Als Nord-Süd-Achse durchzieht die Rheintalbahn meinen Wahlkreis und stellt die Aorta der öffentlichen Verkehrs dar. Leider sind die Prioritäten bei DB und Verkehrsministerium in Bund und Land nicht dieselben wie die der in der Region ansässigen Bevölkerung.
Die Planung zum Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Basel für die Güterzugtrasse zieht sich seit Jahren hin. Die vorliegenden Pläne der Bahn stossen auf große Kritik, worauf Bürgerinitiativen mit alternativen Trassenführungen reagierten. Ziel der breiten Bewegung ist der menschen- und umweltfreundliche Ausbau, der über eine alternative Trasse, ausreichenden Lärmschutz und Lärm dämmende Maßnahmen am rollenden Material erreicht werden soll.
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Bonde kritisiert Verkehrs- und Finanzpolitik des Bundes
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Bonde: "Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen"
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Als Reaktion auf die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 fordert die grüne Bundestagsfraktion einen Planungsstopp, um Kostenwahrheit herstellen zu können. Kerstin Andreae und Alexander Bonde sehen Konkurrenz zwischen Rheintalbahn und Stuttgart 21 durch Missmanagement verschärft.
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Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Stuttgart hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart das Großprojekt Stuttgart 21 nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund haben die Freiburger Grünen Abgeordneten Kerstin AndreaeMdB und Edith Sitzmann MdL an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Günther Oettinger sowie den Bundesverkehrsminister, HerrnWolfgang Tiefensee appelliert, Stuttgart 21 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass dieses unbezahlbare Großprojekt auf Kostenanderer wichtiger Infrastrukturprojekte im Land gebaut wird.
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Eine klare Position zur menschenverträglichen Einpassung der Güterbahn in die Region am Oberrhein vertraten der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, am letzten Freitag in Kenzingen. Nach einer Vor-Ort-Besichtigung der geplanten Trassenführung und alternativen Varianten in Herbolzheim und Kenzingen wurde bei der „Arbeitskreis Bahn“ - Sitzung im Rathaus Kenzingen mit Gemeinderäten, BI-Vertretern und den Bürgermeistern Schilling (Herbolzheim) und Guderjahn (Kenzingen) zunächst über den letzten Stand der Rheintalbahn berichtet.
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Über die Folgen des Bahnausbaus für Offenburg diskutierten gestern Vertreter des Europaparlaments, des Bundestags und der Stadt Offenburg. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bonde hatte Cramer eingeladen, damit dieser die »europäische Dimension« des Rheintalbahnausbaus erläutern konnte.
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Der Grünen-Abgeordnete aus Emmendingen Alexander Bonde: „Wer das Verfahren eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn verzögert, sind Bundesregierung und Bahn: Bevölkerungswillen, Machbarkeitsstudien, ausführliche realistische Kosten, Möglichkeit der integrierten Planung durch gleichzeitigen A5-Ausbau, Landesentscheidung; es liegt alles auf dem Tisch. Die badischen Bundespolitiker von SPD und CDU müssen endlich Taten auf ihre Sonntagsreden folgen lassen!“
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Am kommenden Donnerstag wird sich der Deutsche Bundestag mit dem FDP-Antrag 16/6638 zur Rheintalbahn beschäftigen. Der Verkehrsausschuss hatte sich bereits Ende 2007 damit beschäftigt und wie auch in der Vergangenheit schon bei einer Reihe von Anträgen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung auch dieses Antrages – gegen die Stimmen von FDP und Grünen -. empfohlen. „Ich warne eindrücklich davor, diese Beschlussempfehlung umzusetzen“, so die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag. „Das wäre eine Ohrfeige für die Region!“
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Der Südbadische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde hat die Bundesregierung gefragt, ob sich die Position des Bundes zu Planung und Finanzierung der Rheintalbahn geändert habe, da die Landesregierung sich beim regionalen Bahngipfel für die Autobahnparallele Trasse ausgesprochen hatte. Die ernüchternde Antwort: „Wenn Dritte diese Forderungen aufstellen, so sind sie auch von ihnen zu finanzieren.“
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Zwar soll angeblich am 21. Januar in Stuttgart die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet werden, doch das heißt für Bonde noch gar nichts. Auch für den Transrapid habe es Verpflichtungsermächtigungen und Vereinbarungen gegeben - ¸¸und er wurde dennoch gekippt". Mehr als ein Etappensieg sei der Beschluss der Regierungskoalition jedenfalls nicht.
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Heute kommt es zum vorerst letzten Schlagabtausch im Bundestag zu Stuttgart 21. In einem Antrag haben die Grünen nochmals ihre Kritik formuliert: das Projekt sei nicht wirtschaftlich, außerdem sei mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen.
(...) Der Grünen-Finanzpolitiker Alexander Bonde sagt: „Auch wenn Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Januar die Finanzierungsverträge unterschreibt, werden wir das Projekt sicher wieder auf den Tisch bekommen. Das Beispiel Transrapid hat gezeigt: wenn das Finanzierungstableau nicht stimmt, nützen alle Verträge nichts."
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Grüner Haushaltsantrag bezeichnet Stuttgart 21 als nicht wirtschaftlich und intransparent
Am Freitag wird das Bundeshaushaltsgesetz 2009 verabschiedet, das alle kalkulierbaren Kosten des nächsten Jahres abbilden soll. Die grüne Bundestagsfraktion hat für den Haushalt 2009 beantragt, keine finanziellen Mittel für das regionale Projekt „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zur Verfügung zu stellen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen auszusprechen. Der südbadischen Grünen-Abgeordnete Bonde (Emmendingen-Lahr) hat große Bedenken gegen die im Bundeshaushalt 2009 verankerte politische Entscheidung: „Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat im Bundeshaushalt eigentlich nichts zu suchen und der Neubau Wendlingen-Ulm hat im Gegensatz zur Rheintalbahn verkehrspolitisch keine Priorität. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen, der nach §7 Bundeshaushaltsordnung nachgewiesen werden müsste, wurde bisher nicht festgestellt. Es liegt keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Berechnung vor, die den Einsatz der veranschlagten Bundesmittel rechtfertigt.“
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Es sei offensichtlich, dass bei der Kostenschätzung von Bund, Land und Bahn die Preisentwicklung nicht einkalkuliert sei. Somit gebe es kein belastbares Kostentableau. Bonde: "Wer jetzt behauptet, dass die Probleme mit einer Kostenobergrenze und Managementmaßnahmen in den Griff zu bekommen seien, wird sich noch wundern."
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Der Lahrer Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde hat gestern per E-Mail auf den Kommentar des LAHRER ANZEIGERS (»WO sind sie?« vom 7. November) reagiert. »Während Herr Ritter dieser Frage nachgegangen ist«, schreibt Bonde, »saß ich im Haushalts-ausschuss des Bundestages und habe als Haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem über den Etat des Verkehrsministers verhandelt (...)
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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) erklärt: „Wir Grüne haben bei den Haushaltsberatungen erneut beantragt, alternative und menschenfreundlichere Trassenvarianten für den Ausbau der Rheintalbahn durch das Einstellen entsprechender Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrshaushalt abzusichern. Damit wollten wir das Argument der mangelnden Finanzierung durch den Bund beenden und Bahn und Planungsbehörden ein deutliches Signal geben, den bisherigen Blockadekurs zu beenden. Leider hat die CDU/SPD-Koalition es erneut abgelehnt, die Weichen neu zu stellen und die Signale auf bürgerfreundliche Lösungen auf Grün zu setzen.“
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu der Affäre um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn beim geplanten Börsengang.
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Der Bundesrechnungshof hat zu den Sitzungen des Verkehrs- und Haushaltsausschusses einen Bericht zu den Kostensteigerungen für Stuttgart 21 vorgelegt, die alle Befürchtungen bestätigen.
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In seltener Klarheit wird vom Bundesrechnungshof aufgedeckt, was die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und insbesondere das Bundesverkehrsministerium, bisher immer verschleiert haben: Die wahren Kosten für das Projekt Stuttgart 21 werden deutlich höher. Das Gleiche gilt für die geplante Neubaustrecke über die schwäbische Alb.
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(...) Zum Thema Finanzmarktkrise gab der anwesende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Winfried Kretschmann zu bedenken, dass das Ausmaß der Krise noch nicht absehbar ist. Inwieweit die Krise auch auf die Betriebe im Ländle seine Auswirkungen hat, wird sich erst in der nahen Zukunft zeigen. Er gab in diesem Zusammenhang auch zu Bedenken, dass hierdurch eventuell Großprojekte wie Stuttgart 21 ihre Berechtigung verwirkt haben. Das dieses Projekt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verkehrsbezogen nur negative Auswirkungen haben wird, konnte von ihm in diesem Zusammenhang nur nochmals hervorgehoben werden. Er gab auch zu Bedenken, dass dieses Projekt die Finanzierung des Ausbaus der Rheintalbahn verzögert, da notwendige Gelder hier eingesetzt werden.
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Zum Spiegel-Bericht über geheime Bonuszahlungen an die Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs der DB Mobility Logistics AG erklären Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher,und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
"Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung von Minister Wolfgang Tiefensee, seinem Staatssekretär Matthias von Randow und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn über die geplanten Bonuszahlungen an Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs."
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Über diie Finanzierung des Großprojektes Stuttgart 21 sind sich Bund und Land offenbar einig. Am Bau des neuen Tiefbahnhofs beteiligt sich der Bund mit rund 500 Millionen Euro (2010 bis 2015: 320 Millionen €; nach 2015: 180 Millionen € ), sowohl das Finanz- und Verkehrsministerium als auch die zuständigen Haushaltspolitiker der Großen Koalition haben sich geeinigt. (...) Alexander Bonde (Grüne) kündigte Widerstand an.
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„Die internen Pläne der Bahn schreiben jetzt schon Verzögerungen beim Baubeginn und eine Verlangsamung der Bauzeit vor. Die Priorisierung der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bindet weiteres Geld. Für Südbaden bedeutet dies, mit der Beendigung der Rheintalstrecke ist nicht vor 2045 zu rechnen. Und an einen geregelten Zugverkehr während der Jahrzehnte des Ausbaus der von der DB geplanten Strecke ist nicht zu denken.“
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"Ich hoffe, dass sich der Bundesverkehrsminister besinnt und sich im Sinne eines menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn endlich klar positiv zu alternativen Trassen positioniert. Wenn Tiefensee bereits die bestehende Trasse festgezurrt hätte, dann wäre das der Hammer!“
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Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Mouratidis war diese Woche zu Besuch in der Ortenau. In einem Gespräch mit den GRÜNEN-Kreisvorsitzenden Jürgen Fischer und Alfred Baum, Kreisgeschäftsführerin Sandra Boser und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) stand dabei vor allem das Thema "Ausbau der Rheintalbahn" auf dem Programm.
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Das am 18. Juli 2008 vorgestellte Gutachten der Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg und Karlheinz Rößler zur „Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projektes Stuttgart 21“ wirft erhebliche Bedenken auf, ob dieses Projekt solide geplant und finanziert ist. In ihrem Gutachten kommen Vieregg und Rößler zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten des Bahnhofsprojektes „Stuttgart 21“ (ohne die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) bereits beim Preisstand 2006 auf 5,6 Mrd. Euro belaufen werden und nicht wie bis dato angenommen auf 2,8 Mrd. Euro. (...)
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Verwendung von Nahverkehrsmitteln dieses Volumens für den Bau eines vorrangig dem Fernverkehr gewidmeten Bahnhofs eine Zweckentfremdung der Mittel darstellt?
Anfrage Kosten S21
(...) Das ist das Thema, wo wir am intensivsten seit Jahren dran sind im Wahlkreis und wir auch im Bundestag sehr intensiv daran gearbeitet haben. Sowohl an der Frage Lärmschutz insgesamt wie auch an der Frage alternative Trassenführungen sowie Güterzugtunnel in Offenburg. Ich habe da für die Fraktion mehrfach zum Beispiel im Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel beantragt. Leider hatte ich da keine Mehrheit, weil die Große Koalition das immer verhindert hat.
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Der Präsident des Eisenbahnbundesamtes (EBA), Armin Keppel¸ sagt den südbadischen Abgeordneten der Grünen eine Berücksichtigung der neuen Prognosezahlen mit dem Prognosehorizont 2025 als Grundlage für die weitere Planung der DB-Planer zum Ausbau der Rheintalbahn zu.
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Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Ausnahmeregelung beim Lärmschutz (sogennanter Schienenbonus) für die Bahn in Frage zu stellen und Änderungen für besonders intensiv befahrene Strecken vor zu nehmen. Dies ergab die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Achim Großmann (SPD) auf eine Anfrage des südbadischen GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde an die Bundesregierung.
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(...)Die Grünen, schon immer gegen Stuttgart 21, nehmen das Papier für bare Münze und frohlocken, sie hätten immer schon gewusst, das Südbaden zum Opfer des Schienenbaus in Württemberg werde. Die Abgeordneten Kerstin Andreae, Alex Bonde und Edith Sitzmann fordern deshalb Bund und Land auf, die Planungen für Stuttgart 21 unverzüglich einzustampfen.
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(...) "Über die ignoranten Äußerungen von Klingberg, dass die Bahn beim Ausbau der Rheintalbahn keinen Spielraum für Änderungswünsche betroffener Kommunen habe, kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Es zeigt mal wieder, dass die Verantwortlichen der Bahn in Sachen Informationspolitik absolut nichts dazu gelernt haben. Wie man bei so einem Jahrhundertbauwerk ohne Rücksicht auf Verluste nur seine kostengünstigen Trassenplanungen auch gegen den Willen zehntausender von Menschen durchzusetzen versucht, ist mir wirklich unerklärlich", kritisiert der grünen Bundestagsabgeordnete das Verhalten der Bahn.
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(...) Am Dienstag informierten sich die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde und Winfried Hermann über den Stand der Dinge in Offenburg. Hermann ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Mitglied im Unterausschuss "Schienennetz" des Verkehrsausschusses. Er machte deutlich, dass für den zwingend notwendigen Ausbau der Rheintalbahn eine Trasse im Konsens mit den Kommunen gefunden werden müsse: "Man kann keine Strecke gegen die Gemeinden bauen." Die Grünen unterstützten Offenburgs Forderung nach einem Güterzugtunnel. Hermann machte deutlich, dass auch die Engstelle durch die Kurve ausgangs des Bahngrabens bei den Verantwortlichen als Problem erkannt sei: "Offenburg ist als Problem verankert."
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MdL Werner Wölfle und MdB Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) informierten sich in Mahlberg
Auf Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde machte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Werner Wölfle vor Ort ein Bild von den Sorgen und Nöten der Gemeinden und Bürgerinitiativen beim Ausbau der Rheintalbahn. Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz und die Vertreter von der BI Bahnlärm Mahlberg/Orschweier Dietmar Kraske und Martin Zetting erläuterten die Position der Gemeinde, die Notwendigkeiten in Mahlberg, sowie die Vorzüge einer autobahnparallelelen Trassenführung.
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Haushaltsausschuss lehnt GRÜNEN-Anträge und Finanzaufstockung ab
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Abend im Rahmen der Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2008 gegenfinanzierte Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Etat des Verkehrsministers abgelehnt. Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) hatte eine klare Zusage für die Finanzierung von verbesserten Ausbauplänen bei der Rheintalbahn wie den Güterzugtunnel in Offenburg und die autobahnparallele Trassenführung sowie mehr Ausgaben für Lärmschutz bei der Bahn beantragt.
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Alexander Bonde (Grüne) fürchtet weitere Einschnitte im ländlichen Raum
Negative Auswirkungen der vom Bundeskabinett beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn AG auf die Verkehrsstruktur im ländlichen Raum befürchtet der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr): "Es wird immer klarer, dass Verkehrminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn mit der Privatisierung der Bahn auch die Ausdünnung des Personenverkehrs im ländlichen Raum massiv vorantreiben wollen. Statt auf mehr und besseren Bahnverkehr setzten der SPD-Minister und der Bahnchef auf reines Gewinnstreben zugunsten von Kapitalanlegern."
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Oettingers Ankündigungen „Sprüchle ohne Wert“
Bei einem Treffen von Kreisvorstand und Mandatsträgern von Bündnis90/Die Grünen Emmendingen mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) und der zuständigen Landtagsabgeordneten Bärbel Mielich (Wahlkreis Breisgau) wurde die grüne Position zum Ausbau der Rheintalbahn festgelegt. Begrüßt wurde der in den betroffenen Gemeinden weitgehend gefundene Konsens einer autobahnparallelen Trasse. Dreh- und Angelpunkt dieser Lösung sei der Offenburger Tunnel, der als politische Forderung nun in Bund und Land auch parteiübergreifend von den lokalen Politikern in der gleichen Intensität eingefordert werden muss.
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Dr. Uschi Eid, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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„Die neuen, vom Land beauftragten Prognosezahlen für die voraussichtliche Güterzugfrequenz im Jahre 2025 allein, werden kaum die Chancen auf veränderte Trassenführungen erhöhen“, so das realistische Resümee der beteiligten GRÜNEN Abgeordneten. Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Bonde, die Landespolitiker Edith Sitzmann, Werner Wölfle und Bärbl Mielich sowie die Kreisräte aus den betroffenen Gebieten diskutierten mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn über mögliche Verbesserungen an den vorgelegten Plänen der Deutschen Bahn zur Rheintaltrasse zwischen Offenburg und Basel.
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"Die heutige Entscheidung im Verkehrsausschuss bringt mal wieder keine konkrete Verbesserungen für die Rheintalbahn. Die Grüne Fraktion hat schon im September 2006 einen Antrag zur Verringerung des Schienenlärms eingebracht. Wir fordern darin vor allem konkrete Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz, wie die Umrüstung des rollenden Materials (Flüsterbremsen für Güterwaggons), die Durchsetzung lärmbezogener Trassenpreise auf der Schiene und neue Grenzwerte für den Lärm im Schienenverkehr sowie Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge. Auch der sog. Schienenbonus wird von uns an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem Schienengüterverkehr und entsprechend anhaltender Lärmbelastung für die Anwohner kritisch hinterfragt."
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Koalition springt leider wieder zu kurz
Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) begrüßt den heute im Haushaltsausschuss verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung des Schienenlärms als erster Schritt in die richtige Richtung, vermisst aber konkretere Taten und eine schnelle Umsetzung.
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MdB Bonde zu CDU-Bahn-Konferenz / Oettinger
"Die Worte von Oettinger, Stächele & Co kennen wir. Jetzt wollen wir aber endlich auch mal Taten sehen!" kommentiert der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (WK Emmendingen-Lahr) die heutige CDU-Konferenz zum Thema Ausbau der Rheintalbahn in Offenburg.
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"Aktionsprogramm für mehr Lärmschutz an der Bahn" beim Landesparteitag der Grünen einstimmig verabschiedet Der Landesparteitag der Grünen in Bad Krozingen hat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert, das wichtigste Verkehrsinfastrukturprojekt in Baden menschenfreundlich umzusetzen.
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In einem Schreiben haben die GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Emmendingen/Ortenau) und Kerstin Andreae (Freiburg) die verschiedenen Bürgerinitiativen und die Bürgermeister der vom Ausbau der Rheintalbahn betroffenen südbadischen Gemeinden über die aktuellen negativen Entwicklungen in Sachen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn unterrichtet.
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Auf Initiative der südbadischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Bonde hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am 12. September einen Antrag für mehr Lärmschutz beim Schienenverkehr in den Bundestag eingebracht, der gestern (28.9.06) im Bundestag in 1. Lesung beraten wurde. Der Antrag wurde zur weiteren Befassung in die Fachausschüsse überwiesen.
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Die südbadischen Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde (WK Emmendingen-Lahr) und Kerstin Andreae (WK Freiburg) fordern die Bundesregierung und die CDU/SPD-Koalition auf, aus den Erfahrungen des Planungsprozesses des 3./4. Gleises der Rheintalbahn zu lernen und die Eigentümerschaft des Bahnnetzes beim Bund zu belassen.
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Antwort auf Anfrage von MdB Bonde zum Bahnausbau
Als „sehr enttäuschend“ bewertet der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zum Thema menschen- und umweltgerechtere Planung des Ausbaus der Rheintalbahn.
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Antrag in den Bundestag eingebracht
Ortenau/Berlin (red/rr). Auf Initiative der südbadischen Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae (Freiburg) und Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) hat die Bundestagsfraktion der Partei gestern einen Antrag für mehr Lärmschutz beim Schienenverkehr in das Parlament eingebracht.
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Bundesregierung lehnt Änderung beim Schienenbonus ab
Die grünen Abegeordneten Kerstin Andreae und Alexander Bonde fordern die Bundesregierung und die regionalen Abgeordneten der Großen Koalition auf, beim Schienenverkehr für die Lärmreduzierung an der Quelle einzutreten.
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Kerstin Andreae und Alexander Bonde kritisieren Kürzungsvorhaben der Regierung für den öffentlichen Verkehr scharf. ÖPNV in Südbaden stark gefährdet.
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Auf Einladung von Peter Dreßen (SPD) fand am heutigen Donnerstag ein Gespräch zum Ausbau des dritten und vierten Gleis mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann statt. An diesem Treffen nahmen die Bürgermeister Ernst Schillinger (Herbolzheim), Matthias Guderjan (Kenzingen), Markus Jablonski (Riegel) sowie Landrat Hanno Hurth, Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg und der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) teil.
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