GRÜNE-Position (22.05.2008) zu den Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Agrarpolitik ("Health Check")

Die verschiedenen Ansätze der EU-Kommission zu den Legislativvorschlägen des Health-Checks sind richtige Schritte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zum Teil greift die Kommissarin Fischer-Boel zentrale grüne Forderungen auf wie etwa eine neue Legitimation der Direktzahlungen durch gesellschaftliche Leistungen, den Einbezug des Klimaschutzes in die Agrarpolitik, die bessere finanzielle Ausstattung der Förderung für die ländlichen Räume oder mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit. Dennoch gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug. Wir fordern zusätzlich  eine Koppelung der finanziellen Mittel der Agrarpolitik an den Arbeitskräftebesatz der Betriebe und eine bessere Finanzausstattung für die 2. Säule.

Deutschland mit Landwirtschaftsminister Seehofer stellt ein regelrechtes Hemmnis der Reform dar. Schließlich ist es nutzlos, wenn man Gesundheitsschäden feststellt und dann die Behandlungskonzepte ablehnt. Da die Bundesregierung eine weitgehende Reform der EU-Agrarpolitik ablehnt, werden alle ihre Aussagen zum Erhalt der Biodiversität unglaubwürdig (s.u.). Denn in der Agrarpolitik liegt ein Schlüssel zum Erhalt von Natur und Vielfalt.

Die Bundesregierung und Minister Seehofer müssen die Blockadehaltung zum Health Check endgültig aufgeben und ihre Ignoranz gegenüber den neuen Herausforderungen an die EU-Agrarpolitik beenden. Minister Seehofer weiß ganz genau, dass es zu deutlichen Veränderungen kommen muss. Deutschland droht die Chance einer Mitgestaltung zu verpassen, weil Seehofer bereits sein Hauptaugenmerk in Richtung bayrische Landtagswahlen richtet.

Ein falsches Signal setzt Kommissarin Fischer-Boel beim Ausstieg aus den Milchquoten. Wir lehnen die Aufgabe dieses politischen Instrumentes im hochsensiblen Bereich der Milcherzeugung ab.

Wir fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, im Rahmen der Verhandlungen zum Health Check

1. die ländlichen Räume, die Umweltleistung und den Naturschutz sowie eine Qualifizierung der Landwirtschaft in Europa zu stärken, dafür die Modulation zu erhöhen und die 2. Säule finanziell besser auszustatten,
2. mittelfristig die gesamte Agrarförderung zu überprüfen und auch die Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistungen zu koppeln, das heißt einen Klimabonus einzuführen und gleichzeitig die sonstigen Direktzahlungen abzusenken,
3. sich bei der EU-Kommission dafür stark zu machen, dass die Beendigungsstrategie der Milchquote rückgängig gemacht wird und stattdessen ein flexibleres Milchmengenregulierungssystem einzusetzen;
4. dem Arbeitskraftbesatz eines Betriebes einen direkten Einfluss auf die Bemessung der Direktzahlungen der ersten Säule zu geben und damit ein qualitativ gerechtes Verteilungssystem anstelle eines Kappungsmodells zu installieren,
5. "Cross-Compliance" als Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards unter dem Blickwinkel Klimaschutz, Sozialstandards und Arbeitsschutz inhaltlich zu erweitern,
6. den Agrarbereich unverzüglich in die Klimaschutz-Reduktionsziele mit einzubeziehen und dazu entsprechende Maßnahmen zu beschließen,
7. die Verbindlichkeit der 2. Säule zu stärken, um die Planungssicherheit für die Mitgliedsländer zu verbessern.

Biodiversität

Mit der Ablehnung der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform führt Seehofer ungerührt entgegen den Versprechungen und Presseerklärungen der Kanzlerin und des Umweltministers eine Abwehrschlacht gegen mehr Unwelt- und Naturschutzförderung in der Agrarpolitik.
Voraussetzung für den Erfolg der UN-Beschlüsse ist aber gerade die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Klima- und Artenschutz. Die Artenvielfalt von Nutz- und Wildtieren ist auch in Deutschland stark bedroht. Allein 5 Schweine- und 16 Rindernutztierrassen stehen auf der Roten Liste.

Unter Seehofer und Schwarz-Rot wurden allein 2007 die Umweltprogramme um mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr gekürzt, zusätzlich auch die Länderfinanzen drastisch gedrosselt. Die Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter, Mutterkuhherden und Agrarumweltprogramme wie MEKA in Bayern und Baden-Württemberg, oder FUL in Rheinland-Pfalz, sind aufs Minimum geschrumpft.

Mit dem jetzt vorgelegten EU-Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform könnten die Kürzungen von Seehofer wenigstens teilweise wieder aufgestockt werden. Mit den dadurch zur Verfügung stehenden 420 Millionen Euro plus der 250 Millionen aus der obligatorischen Modulation der Direktzahlungen kann die Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Umwelt und Verbraucheranforderungen gestärkt werden. Dieses gibt auch den vielen Bauern, Schäfern, Imkern, Biolandwirten sowie Rinder- und Ziegenhaltern Planungssicherheit.

Der Erhalt der Arten und landwirtschaftlichen Vielfalt bedeutet auch, der Patentierung von Pflanzen und Tieren und der Marktmonopolisierung durch die Agrogentechnikkonzerne Einhalt zu gebieten. Artenschutz, Klimaschutz und Ernährungssicherheit gehören zusammen. Die Bundesregierung steht hier in der konkreten Verantwortung - wie auch die Landesminister, die  für die Umsetzung und Kofinanzierung der Programme zuständig sind.