des Klimaschutzes in die Agrarpolitik, die bessere finanzielle Ausstattung der Förderung für die ländlichen Räume oder mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit. Dennoch gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug. Wir fordern...
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Der südbadische GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen/Lahr), Berichterstatter für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt den Besuch von Landwirtschaftsminister Hauk in der Rheinebene anlässlich des Bienensterbens, fordert jedoch eine klare Übernahme der Verantwortung ein:
"Es ist wichtig, dass sich Minister Hauk vor Ort ein Bild macht, doch sein Handeln muss weiter reichen als ein reichlich verspäteter Krisengipfel. Ich erwarte, dass der Minister die politische Verantwortung für das von seiner Anordnung angerichtete Desaster übernimmt.“
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Auf einer kleinen Landwirtschaftstour im Ortenaukreis besuchte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde am 13.Mai den Reiterhof in Schwanau und den Hof von Familie Kohmann in Hausach.
Hintergrund der fortlaufenden Gespräche mit baden-württembergischen Landwirten sind die aktuellen Debatten über den "Health Check". Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aus dem Jahr 2003 (Mid-Term-Review) sieht für die Förderperiode bis 2013 eine Generalüberprüfung (Health Check) im Jahr 2008 vor.
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Seit einer Woche kommt es entlang der Rheinschiene zu einem Massensterben von Honigbienen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) fordert eine schnelle Aufklärung und eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik: "Solange auch nur die geringste Spur eines Verdachts besteht, dass das mit dem hochtoxischen Nervengift Clothianidin gebeizte Maissaatgut für das Massenstreben von Honigbienenvölkern verantwortlich ist, muss umgehend gehandelt und der Einsatz des Mittels gestoppt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesbezüglich im Agrarausschuss einen ausführlichen Bericht angefordert, um den Fall schnellstmöglich aufzuklären".
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„Landwirtschaftsminister Seehofer kündigt zwar auch zur im Mai anstehenden Agrarreform wieder einmal eine Agrarwende an, doch bei den Bauern in Schwarzwald und Rheintal ist davon nichts zu spüren. Die Renaissance der Landwirtschaft liegt nicht in einer industriellen, sondern einer ökologischen Intensivierung“, mahnt der südbadische Bundestagsabgeordnete Bonde an.
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(...) "Die Domäne Hochburg ist ein Vorbild für eine verantwortungsvolle Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit Umwelt, Tierschutz und durch die Direktvermarktung am Ort natürlich auch dem Klimaschutz." Bonde kritisierte, dass die Agrarpolitik von Bundes- und Landesebene genau diese Form von Landwirtschaft zu wenig im Blick habe und die zweite Säule mit Agrarumwelt -maßnahmen und der Unterstützung für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft vernachlässige.
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Für einen falschen Schritt hält der GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Berichterstatter für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss des Bundestages) die Pläne der EU-Agrarministers, die Milchquote zu erhöhen. Der Abgeordnete führte in den letzten Tagen Gespräche mit Milchbauern in seinem Wahlkreis. Bonde (Grüne) fordert praktikables Mengensteuerungs-Instrument.
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Gerade für die Entwicklung des Ländlichen Raums ist das Internet ein wichtiges Instrument, um Mobilitätseinschränkungen zu kompensieren und Lebensqualität zu verbessern: Telearbeitsplätze, E-Government und leicht zugängliche, barrierefreie Internet- und Medienangebote werden in ländlichen Regionen zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Fehlende Breitbandzugänge bedeuten für die betroffenen Regionen einen massiven Standortnachteil.
Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag gestellt.
(...) Sie wissen, was Sie damit anrichten. Ich rede hier als Schwarzwälder. Auch viele andere aus ländlichen Regionen wissen genau, wie wichtig diese Mittel sind. Gerade zu Fragestellungen wie "Agrarumweltmaßnahmen" und "Übergang zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz", genau an dieser wichtigen Schnittstelle, die sofortiges Handeln verlangt, schweigen Sie, Herr Minister. (...)
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Berlin (dpa) - Die Kürzung von Bundesmitteln für den Öko-Landbau im kommenden Jahr ist noch immer offen. Die Haushaltspolitiker der großen Koalition hätten am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags vereinbart, den Punkt bei einer Sitzung am 15. November noch einmal aufzugreifen und eventuell Änderungen vorzunehmen, hieß es aus der Unionsfraktion. Die Agrarpolitiker von Union und SPD wollen eine Kürzung von 16 auf 10 Millionen Euro stoppen, die Agrarminister Horst Seehofer (CSU) ursprünglich geplant hatte. Auch Seehofer will die Kürzung inzwischen wieder rückgängig machen.
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"Die notwendigen Beiträge der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes zum Klimaschutz verschläft Minister Seehofer komplett: Beim CO2-sparenden Ökolandbau wird gekürzt, die Energiewende bei Gewächshäusern will die Koalition nicht angehen und im Bereich der II. Säule der Agrarförderung, aus der die Agrarumweltprogramme finanziert werden, herrscht der Rotstift."
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CDU/SPD-Regierung schadet der Landwirtschaft
Am heutigen Donnerstag Vormittag haben die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Landwirtschaftshaushalt für 2008 diskutiert. Heftige Kritik an der Haushaltslinien von Landwirtschaftsminister Seehofer und der Landwirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung übte der GRÜNEN-Berichterstatter Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr):
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Durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent- licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge besteht für öf- fentliche Auftragsgeber die Möglichkeit, zusätzliche Bedingungen für die Aus- führung des Auftrags vorzuschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Rang hat Deutschland nach der 2006 beschlossenen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die das Ziel anstrebt, dass „das ökologische öffentliche Beschaffungswesens bis 2010 im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreicht“, derzeit inne, und welche Maß- nahmen plant die Bundesregierung um Deutschland hinsichtlich der ökologi- schen öffentlichen Beschaffung als Vorreiter innerhalb der Europäischen Union zu positionieren?(...)
gesamte Anfrage
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- ein Förderprogramm „Energiewende in Gewächshäusern“ mit dem strategischen Ziel, den Energieverbrauch in dieser Branche drastisch zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energien gezielt voranzubringen, aufzulegen;
- mit diesem Förderprogramm erstens die Forschung an und Entwicklung von technischen Lösungen für den Unterglasgartenbau voranzutreiben, zweitens die Energieberatung für den Unterglasanbau auszubauen und drittens Inves- titionen in Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gewächshäusern sowie den Einsatz von erneuerbaren Energien im Unterglasanbau besser als bisher zu fördern;
- für dieses Programm in den nächsten fünf Jahren 25 Mio. Euro bereit- zustellen. (...)
gesamter Antrag
Antrag wurde abgelehnt
Der demografische Wandel hat große Auswirkungen auf die technischen Infrastrukturen, die bisher kaum diskutiert werden. Diese sind von Region zu Region unterschiedlich und erfordern jeweils regionale Ant-worten und vernetzte Strategien. Die Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe für das ganze Land. Ohne eine nachhaltige und demografiefeste Anpassung der technischen Infrastrukturen an die Bevölkerungsentwicklung werden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger immer höher. Trotz dieser Erkenntnisse stehen vielerorts die politischen Zeichen stur auf Wachstum.
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Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit in Forchheim über die Lage von landwirtschaftlichen Betrieben informiert.
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